EU-Handelsabkommen mit Mercosur: Frankreich schießt quer

Am Samstag will die EU das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten nach 26 Jahren Verhandlungen abschließen. Doch es gibt weiter Kritik.

Hier in schöner Idylle, normalerweise aber in fieser Massentierhaltung: Rindfleischproduktion in Argentinien Foto: Harald von Radebrecht/imageBROKER/imago

Die nächste Woche könnte klären, ob es mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay tatsächlich etwas wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Vertrag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu diese Woche unterzeichnen. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu forderte am Sonntag jedoch Nachbesserungen des Vertrags.

Damit die Kommissionschefin das Abkommen endgültig besiegeln kann, braucht sie die Zustimmung der EU-Staaten im Rat. Eine Abstimmung war noch vor der Reise geplant. Hierfür reicht eine qualifizierte Mehrheit, es müssen also mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Neben Frankreich stellen sich weiterhin Polen und Italien quer. Die Bundesregierung hat der Unterzeichnung des Abkommens in der vergangenen Woche zugestimmt. Die großen deutschen Wirtschaftsverbände drängen auf eine schnelle Unterzeichnung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte am Montag die Bundesregierung auf, sich entschlossen für einen Abschluss des Abkommens einzusetzen.

Die EU-Kommission geht indes „weiterhin davon aus, dass das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur bis Ende 2025 unterzeichnet wird“, sagte eine Sprecherin der taz am Montag – allerdings „vorbehaltlich des Abschlusses der Verfahren im Rat“.

Weltweit größte Freihandelszone

Über das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Es soll die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen schaffen. Ende letzten Jahres hatte die EU-Kommission die Verhandlungen trotz Kritik einiger Mitgliedstaaten abgeschlossen.

Vergangene Woche verkündete die Kommission eine Verschärfung von Importkontrollen

Hinter dem Protest Frankreichs steht die Argrarlobby, die vor billigen Zucker- und Fleischimporten warnt. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure forderte im Handelsblatt, der Vertragstext müsse weitere Maßnahmen zum Schutz der Bauern beinhalten: So sollten Kontrollen von Importen verankert werden, um sicherzustellen, dass Normen eingehalten werden. Vorgaben, die in der EU für die Produktion gelten, sollten auch für die Mercosur-Staaten gelten.

Außerdem müsse die Schutzklausel verabschiedet werden. Sie sieht vor, dass die EU Zollbegünstigungen von sensiblen Agrarprodukten wie Fleisch und Zucker aussetzen könnte, wenn die Argrarindustrie stark benachteiligt würde. Die Klausel steht bereits im Vertrag, das Parlament muss ihr aber noch zustimmen. Sie ist nicht der einzige Versuch der Kommission, die Landwirte zu befrieden.

Kritik von NGOs und Gewerkschaften

Im EU-Haushalt sind 6,3 Milliarden Euro veranschlagt, mit denen Landwirte entschädigt werden können, sollten sie durch das Abkommen benachteiligt werden. Darüber hinaus sind im Vertrag Quoten für Importe von Geflügel und Rind festgelegt: Nur etwa 1,2 Prozent der acht Millionen Tonnen Rindfleisch, die in Europa pro Jahr konsumiert werden, würden demnach mit geringerem Zoll eingeführt werden dürfen.

Vergangene Woche verkündete die Kommission zudem eine Verschärfung von Importkontrollen. Kontrollen in Produktionsstätten im europäischen Ausland und an den EU-Grenzen sollen verstärkt werden. Ende November musste die Kommission brasilianische Rindfleischimporte zurückrufen, nachdem darin verbotene Hormone nachgewiesen worden waren – worin sich Landwirte und Ver­brau­cher­schüt­ze­r*in­nen in ihrer Kritik bestätigt sahen.

Heftige Kritik an dem Freihandelsabkommen, die politisch weniger Gehör findet als die der Landwirte, kommt von zahlreichen Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus Europa und Südamerika. Sie kritisieren, das Abkommen fördere Großkonzerne, die Entwaldung in Südamerika vorantreiben sowie Kleinbäuerinnen unter Druck setzen und indigene Landrechte und Arbeitnehmerrechte missachten. Sie fürchten, dass umwelt- und klimaschädliche Exportgüter zunähmen, etwa europäische Pestizide und Autos.