Merz auf dem CSU-Parteitag: Zumindest einer wird gefeiert
Der Parteitag der CSU gerät zu einer Schlappe für Markus Söder. Umso wärmer fällt dafür der Empfang für Friedrich Merz aus.
Am Samstag kommt dann doch noch Stimmung auf – als Markus Söder kurz nach halb eins den Gastredner des CSU-Parteitags in die Halle geleitet: Bundeskanzler Friedrich Merz. Minutenlanger Applaus begleitet den Chef der Schwesterpartei, während er in Richtung Podium schreitet, Hände schüttelt. „Ich fühle mich hier mit zu Hause“, sagt Merz. Obgleich er einen Zweitwohnsitz am Tegernsee besitzt, wird er es wohl eher politisch meinen. Als er am Ende von CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Trachtenhut überreicht bekommt, ist sein Lächeln denn auch eher gequält. Söder hätte den Hut jetzt sofort aufgesetzt, Merz gibt ihn schnell wieder aus der Hand.
Es ist der zweite Tag des Parteitags. Söder wirkt aufgeräumt. Dass der Vortag nicht so prächtig für ihn lief, scheint längst abgehakt. Merz empfängt er zuvorkommend. „Du bist bei Freunden“, sagt er. „Auch wenn die Zeiten schwer sind, muss man zusammenhalten.“ Und später noch: „Wenn einer aus Europa Gehör findet, dann ist es Friedrich Merz. Dafür danke schön, wir sind froh, dass wir dich haben.“ Die Bühne gehört an diesem Tag dem Bundeskanzler.
Es ist kein rhetorisches Feuerwerk, das Merz den Delegierten des Parteitags mit seiner Rede dann präsentiert, eher „eine ernste Rede für ernste Zeiten“ (Söder). Sie verfängt dennoch. Er betont mehrfach die außergewöhnliche Lage, in der sich Deutschland, in der sich die Welt derzeit befinde. „Es sind nicht normale Schwankungen, nicht das normale Auf und Ab einer Konjunktur“, sagt er. „Es ist eine geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren.“
Merz zieht Bilanz
Man werde später mal nicht nach Details der Rentenreform gefragt werden, sondern danach, „ob wir unseren Beitrag geleistet haben zum Erhalt von Freiheit und Frieden“. Rechtsstaat und Demokratie – nicht weniger stehe auf dem Spiel. Der Mann, der laut Söder als einziger in Europa gehört wird, setzt den Schwerpunkt seiner Rede dann allerdings auf die Wirtschafts- und Innenpolitik.
Merz zieht Bilanz der ersten Monate seiner Regierung, will seine Zuhörer davon überzeugen, dass sie – klar, auch dank Regierungsmitgliedern von der CSU wie Dorothee Bär, Alois Rainer und Alexander Dobrindt – auf dem richtigen Weg ist. Bei diesem Publikum muss er sich da nicht besonders anstrengen.
Das „Haus Bundesrepublik Deutschland“, sagt Merz, müsse nicht neu gebaut, aber von Grund auf saniert und modernisiert werden. Und das werde man auch in der Koalition mit den Sozialdemokraten tun. „Und wir werden es mit diesen Sozialdemokraten hinbekommen. Dazu sind wir beide entschlossen.“
Dabei habe die „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“ absolute Priorität für ihn. Man dürfe sich keine Illusionen machen: Ohne Wachstum werde der Sozialstaat nicht finanzierbar bleiben. Heißt in der Merzʼschen Logik: Steuern runter, Energiepreise runter, Bürokratiekosten runter, Arbeitskosten runter! Konkret bedeute das dann beispielsweise neue Gaskraftwerke und Industriestrompreis, der erste Fusionsreaktor der Welt werde in Deutschland stehen.
Klar, Klimaschutz brauche es schon auch. Aber eben nicht auf Kosten der Industrie. Überhaupt sei es doch nur die Industrie, die die nötigen Technologien entwickeln werde, um das Klima zu schützen. Und überhaupt: „Wir hören auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. Diese ganze Ideologie liegt hinter uns.“
Zu viel One-Man-Show?
Als Merz dann mit einer ruhig und ernst vorgetragenen Kampfansage an die AfD endet, scheinen sich die Delegierten zunächst nicht sicher zu sein, ob er nun tatsächlich schon fertig ist. Der Beifall beginnt erst sachte, doch will dann nicht mehr enden.
Ein bisschen von dieser Begeisterung hätte sich Söder tags zuvor sicherlich auch gewünscht. Da waren die Christsozialen noch unter sich. Und da ging es weniger freundlich zu. Drei Monate vor den bayerischen Kommunalwahlen bescherte die CSU Söder auf ihrem Parteitag in München eine herbe Niederlage. Nur 83,6 Prozent der Delegierten stimmten für Söder, jeder sechste verweigerte dem Vorsitzenden die Gefolgschaft. Es ist das schlechteste Ergebnis, das ein CSU-Chef in den vergangenen 74 Jahren bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten einholte. Zum Vergleich: Söders parteiinterner Widersacher Manfred Weber kam im Anschluss bei der Wahl der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden auf 93,7 Prozent der Stimmen.
Während sie am Samstagvormittag auf Merz warten und über Anträge abstimmen, rätseln die Delegierten noch über die Gründe des schlechten Wahlergebnisses. Die JU warʼs, sagen die einen. Im Rentenstreit dürften sich manche der Nachwuchspolitiker nicht nur Respektsbekundungen, sondern auch Rückhalt von ihrem Parteichef erhofft haben. Auch Söders Wahlkampfschlager Mütterrente kam in der Jungen Union nicht so gut an.
Es gibt aber auch Leute in der CSU, die finden, Söder hätte sich in den vergangenen Monaten etwas mehr als Politiker und weniger als Entertainer betätigen können. Der Gipfel dürfte für sie gewesen sein, als der CSU-Chef für seine Social-Media-Jünger im Studio den Wiesn-Hit „Sweet Caroline“ aufnahm. Mitunter gibt es sogar leise Andeutungen, nach fast acht Jahren in der Staatskanzlei und sechs Jahren im Parteivorsitz müsse Söder mal langsam von der One-Man-Show zum Teamplay übergehen. Denn eines Tages werde es mal eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geben müssen. Deshalb müsse Söder rechtzeitig auch anderen den Raum geben, sich entfalten zu können.
Söder selbst gibt sich von der Schlappe unbeeindruckt. „Also ich bin da völlig fein damit, und davon geht die Welt nicht unter – ob zwei, drei Stimmen hin oder her“, sagte er in den, „Tagesthemen“. Genau genommen waren es 104 Delegierte, die gegen ihn stimmten, 9 weitere gaben ungültige Stimmzettel ab. Zur besseren Einordnung, was der etwas schräge Anglizismus, fein mit etwas zu sein, im Söder-Jargon heißt, was er über seinen Gemütszustand aussagen könnte, muss man ein gutes Jahr zurückgehen: Söders bisher wohl meistzitiertes „Fein damit“ fiel im Herbst 2024, als er ankündigte, die Union werde mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf gehen.
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