Weniger neue Solardächer: Bremsklotz Katherina Reiche
Die Wirtschaftsministerin will die bisherige Förderung von privaten Photovoltaikanlagen beenden. Das sorgt schon jetzt für große Verunsicherung.
D as geht auf das Konto von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: Der Solarboom in Deutschland ist ins Stocken geraten. Weitaus weniger Eigenheimbesitzer:innen als in den vergangenen Jahren sind dazu bereit, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren zu lassen. Reiche will die Förderung von privaten Solaranlagen in Form der festen Vergütung für ins Netz gespeisten Strom abschaffen. Damit hat sie für eine massive Verunsicherung gesorgt – die mit den gesunkenen Absatzzahlen sichtbar wird.
Der energiewendekritischen Reiche mag das ins Konzept passen. Aber für Klimabewusste ist die rückläufige Nachfrage nach Solaranlagen fürs Ein- oder Zweifamilienhaus eine schlechte Nachricht. Sollten sich immer weniger Eigentümer:innen unabhängiger von großen Konzernen machen können, gerät die Energiewende in Gefahr. Je mehr Menschen sich selbst mit Strom versorgen, desto besser fürs Klima und desto größer die Unabhängigkeit von autoritären Staaten, die fossile Energie nach Deutschland liefern. Schon bei der Windkraft läuft es nicht so gut, wie es sollte. Sollen die Klima- und die Ausbauziele für die Erneuerbaren erreicht werden, ist Nachjustieren nötig. Dazu gehören eine weitere Entbürokratisierung und das Recht auf einen schnellen Netzanschluss, um Wind- und Solaranlagen wirtschaftlich noch attraktiver zu machen.
Aber so etwas ist von Ministerin Reiche nicht zu erwarten. Sie macht aus ihrer Skepsis gegenüber der Energiewende weg von Gas und Öl keinen Hehl. Der früheren Managerin eines fossilen Energiekonzerns geht der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell. Kein Wunder also, dass sie ihn nicht vorantreibt, sondern sabotiert.
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Schon die Ankündigung über schlechtere Bedingungen für die private Stromerzeugung sorgt dafür, dass Bürger:innen lieber nicht in Solaranlagen investieren. Wird die Förderung tatsächlich kassiert, wird ein noch viel herberer Markteinbruch folgen. Deshalb darf das nicht geschehen. Union und SPD haben renommierte Klimapolitiker:innen. Sie sind jetzt am Zug.
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