Debatte um Prävention für den Krisenfall: Ein Fehler im System
Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins nimmt die Diskussion über besseren Bevölkerungsschutz Fahrt auf. Ändert sich diesmal wirklich etwas?
Kein Licht, kein Mobilfunknetz, Frieren ohne Heizung: Rund fünf Tage lang gab es in großen Teilen des Berliner Südwestens keinen Strom. Rund 100.000 Menschen waren betroffen, bei eisigen Temperaturen. Und während sich die Republik jetzt über Berlins Regierenden Kai Wegner aufregt, der auch mal Tennis spielte, anstatt sich nur auf das Krisenmanagement zu konzentrieren und alle fieberhaft nach den Verursachern des Stromausfalls suchen, kommt die Diskussion um einen besseren Katastrophenschutz fast zu kurz.
Der Chef des Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), will mehr Geld, die Deutsche Krankenhausgesellschaft ebenso. Wegner will 100 Prozent des überirdischen Stromnetzes in Berlin mit Videokameras überwachen. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), spricht sich dafür aus, Stromleitungspläne nicht mehr zu veröffentlichen, damit potenzielle Attentäter nicht so leichtes Spiel haben.
Für Katastrophenforscher Martin Voss von der FU Berlin sind diese Ad-hoc-Reaktionen reiner Reflex. „Die Risiken für die kritische Infrastruktur werden schlicht ausgeblendet.“ Voss spricht sich für eine neue Wahrnehmung des Katastrophenschutzes aus. Nur dadurch könne auch mehr Resilienz geschaffen werden. „Die Trägheit der Behörden passt nicht zur Krisendynamik.“ Keine einzelne Behörde, kein Bürgermeister, keine Senatorin sei schuld an der Lage in Berlin. Das Problem sei Teil eines institutionellen Geflechts.
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Ein Bund-Länder-Problem
Leon Eckert, Grünen-Politiker und Experte für Bevölkerungsschutz, begrüßt es zwar, dass jetzt über bessere Präventionsmaßnahmen diskutiert wird. Allerdings plädiert er für eine Debatte über ein „akzeptables Schutzniveau“. Konkret heißt das: Alternativen für die Stromversorgung im Krisenfall anzugehen, Maßnahmen, die eine schnelle Reparatur ermöglichen oder die Koordinierung im Krisenfall effizienter zu gestalten. „Ohne Strom ist unser Alltag schwer gestört“, sagt Eckert der taz. Aber er weiß: „Prävention wird politisch nicht gut belohnt.“
Die zuständigen Unternehmen sind oft auf Gewinnmaximierung aus, eine langfristige Finanzierung durchzusetzen ist politisch gewagt. Wer will schon Geld locker machen für Krisen, die es noch gar nicht gibt. Wissenschaftler Voss spricht von Prävention als „Fremdkörper in der freien Marktwirtschaft“.
Für den Politiker Eckert ist es dennoch ein Erfolg, dass auch der Zivilschutz von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. „Zeitenwende heißt ja nicht nur militärische Aufrüstung.“ Das Geld fließt jetzt. Doch bis das THW wirklich neue Ausrüstung hat, oder es tatsächlich mehr Personal gibt, würden Jahre vergehen. Eckert fordert den größeren Wurf: „Es braucht eine Vereinbarung zu verbindlichen bundesweiten Mindestabsprachen, eine Überarbeitung der Bevölkerungsschutzgesetzgebung auf die neuen Herausforderungen.“ Eines der Urprobleme sei, dass Kompetenzen nicht nach Auswirkung, sondern nach Verursacher verteilt würden. Simpel formuliert heißt das: Bei Anschlägen und Naturkatastrophen sind die Länder zuständig. Fliegen Raketen geht es um die Landesverteidigung, und der Bund ist gefragt.
Länderübergreifende Rahmenbedingungen könnten zum Beispiel sein, dass in allen Ländern dieselben Sirenensignale gelten. Derzeit gibt es acht verschiedene Sirenentöne, wenn Gefahr droht. Müssen Bundesländer im Krisenfall zusammenarbeiten, würden einheitliche Abläufe die Arbeit, die Kooperation durchaus erleichtern. Ähnliches gilt für Funktionsbezeichnungen von Feuerwehrautos oder die Frage, wer eigentlich Teil eines Krisenstabs ist. Auch das variiert von Land zu Land.
Die Union blockierte
Spätestens seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine ist klar, dass Angriffe auf die kritische Infrastruktur Teil der hybriden Kriegsführung sind. Auch Deutschland ist im Visier. Besseren Schutz sollte das sogenannte Kritis-Dachgesetz bringen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte verhältnismäßig schnell und trieb ein entsprechendes Gesetz voran, das zum Beispiel Energiebetreuer dazu bringen sollte, ihre Anlagen besser zu schützen. Etwa durch Überwachungskameras, Zäune, mehr Wachschutz oder Alternativen, wenn es zu Ausfällen kommt.
Die Union blockierte das Gesetz und forderte Nachbesserungen. Erst im Herbst 2025 verabschiedete das Kabinett den nachgebesserten Entwurf endlich, nun muss das Parlament das Gesetz absegnen. Der Bundestagsabgeordnete Eckert will den Stromausfall in Berlin dazu nutzen, erneut Druck zu machen.
Die Suche nach den Täter:innen und die Diskussion um die Lehren aus der Krise werden die Politik noch lange beschäftigen. Katastrophenforscher Voss ist sicher: Der nächste Ausfall kommt bestimmt. Dass in Berlin nur rund 100.000 Menschen betroffen waren, sei reiner Zufall. Voss hofft auf mehr Ehrlichkeit seitens der Behörden und der Politik, dass diese nicht in der Lage sind, die Bevölkerung zu schützen. Noch nicht.
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