Antideutsche und Nahostkonflikt: Antifa gespalten

Der linke Stadtteil Connewitz in Leipzig ist auch für seine „antideutsche“ Szene bekannt. Propalästinensische Ak­ti­vis­t*in­nen gehen gegen sie am 17. Januar auf die Straße.

Leipzig-Connewitz: Hier könnten die verfeindeten Fraktionen der Antifa am 17. Januar aufeinandertreffen Foto: Robert Grahn/euroluftbild/picture alliance

Ein Konflikt, der in Leipzig schon lange gärt, wird bald auf der Straße ausgetragen werden: Für Samstag, den 17. Januar rufen verschiedene antiimperialistische Bündnisse zu einer Demo unter dem Motto „Antifa heißt Free Palestine“ im Stadtteil Connewitz auf. In Connewitz, bundesweit bekannt als linksradikales Szeneviertel, ist die „antideutsche“ Szene stark vertreten – eine sich als linksradikal verstehende Strömung, die sich besonders durch ihre Solidarität mit dem Staat Israel auszeichnet. Gegenproteste von dieser Seite sind bereits angekündigt.

Connewitz entwickelte sich in den 90er Jahren durch Hausbesetzungen von Punks und Autonomen zu einer antifaschistischen Hochburg, einer linken Insel in einem ansonsten durch rechte Hegemonie geprägten Sachsen. 2016 machte das Viertel Schlagzeilen, als einige Hundert Neonazis den Ort überfielen, Einwohner*innen bedrohten und randalierten. Heute verbinden viele den Stadtteil im Leipziger Süden mit linken Silvesterkrawallen, dem Club Conne Island oder mit der Antifaschistin Lina E., die dafür verurteilt wurde, gemeinsam mit anderen Linken sächsische Neonazis angegriffen zu haben.

Die zu erwartende Konfrontation zwischen propalästinensischen Demonstrierenden und „antideutschem“ Gegenprotest in Connewitz ist die bisher beispiellose Zuspitzung eines Streits zwischen zwei Lagern, die mit Blick auf den Nahostkonflikt über linke Deutungshoheit streiten. Noch brisanter wird die Situation dadurch, dass die rechtsextreme Kleinpartei Freie Sachsen die Palästinademo wohlwollend als Schlag gegen die „Antifa-Hochburg Connewitz“ kommentiert hat.

"Weiße Zone" Connewitz

„Connewitz gilt im Verständnis vieler seiner Bewohner als antifaschistisches Viertel. Zugleich ist es der Stadtteil mit den meisten Übergriffen auf palästinasolidarische Menschen in Leipzig“, heißt es im Aufruf zur Palästinademo, organisiert von der Connewitzer Aktionsgruppe Lotta Antifascista. In den letzten Jahren sei in Leipzig jedoch eine „neue Linke“ entstanden: „Für sie ist, wie überall sonst auf der Welt, jenseits von weißen Zonen wie Connewitz, konsequenter Antifaschismus antikapitalistisch, antiimperialistisch, antizionistisch.“

Tatsächlich ist die „antideutsche“ Position eine bundesdeutsche Besonderheit. Die Strömung entstand Anfang der 90er Jahre in Reaktion auf den erstarkenden Nationalismus im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. Aus der Ablehnung des Nationalsozialismus und des Verbrechens der Schoah zog man den Schluss, es brauche bedingungslose Unterstützung für den Staat Israel als Zufluchtsort für Jüd*innen. Als wichtige Medien gelten die Zeitschrift Bahamas oder die Jungle World – das Label „antideutsch“ wird inzwischen jedoch häufig als Fremdzuschreibung oder Verkürzung abgelehnt.

International verbreiteter ist unter Linken eine antiimperialistische Haltung, die sich durch eine Kritik sowohl an den USA als Hegemonialmacht als auch am Staat Israel auszeichnet, der aus dieser Perspektive als Ethnostaat gesehen wird, der für die völkerrechtswidrige Besatzung, Vertreibung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich ist.

In Leipzig stehen sich das antiimperialistische und das „antideutsche“ Lager seit der Eskalation des Nahostkonflikts durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Gazakrieg besonders unversöhnlich gegenüber. Zu den propalästinensischen Gruppen, die zur Beteiligung an der kommenden Demo aufrufen, gehören unter anderem Handala Leipzig, Students for Palestine Leipzig und Migrantifa Leipzig. Sie beklagen in den sozialen Medien Anfeindungen, denen sie und migrantische Personen in den vergangenen Jahren vonseiten der „antideutschen“ Szene ausgesetzt gewesen seien.

Im Oktober 2023 etwa wurde das migrantische Hausprojekt Casa im Leipziger Westen angegriffen, indem Scheiben mit Gläsern voll Schweinefett eingeworfen wurden – „als gezielte islamfeindliche Demütigung“, heißt es von den palästinasolidarischen Gruppen.

Ein Jahr später, im Oktober 2024, kursierten Videoaufnahmen von einem Infostand der Students for Palestine Leipzig vor der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur. Darin ist zu sehen, wie einige schwarz gekleidete und vermummte Personen schubsend und teils schlagend in die Menge der am Infostand Versammelten dringen.

Nur weil man eine deutliche Kritik am Staat Israel hat, ist man noch lange kein Antisemit

Max Klindt, propalästinensischer Aktivist aus Connewitz

Als zentrale Treffpunkte für „antideutsche“ Personen und Gruppen markieren die propalästinensischen Bündnisse vor allem das Connewitzer Projekt- und Linke-Abgeordnetenbüro linXXnet und das Conne Island, den Club im Süden von Connewitz, der aufgrund proisraelischer Positionen in den vergangenen Jahren zunehmend Ziel von Boykottaufrufen wurde. Die baldige Demonstration soll deshalb bewusst an diesen beiden Orten entlangführen.

Auch die Linke-Politikerin Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete und Mitglied im Leipziger Stadtrat, wird von den Organisator*innen der Demo beschuldigt, gewaltsame Aktionen gegen palästinasolidarische Projekte und Personen zumindest zu relativieren. Als Reaktion veröffentlichte Nagel gemeinsam mit linXXnet ein Statement, in dem wiederum den antiimperialistischen Bündnissen vorgeworfen wird, Spaltung zu betreiben.

„Die Mobilisierung am 17. Januar richtet sich gezielt gegen linke Orte, einen gesamten Stadtteil und seine Bewohner*innen“, heißt es in dem Statement. „Wer linke Räume bedroht und Gewalt oder Denunziation normalisiert, handelt nicht antifaschistisch, sondern betreibt Spaltung im Sinne von Rechten und Staat.“ Die Mobilisierung zum 17. Januar arbeite mit Falschdarstellungen und setze auf Einschüchterung, heißt es weiter. Abgeschlossen wird mit der Ankündigung, dass das linXXnet auch während der Demo geöffnet sein werde.

Aufruf zur Gegendemo von der AG "Shalom"

Die Landesarbeitsgemeinschaft Shalom der Linkspartei Sachsen ruft zu einer Gegendemo auf: „Am 17. Januar mobilisieren autoritäre und antisemitische Gruppen nach Leipzig-Connewitz“, so ihre Einschätzung. Die Arbeitsgemeinschaft rufe „alle dazu auf, sich am Protest gegen die Antisemit:innen zu beteiligen“.

Den Antisemitismusvorwurf findet Max Klindt, der seinen wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen will, falsch. Er gehört zum Connewitzer Bündnis Lotta Antifascista, das die Palästinademo organisiert. „Nur weil man eine deutliche Kritik am Staat Israel hat, ist man noch lange kein Antisemit“, sagt er zur taz. Wenn sich jemand an einer der palästinasolidarischen Gruppen beteiligen wolle, „der tatsächlich irgendeinen antisemitischen Müll redet, dann wird der sofort rausgeworfen“, so Klindt.

Er selbst sei in Connewitz geboren und aufgewachsen, sei dort auch lange zufrieden gewesen. „Seit dem 7. Oktober ist es für Menschen, die sich hier im Viertel irgendwie palästinasolidarisch zeigen, aber besonders schwierig“, erklärt er. Klindt selbst sei bereits mehrfach in gewalttätige Auseinandersetzungen geraten, weil er oder seine Begleitung eine Kufija getragen habe: „Ich selbst habe mal einen Faustschlag ins Gesicht bekommen. An einem anderen Abend war ich dabei, als jemand mit einem Fahrradschloss geschlagen wurde – die Angreifer wirken dabei oft alkoholisiert.“

Der Aktivist erklärt, dass es nicht die Absicht der Demonstration sei, den Stadtteil oder Personen wie Juliane Nagel „anzugreifen“. „Bei in der Öffentlichkeit stehenden Politiker*innen scheint es uns aber legitim, auch Protest zu üben“, sagte er. Das Bündnis rechne mit etwa 1.000 Demonstrierenden, die teilweise auch aus Städten wie Berlin, Dresden oder Hamburg anreisen würden, sagt Max Klindt. Ob es angesichts der angekündigten Gegenproteste zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, hänge seiner Einschätzung nach auch vom Polizeiaufgebot ab.