piwik no script img

US-Diplomat über Venezuela„Wir werden einen hohen Preis zahlen“

Der Militäreinsatz in Venezuela sei ein gravierender Fehler, sagt der Diplomat Daniel Benjamin. Langfristig könne das Donald Trump selbst schaden.

Donald Trump begleitet die US-Operation in Venezuela mit Verteidigungsminister Pete Hegseth und CIA-Direktor John Ratcliffe Foto: Molly Riley/The White House/ap/dpa
Julian Weber

Interview von

Julian Weber

taz: Herr Benjamin, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von der Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte gehört haben?

Daniel Benjamin: Zwei ganz unterschiedliche Dinge. Zum einen empfinde ich die Kommandoaktion in Caracas als gravierenden Fehler, sowohl haarsträubend aus der Perspektive des Völkerrechts als auch unvereinbar mit US-Recht. Und was die Tat an sich anbelangt, macht mich zum anderen sprachlos, wie wenig die Regierung Trump aus der jüngeren Geschichte gelernt hat. Sie scheint tatsächlich zu glauben, dass ihr imperialistisches Vorgehen im Wesentlichen ohne Folgen bleibt. Sie nimmt an, dass das Ölembargo die venezolanische Führung dazu bringen werde, Anweisungen der USA zu befolgen. Meine direkte Erfahrung – die US-Invasion in den Irak – sagt mir etwas anderes.

taz: Und zwar?

Benjamin: Aus den Fehlentscheidungen von damals habe ich mitgenommen, dass souveräne Staaten und Völker sich nicht einfach unterjochen lassen. Es ist doch abstrus zu glauben, es würden bald US-Ölfirmen und ihre Mitarbeiter vor Ort in Venezuela sein und beschützt durch die US-Armee in Ruhe Öl fördern ohne die Gefahr weiterer Gewalteinwirkungen. Dies würde nur die Ressentiments der Maduro-Clique und die des venezolanischen Volks verstärken, das sich nichts sehnlicher wünscht als Demokratie. Für die Venezolaner besteht gerade die große Gefahr, dass ihr Land in Chaos und Gewalt versinken könnte. Erheblich gefährdet sind auch die Amerikaner, die sich zurzeit im Land aufhalten. Außerdem gibt es gar kein Mandat in den USA für Imperialismus. Schon gar nicht für dieses Wirtschaftsprojekt. Die Regierung Trump glaubt allen Ernstes, sie komme ohne viel Aufwand und zusätzliche Anstrengung davon.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

taz: Schwächt das Vorgehen in Venezuela Donald Trumps Regierung?

Benjamin: Ich glaube, schon. Zudem nimmt das Ansehen der USA in der Welt durch solche Kommandoaktionen auf tragische, fast schon groteske Weise Schaden. Damit wird die Weltordnung noch mehr durcheinandergewirbelt. Unser Land wird langfristig einen hohen Preis zahlen müssen in Sachen Weltfrieden und Sicherheit, aber auch, was den Wohlstand angeht. Denn wir gelten inzwischen als unberechenbar. Internationale Handelspartner und Investoren in den USA beunruhigt das.

taz: Die Monroe-Doktrin gilt seit 1823, als sich das russische Zarenreich einen Teil von Alaska sicherte und die südamerikanischen Staaten nach Unabhängigkeit vom spanischen Kolonialreich strebten. Seither reklamieren die USA für sich die Karibik sowie Mittel- und Südamerika als Hinterhof und verbitten sich Einmischung von außen. Steht die Entführung Nicolás Maduros im Einklang mit der Doktrin?

Benjamin: Die Regierung Trump beruft sich auf die Monroe-Doktrin, das ist richtig. Man muss aber wissen, dass die Monroe-Doktrin vor allem eine diplomatische Strategie war und dass sie vor allem ins Leben gerufen wurde, um europäische Großmächte wie Frankreich, Spanien und England davon abzuhalten, sich in Angelegenheiten unserer Hemisphäre einzumischen. Die US-Regierung wollte die Nachbarstaaten durch die Monroe-Doktrin aber nicht in erster Linie wirtschaftlich unterdrücken. Zusätzlich haben die USA einen hohen Preis durch die mit der Doktrin hervorgerufene feindselige Haltung der Nachbarstaaten gezahlt. Franklin D. Roosevelt hat die Monroe-Doktrin dann in den 1930ern um die Politik der guten Nachbarschaft modifiziert. Und trotzdem hat das vor allem nach 1945 mit Beginn des Kalten Kriegs und seiner antikommunistischen Ideologie nichts bewirkt, und die USA haben in Südamerika immer wieder interveniert.

Im Interview: Daniel Benjamin

Daniel Benjamin, geboren 1961, ist Diplomat, Journalist und Autor. Seit 2020 Präsident der American Academy in Berlin, zuvor war er Sonderbotschafter und Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium und gehörte in den 1990ern zum Stab des Nationalen Sicherheitsrats unter Präsident Bill Clinton. Seine Karriere begann er als Deutschland-Büroleiter des Wall Street Journal und Deutschlandkorrespondent für das TIME-Magazine.

taz: Der von 1901 bis 1909 regierende Präsident Theodore Roosevelt hat die sogenannten Bananenkriege führen lassen. Die USA sind in Nicaragua einmarschiert und sorgten dafür, dass sich Panama von Kolumbien lossagte. Lässt sich das mit Trumps Vorgehen vergleichen?

Benjamin: Es stimmt, Teddy Roosevelt hat für die Karibik und Südamerika um 1900 diese „Big Stick“-Politik entwickelt. Aber seine Form von Imperialismus hat andere Staaten nicht zu Ölfeldern der USA gemacht. Und innenpolitisch war er durchaus progressiv, er hat als Republikaner viele Reformen durchgesetzt. Bis heute gilt er als Champion guter, ehrenhafter Regierungsarbeit. In der US-Geschichte gibt es eine Reihe bewundernswerter Politiker, die auch ihre düsteren Seiten hatten, ob das jetzt die Innen- oder die Außenpolitik betrifft.

taz: Trump ist auffallend anders.

Benjamin: Was mich an Trump sehr beunruhigt: In seiner ersten Amtszeit hat er als Oberbefehlshaber noch eher davon abgesehen, Militäreinsätze zu bewilligen. Auch wenn er den Al-Kuds-General Soleimani ausschalten ließ, verlief die erste Amtszeit weitgehend ohne Blutvergießen. Das hat sich nun deutlich geändert. An Bord der Air Force One machte er letzthin bizarre Ankündigungen, wer als Nächstes an der Reihe sei, ob Kuba oder Kolumbien. Auch im Fall Venezuela machte Trump klar: Er will das Öl.

taz: Wie beeinflusst so ein Politikstil Russland und China?

Benjamin: Die USA machen es damit den Russen und den Chinesen noch leichter, das zu tun, was den USA eigentlich missfällt. Seit der Entführung Maduros ist es für die USA noch schwerer geworden, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen. Auch die Taiwaner sollten sich ernsthaft um ihre Sicherheit sorgen. Die USA haben für zig Milliarden Dollar Waffen nach Taiwan geliefert. Allerdings glaube ich nicht, dass die USA jetzt auf einmal zugestehen, dass China in ganz Asien machen kann, was es will. Die Aktion in Venezuela wird dennoch gravierende Folgen für die internationale Weltordnung haben. Für die Europäer könnte speziell der drohende Ausverkauf der Ukraine bedeutsam werden, aber auch Trumps scheinbar ungezügelter Appetit auf Grönland.

taz: Hätte die offizielle deutsche Reaktion auf Nicolás Maduros Entführung nicht schärfer ausfallen müssen?

Benjamin: Die Reaktionen der Europäer fand ich angemessen, denn die Verletzung des Völkerrechts wurde überall bemerkt und angemahnt – wenngleich die deutsche Reaktion etwas milde ausfiel. Die Reaktion der Bundesregierung verstehe ich so, dass sie die USA weiterhin so weit wie möglich hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine im Boot halten will. Das ist unter den gegebenen Umständen für mich nachvollziehbar.

taz: Sollte man von ihnen nicht dennoch verlangen, Donald Trump Grenzen aufzuzeigen?

Benjamin: Sie nehmen wahr, dass ihr Verbündeter im Weißen Haus immer schwerer einzuschätzen ist und sie äußerst vorsichtig mit ihm umgehen müssen. Der US-Präsident führt seine Geschäfte ohne größere Rücksicht auf die Ansichten seiner Nato-Verbündeten. Man will unbedingt vermeiden, dass die USA die Ukraine fallen lassen oder noch stärker prorussisch einschwenken als ohnehin schon. Ich glaube daher: In Berlin jetzt ewig auf den Prinzipien des Völkerrechts herumzureiten, führt uns nicht weiter.

taz: Wie steht es um die Opposition in den USA? Könnte die Venezuelaaffäre der Demokratischen Partei Aufwind verschaffen?

Benjamin: Die Demokraten wirkten bis vor Kurzem politisch völlig abgemeldet. Aber sie haben nun durchaus einige Wahlerfolge gefeiert, etwa bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia. In New York City ist mit Zohran Mamdani ein Außenseiter Bürgermeister geworden. Es scheint möglich, dass die Demokraten bei der nächsten Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, es besteht sogar eine kleine Chance auf den Senat.

taz: Auch, weil die Republikaner innenpolitisch unter Druck stehen.

Benjamin: Donald Trump hat mit der Maduro-Entführung wieder ein neues Narrativ etabliert. Seine Regierung wurde in letzter Zeit durch die Epstein-Affäre und Uneinigkeiten in der MAGA-Basis deutlich geschwächt. Deshalb kann man das Abenteuer Venezuela als versuchtes Ablenkungsmanöver betrachten. Aber die Probleme lösen sich deshalb für Trump nicht in Luft auf. Er wird ohne Möglichkeit der Wiederwahl mehr und mehr zur lame duck, die MAGA-Szene ist zerstritten. Wenn die Dinge in Venezuela aus dem Ruder laufen, wird Trump weiter an Boden verlieren.

taz: Es gibt also Grund für vorsichtigen Optimismus?

Benjamin: Nun ja. Was mich wirklich beunruhigt, ist die Tatsache, dass die Trump-Regierung bereits bei ihrem Amtsantritt wichtige Ministerien massiv beschädigte – etwa durch die Massenentlassungen im Justizministerium, die fast völlige Abschaffung von Entwicklungshilfen und die neue, sehr politische Ausrichtung des Heimatschutzministeriums.

taz: Wenn sich die Trump-Regierung nicht besonders für gute Beziehungen zu Europa interessiert, bringt das auch die American Academy in Schwierigkeiten?

Benjamin: Im Gegenteil, die Lage führt bei uns zu einer gewissen Wertsteigerung. Unsere Arbeit wird zunehmend wichtig. Auch wenn wir uns etwas einsamer fühlen als üblich, denn normalerweise wähnen wir die US-Regierung an unserer Seite. Wir glauben aber, dass ein enges transatlantische Verhältnis für beide Seiten enorme Vorteile bringt. Auch wenn es für die US-Regierung zurzeit keine Priorität hat, wollen wir die transatlantischen Beziehungen weiterhin fördern und unterstützen. Wir haben in den 80 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg gelernt, dass dies der einzig richtige Weg ist.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare