Grüner über Reform der Schuldenbremse: „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“

Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor.

Sven-Christian Kindler: „Die Schuldenregeln müssen sich weiter verändern“ Foto: Stefan Boness/Ipon

taz: Herr Kindler, Sie sind im Frühjahr nach 16 Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden. Wie geht's Ihnen?

Sven-Christian Kindler: Mir geht's gut, danke.

taz: Was ist die größte Änderung im neuen Leben?

Kindler: Mehr Zeit. Mehr Ruhe.

taz: Zeit wofür?

Kindler: Für meine Familie. Zeit auch für mich. Aber mit Kindern hat man auch immer was zu tun.

taz: Manche Politiker beschreiben ihre Arbeit als Sucht. Haben Sie Entzugserscheinungen?

Kindler: Es ist schon eine große Umstellung. Mir tut es gut, raus aus diesem Stress zu sein. Aber mein Nervensystem musste sich erstmal anpassen: Von einem Marathon runter auf einen 5-Kilometer-Lauf. Ich habe weniger Termine, bin viel weniger am Handy, muss nicht mehr überlegen, mit wem rede ich jetzt wie? Politik ist ja mitunter sehr taktisch.

taz: Sie sind aber weiter politisch aktiv, auch auf dem Grünen-Parteitag. Was haben Sie dort gemacht?

Kindler: Ich bin jetzt Basis-Mitglied und habe zwei Änderungsanträge gestellt, die haben beide gut funktioniert. Beim ersten ging es um die Gasbohrungen vor Borkum: Wir haben beschlossen, dass die Grünen im Bundestag und in den Ländern dem Gasabkommen mit den Niederlanden nicht zustimmen werden. Mit dem zweiten Antrag haben wir gefordert, Privatjets und Flüge in der Business Class zu besteuern. Das ist eine internationale Initiative, die Länder wie Spanien, Frankreich und Kenia gestartet haben. Aber der Privatflieger und Multimillionär Friedrich Merz ist mit seiner Regierung nicht dabei.

Im Interview: Sven-Christian Kindler

Sven-Christian Kindler, 40, saß von 2009 bis 2025 für die Grünen im Bundestag. Der langjährige Haushaltspolitiker verhandelte für die Grünen die Reform der Schuldenbremse mit. Seit Sommer 2025 engagiert er sich bei der Klimaschutzorganisation German Zero.

taz: Basis-Mitglied also. Auch im Kreisverband?

Kindler: Also ich gehe nicht zu jeder Sitzung. Ich brauche Abstand. Deshalb habe ich mich entschieden, ehrenamtlich in der Klimabewegung aktiv zu sein.

taz: Was machen Sie genau?

Kindler: Seit dem Sommer bin ich ehrenamtlich bei der Klimaschutzorganisation German Zero aktiv als Senior Advisor für Klima und Finanzen. Der Bundeshaushalt ist ja ein mächtiges Werkzeug, und ich helfe, die Stellschrauben für eine gerechte Klimapolitik zu finden. Denn das, was die Bundesregierung mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds macht, ist ein Betrug.

taz: Das ist ein harter Vorwurf. Wie begründen Sie das?

Kindler: Ein beträchtlicher Teil der Mittel, die durch die Reform der Schuldenbremse zusätzlich bereitgestellt worden sind für Klimaschutz und Investitionen, wird nicht für diesen Zweck verwendet. Mit dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen werden Löcher woanders gestopft.

taz: Welche denn?

Kindler: 2025 wurde damit zum Beispiel die Gasumlage finanziert. Aus einem Klimafonds wird also fossiles Gas mit Milliarden subventioniert. Und mit dem Sondervermögen werden nun zu großen Teilen ohnehin geplante Projekte finanziert, also nicht zusätzlich. Ein klassischer Verschiebebahnhof. Zudem wird bei der Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt getrickst und Straßengelder werden in den Verteidigungsetat geschoben, um die neuen Schuldenregeln zu umgehen. Und das Geld, das frei wird, nutzt die Regierung für klimaschädliche Subventionen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Agrardiesels sowie üppige Steuergeschenke für Reiche.

taz: Heißt das, die Bundesregierung bricht die Verfassung? Dann müsste man ja nach Karlsruhe ziehen.

Kindler: Aus meiner Sicht gibt es erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität. Das Problem ist aber, dass Grüne und Linke im Bundestag nicht die erforderlichen Stimmen für eine Normenkontrollklage haben. Dafür bräuchten sie zusammen 25 Prozent.

taz: Die Bundesregierung hat doch aber das Recht, den Haushalt nach ihren Überzeugungen zu planen, so wie die Ampel-Regierung.

Kindler: Natürlich. Es geht auch nicht nur um eine juristische Frage, sondern darum, wie die Bundesregierung in der Sache mit der Reform der Schuldenbremse umgeht. Und das widerspricht dem, was vereinbart war: Dass man das Geld nutzt, um dieses Land fitter, moderner und klimafreundlicher zu machen. Das war der Grund, warum wir so viele Schulden aufnehmen. Ich habe immer dafür gekämpft, die Schuldenbremse zu reformieren, aber so geht es nicht.

taz: Es ist ein bisschen ironisch: Sie haben 16 Jahre im Bundestag für die Reform der Schuldenbremse gekämpft, und an Ihrem letzten Tag wurde sie beschlossen. Aber jetzt sind Sie unzufrieden.

Kindler: Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben! In den Verhandlungen mit Schwarz-Rot haben wir drei große Erfolge erstritten: Wir haben überhaupt die Zusätzlichkeit von Investitionen und eine harte Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt festgeschrieben. Wir wollten eine deutlich höhere Quote, aber das war mit CDU und SPD nicht zu machen. Wir haben den Sicherheitsbegriff erweitert, etwa auf Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Unterstützung für die Ukraine. Und wir haben viel Geld für Klimaschutz erkämpft.

taz: Warum kann die Regierung mit den neuen Schulden dann trotzdem die in Ihren Augen falschen Dinge tun?

Kindler: Wir hatten für die Reform nur drei Wochen Zeit, es war eine Notoperation. Friedrich Merz hatte vorher im Wahlkampf gelogen und behauptet, wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse. Dann musste für ihn alles sehr schnell gehen. Man kann bei einer Grundgesetzreform in so kurzer Zeit nicht alle möglichen Stellschrauben im Bundeshaushalt beachten. Und man braucht auch das grundsätzliche Vertrauen, dass die Bundesregierung den Rahmen der Verfassung sinnvoll einhält und umsetzt.

taz: Klingt so, als hätten Sie sich nichts vorzuwerfen.

Kindler: Nein. So ist das nicht gemeint. Es wäre zum Beispiel gut gewesen, die Quote für Investitionen höher anzusetzen. Und hätten wir mehr Zeit gehabt, hätten wir auch weitere Schlupflöcher verhindern können.

taz: Die Linkspartei wirft den Grünen vor, dass man die Reform der Schuldenbremse nicht zusammen im neu gewählten Bundestag beschlossen hat. Hat sie recht?

Kindler: Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass Linke und Grüne häufiger schauen, was sie in der Opposition verbindet und nicht trennt. Diesen Konflikt finde ich nicht produktiv. Es gab ja im März Gespräche mit der Linkspartei. Die entscheidende Frage war: Ist die Linke auch dabei, wenn es um mehr Geld für die Sicherheit der Ukraine und Osteuropas gegen einen imperialen Diktators geht? Dazu hat sie sich nie klar geäußert.

taz: Und deshalb musste es schnell gehen?

Kindler: Es stand die Frage im Raum, ob eine spätere Reform der Schuldenbremse überhaupt möglich ist – oder das Zeitfenster dann wieder zu ist. Ohne die Reform hätte die SPD nicht in die Regierung gehen können, dann hätte es Schwarz-Rot vielleicht nicht gegeben und möglicherweise Neuwahlen.

taz: Nun steigen insbesondere die Ausgaben für Militär und Rüstung sehr schnell.

Kindler: Ja, zu schnell, zu hoch und nicht gut koordiniert mit anderen europäischen Staaten. Das ist eine verfehlte, einseitige Sicherheitspolitik der Regierung. Man kann nicht innerhalb von vier Jahren die Ausgaben für Verteidigung verdoppeln. Das Geld wird so vielfach versickern. Aber im Kern finde ich es richtig, dass jetzt wegen der russischen Aggression in Europa mehr in die Bundeswehr investiert wird.

taz: Wäre eine Deckelung der Militärausgaben sinnvoll gewesen, so wie das Sondervermögen gedeckelt ist?

Kindler: Ja. Es wäre besser gewesen, wir hätten die Schuldenbremse für Investitionen ganz gestrichen und ein Sondervermögen für Sicherheit von 200 oder 300 Milliarden Euro verabschiedet.

taz: Also umgekehrt zur Regelung, wie sie jetzt im Grundgesetz steht.

Kindler: Das lag aber nicht auf dem Tisch. Wir haben versucht, die Militärausgaben weniger von der Schuldenbremse auszunehmen, aber SPD und Union waren strikt dagegen. Ich halte das finanzpolitisch und sicherheitspolitisch für falsch: Die Nato-Vorgaben sind zu hoch, Europa hat schon jetzt deutlich mehr Militärausgaben als Russland. Zukünftig sollten die Ausgaben für das Militär wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Die Schuldenbremsen-Kommission wird die Aufgabe haben, das zu korrigieren.

taz: Wir kennen das Schicksal solcher Kommissionen. Für eine erneute Änderung braucht es politische Mehrheiten.

Kindler: Ja, es wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauchen, die Schuldenregeln müssen sich weiter verändern. Dafür muss sich die Union auf die Linke zu bewegen, aber auch die Linke muss zeigen, dass sie Kompromisse machen kann.

taz: Sie sind nicht der Erste, der aus dem Bundestag in die NGO-Welt wechselt. Gerhard Schick hat Finanzwende gegründet, gerade hat sich Kevin Kühnert ihm angeschlossen. Kann man in der APO mehr erreichen?

Kindler: Das kann man nicht vergleichen. Ich konnte als Chefhaushälter einer Regierungsfraktion viel erreichen: Zum Beispiel haben wir das Boni- und Dividendenverbot bei der Strom-und Gaspreisbremse durchgesetzt, auch gegen Kanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister. Jetzt erleben wir eine Regierung, die einen fossilen Rollback organisiert. Deswegen will ich mich von außen einbringen, unter anderem ehrenamtlich bei German Zero.

taz: Was planen Sie bei German Zero?

Kindler: Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, aber wenden uns auch direkt an die Öffentlichkeit: Wenn die Klima-Milliarden aus den Sondervermögen weiter zweckentfremdet werden, werden wir das rausfinden und kritisieren. Im neuen Jahr starten wir eine Kampagne zur Gaskosten-Falle. Wenn immer mehr Menschen aus den Fossilen aussteigen, erhöht das den Druck auf die Regierung.

taz: Sehen Sie ihre berufliche Zukunft in der außerparlamentarischen Politik?

Kindler: Das habe ich noch nicht entschieden. Ich habe Lust mich im neuen Jahr wieder auch beruflich für unsere Erde und eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Gleichzeitig habe ich aber noch viele Minusstunden auf dem Familienkonto abzuarbeiten.

taz: Aber bei den Grünen bleiben Sie Basismitglied?

Kindler: Ja.

taz: Seit der Reform der Schuldenbremse steht eine Formulierung von Ihnen im Grundgesetz: „Klimaneutralität bis 2045“. German Zero setzt sich dafür ein, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Es wird ja gerade wieder viel über Jahreszahlen gestritten: Ist das überhaupt noch realistisch?

Kindler: 2035 wäre eine mega Herausforderung, aber eigentlich notwendig angesichts der brutalen Realität der Klimakatastrophe. Mir macht Mut, dass die Menschen in Hamburg gerade festgelegt haben: Wir wollen bis 2040 klimaneutral sein. Die Bür­ge­r*in­nen sind beim Klimaschutz viel weiter als die Politik.