+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Keine direkten Gespräche zwischen Russland und Ukraine

Derzeit sind keine direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geplant. Am Samstag sprachen USA und Russland in Florida über ein Kriegsende.

Klare Verhandlungen zum Kriegsende sind noch nicht in Sicht. Am 15. Dezember traf sich Selenskyi mit Steinmeier Foto: Clemens Bilan

Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant

Aus Russland heißt es am Sonntagmorgen, dass keine direkten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA geplant sind. (taz)

Russland: Geänderter Friedensplan verbessert Chancen nicht

Die russische Regierung weist die Änderungen an den US-Friedensvorschlägen für die Ukraine zurück. „Ich bin sicher, dass die Vorschläge, die die Europäer und Ukrainer gemacht haben … die Möglichkeit eines langfristigen Friedens definitiv nicht verbessern“, zitiert ⁠die Nachrichtenagentur Interfax ‍den außenpolitischen Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow. Hintergrund sind ⁠Verhandlungen von Europäern und Ukrainern über Änderungen an einem US-Vorschlag, der den seit fast vier Jahren andauernden Krieg beenden soll. Derzeit laufen Gespräche in den USA: Dort traf sich der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew am Samstag in Florida mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Dmitrijew bezeichnete diese Gespräche als „konstruktiv“. Sie sollten am Sonntag fortgesetzt ⁠werden. (rtr)

Gespräche zwischen Macron und Putin?

In der Nacht zu Sonntag hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin sei zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereit. Voraussetzung sei jedoch ein gegenseitiger politischer Wille, meldet die ⁠Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wenn es einen gegenseitigen politischen Willen gibt, dann kann das nur positiv gesehen werden“, zitierte die ‍Agentur den ⁠Sprecher.

Macron hatte am Freitag gesagt, dass es nützlich sein könnte für Europa und die Ukraine, wieder mit Putin zu sprechen, um direkt an der Diskussion beteiligt zu sein. „Ansonsten diskutieren wir untereinander mit Verhandlungsführern, die allein mit den Russen diskutieren werden. Das ist nicht optimal.“

Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer hatten am vergangenen Sonntag und Montag in Berlin über eine Friedenslösung für die vor fast vier Jahren von Russland angegriffene Ukraine gesprochen. In Miami gingen Gespräche an diesem Wochenende in die nächste Runde. Die US-amerikanischen Unterhändler wollen die Ergebnisse aus Berlin den Vertretern Russlands rückkoppeln. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew nannte die Gespräche nach einer ersten Runde konstruktiv. (dpa/rtr)

Russischer Unterhändler: Ukraine-Gespräche „konstruktiv“

Die Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg sind nach Angaben des russischen Unterhändlers Kirill Dmitrijew bislang konstruktiv verlaufen. Die noch andauernden Gespräche mit der US-Seite hätten am Samstag begonnen und sollten auch am heutigen Sonntag weitergeführt werden, sagte der Berater von Kremlchef Wladimir Putin laut der russischen Staatsagentur Tass vor Reportern. „Die Diskussionen werden konstruktiv geführt“, sagte Dmitrijew demnach weiter.

An den Gesprächen in Miami im US-Bundesstaat Florida nehmen von US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil.

Mit dem Treffen gehen die Verhandlungen nach fast vier Jahren des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in die nächste Runde. Nach den jüngsten Gesprächen zwischen führenden europäischen Staaten, den USA und der Ukraine in Berlin wollen die amerikanischen Unterhändler die Ergebnisse nun mit Vertretern Russlands rückkoppeln. Die USA sehen sich als Vermittler.

Auch ukrainische und europäische Regierungsvertreter sollten in Florida dabei sein, darunter der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter. Medienberichten zufolge ist ein Treffen mit Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche der deutschen und russischen Seite sind nicht vorgesehen.

Zuletzt hatten sich russische und ukrainische Unterhändler im Sommer in der Türkei getroffen. (dpa)

US-Geheimdienste widersprechen Trump

In ‍den US-Geheimdiensten gibt es ⁠offenbar unterschiedliche Einschätzungen zu den Kriegszielen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sechs Insidern zufolge warnen interne Berichte davor, dass Putin weiterhin die gesamte Ukraine erobern ⁠wolle. Die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard erklärte jedoch auf ⁠der Plattform X, Russland wolle einen größeren Krieg mit ‍Europa ⁠vermeiden. Die Einschätzung der ‌Insider steht zudem im Widerspruch zu Äußerungen von US-Präsident ‌Donald Trump, wonach Putin den Konflikt beenden wolle. (rtr)

USA und Russland verhandeln in Florida

Vertreter der ⁠USA und Russlands sind am Samstag in Florida zu neuen Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zusammengekommen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will eine Einigung zwischen Kiew und Moskau erzielen. Der Sondergesandte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, traf sich in Miami mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, wie ⁠ein russischer ‍Insider sagte. Die Gespräche seien konstruktiv und würden am Sonntag fortgesetzt. Frühere Treffen fanden ⁠in Witkoffs Golfclub in Hallandale Beach statt.

Dem Treffen waren am Freitag Gespräche zwischen den USA und ukrainischen sowie europäischen Vertretern vorausgegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, sein Land unterstütze einen US-Vorschlag für trilaterale Gespräche. Bedingung sei jedoch, dass der Vorschlag weitere Gefangenenaustausche ermögliche und den Weg für Treffen der Staats- und Regierungschefs ebne. Ein direktes Treffen zwischen den russischen und ukrainischen Unterhändlern wurde einer russischen Quelle zufolge jedoch ausgeschlossen.

Der russische ⁠Präsident Wladimir Putin zeigte sich unterdessen kompromisslos. Er beharrte auf den russischen Bedingungen für ein Kriegsende, die sich seit Juni 2024 nicht geändert hätten. Damals hatte er gefordert, die ⁠Ukraine müsse ihre Nato-Beitrittsabsichten aufgeben und sich vollständig aus vier ukrainischen Regionen zurückziehen, die Russland für sich beansprucht. Die Regierung in Kiew lehnt es ab, ‍Gebiete abzutreten. US-Geheimdienstberichten zufolge ⁠will Putin zudem weiterhin die gesamte Ukraine erobern.

US-Außenminister ‌und Nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio sagte am Freitag, es gebe Fortschritte, aber es sei noch ein weiter Weg. Man versuche herauszufinden, ob es eine gemeinsame Grundlage gebe, auf die sich ‌beide Seiten einigen könnten. Dies sei aber möglicherweise unerreichbar. „Ich hoffe es“, sagte Rubio. Er hoffe, dass noch vor Jahresende eine Einigung erzielt werden könne. (rtr)

Drohne mit russischer Flagge fliegt über Kiew

Unbekannte haben über der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Drohne gestartet, an der eine russische Flagge befestigt war. Entsprechende Berichte bestätigte die Polizei Kiews auf ihrem Telegramkanal, nachdem die Behörde zunächst von einer Falschmeldung gesprochen hatte. Der Vorfall werde nun geprüft.

Videos von der Drohne waren bereits zuvor in Online-Netzwerken kursiert. In der Ukraine ist die Demonstration russischer Symbolik verboten. Hintergrund ist die seit knapp vier Jahren andauernde Invasion des Landes durch russische Truppen. So hissen beispielsweise russische Militärs die eigene Landesflagge in den von ihnen besetzten ukrainischen Ortschaften. (dpa)

Selenskyj weist Putins Wahlforderung zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu Neuwahlen in seinem Land mit scharfer Kritik beantwortet. „Es ist nicht an Putin, zu entscheiden, wann und in welchem Format Wahlen in der Ukraine stattfinden“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew zum Besuch des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro. Putin werde eine mögliche Abstimmung über den künftigen ukrainischen Präsidenten nicht beeinflussen können, versprach er.

Auslöser der Kritik waren Äußerungen Putins am Freitag bei seiner Jahrespressekonferenz. Dort hatte er nicht nur erneut Präsidentenwahlen im Nachbarland gefordert und die derzeitige ukrainische Führung als illegitim kritisiert. Er hatte auch verlangt, dass an der Abstimmung die Ukrainer teilnehmen sollten, die in Russland lebten – seinen Angaben nach zwischen fünf und zehn Millionen. Diplomatische Vertretungen der Ukraine in Russland, wo normalerweise Bürger im Ausland bei einer Wahl abstimmen, gibt es nicht. So hatte Putins Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, dass die russischen Behörden den Urnengang dort organisieren könnten. (dpa)