Drohender Rechtsruck: Sag mir, wo du stehst, damit sich noch was dreht

Im nächsten Jahr wird in einigen Bundesländern gewählt, es droht ein massiver Schwenk nach rechts. Dagegen sollten alle De­mo­kra­t:in­nen etwas tun.

Hier ist die AfD besonders stark: Wahlkampf in Sachsen-Anhalt im Januar 2025 Foto: Rafael Heygster/laif

Da blicken wir am Silvesterabend auf das Jahr zurück, vielleicht erleichtert, weil es wieder mal so richtig sch…, so richtig schwierig war. Und hoffen auf Besserung. Gibt es dafür Anlass? Leider nicht. Dafür muss man nicht einmal über Kriege, Klimakrise, den weltweiten Rechtsruck reden. Es reicht ein Blick auf die fünf Landtagswahlen bei uns im kommenden Jahr. Baden-Württemberg ist da nur ein Appetitanreger. Dort buhlen am 8. März – nebenbei bemerkt Weltfrauentag – Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und weitere Männer von SPD und AfD um die Nachfolge von Winfried Kretschmann.

Das war der erste – und so wie aus aussieht, vorerst auch letzte – Ministerpräsident der Grünen. Darüber könnte man schwätze im Ländle. Doch im Vergleich zu den anderen vier Wahlen – in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin – geht es bei dem sich im Südwesten abzeichnenden Rechtsruck nur um eine harmlose Verschiebung. Glaubt man den Umfragen, könnte der grün-schwarzen eine schwarz-grüne Regierung folgen. Wenn sich nicht noch etwas dreht.

Tatsächlich republikverändernd dürfte der Herbst werden. Da geht es am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern an die Urnen. Vor allem in Sachsen-Anhalt droht ein Einschnitt, dort liegt die AfD laut Umfragen so weit vorne, dass eine absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen werden kann. Falls es dafür nicht reicht, könnte sie sich vom BSW durchwinken lassen, das einst angeblich gegründet wurde, um die AfD kleinzukriegen. Dessen Namensgeberin hat aber bekanntlich jede Brandmauer zum Einsturz freigegeben.

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Als Reaktion auf Sachsen-Anhalt könnte in Berlin, wo am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, allerdings Rot-Rot-Grün gewinnen. Mit einer ersten Linken als Regierungschefin. Elif Eralp kennt zwar bisher kaum jemand in der Stadt, aber selbst Kai Wegner, der amtierende Regierende von der CDU, ist vielen Ber­li­ne­r:in­nen kein Begriff. Die Hauptsache bei der Hauptstadtwahl wäre ohnehin: dass sich was dreht. Auch weil in Mecklenburg-Vorpommern, das am selben Tag wählt, die AfD so stark werden dürfte, dass das Land zwar nicht vor der AfD-Übernahme, aber vor der Unregierbarkeit steht.

2026 geht es um Polarisierung durch Standhaftigkeit auf der richtigen Seite

Wenn sich nicht noch was dreht. Dagegen ist Polarisierung gefragt – nicht zu verwechseln mit Radikalisierung. Es ist genau das Gegenteil. Es reicht schon eine stabile Standhaftigkeit auf der demokratischen Seite. Das erscheint fast schon radikal, das wiederum liegt am Graben, den die Rechtsextremen überschritten und unüberbrückbar vertieft haben.

2026 muss viel geredet werden, darüber, was geht. In Sachsen-Anhalt könnte eine Stimme für die SPD zur antifaschistischen Aktion werden, wenn die Partei dadurch über 5 Prozent der Wählerstimmen bliebe und so die Anti-AfD-Barrikade im Landtag stützen könnte. Jede Stimme zählt. Der Smalltalk am Silvesterabend kann dafür nur ein Anfang sein.