US-Angriffe in Syrien: Syrien und USA gemeinsam gegen „IS“

Das US-Militär greift mutmaßlich „IS“-Ziele in Syrien an. USA und Syrien stärken ihre diplomatischen Beziehungen, Präsident Trump hebt Sanktionen auf.

Ein US-Militärflugzeug beim Start am Freitag auf dem Weg nach Syrien Foto: U.S. Air Force/Reuters

Die US-Armee hat am Freitag mehr als 70 Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe galten nicht der syrischen Armee, sondern der Daesh-Miliz – der im Westen weitgehend als „Islamischer Staat“ (IS) bekannten Terrororganisation. Auch Jordaniens Luftwaffe beteiligte sich eigenen Angaben zufolge an den Angriffen. Die Armee erklärte, sie wolle „verhindern, dass extremistische Organisationen“ Jordaniens „Sicherheit bedrohen“.

Die Luftschläge erfolgten mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Artillerie, wie das US-Regionalkommando Centcom erklärte. Dabei seien „IS“-Kämpfer, Waffenlager und Infrastruktur in den Provinzen Homs, Rakka und Deir Essor getroffen worden, sagten syrische Sicherheitskreise der Nachrichtenagentur AFP. Bodentruppe seien nicht zu Einsatz gekommen. Ein syrischer Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wollte, sagte AFP, der Beschuss sei heftig gewesen und habe etwa fünf Stunden gedauert. Die Ziele lagen ihm zufolge „fernab von Wohngebieten“.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der ostsyrischen Region Deir Essor fünf Menschen getötet. Sie sollen „IS“-Mitglieder gewesen sein, darunter der „Anführer einer IS-Zelle“. Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, erklärte, die Zelle sei für Drohneneinsätze in der Region verantwortlich gewesen.

Mutmaßliche Terroristen zur „Selbstverteidigung“ zu töten ist völkerrechtlich höchst umstritten. In Gebieten, die sich nicht im Kriegszustand befinden, sind Tötungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren laut UN-Menschenrechtskonvention ein Verstoß gegen das Recht auf Leben. Die USA verweisen in solchen Fällen oft auf das Konzept der Selbstverteidigung, festgeschrieben in Artikel 51 der UN-Charta. Dafür muss jedoch nachweisbar ein bewaffneter Angriff erfolgt sein oder unmittelbar bevorstehen. Zudem gibt es keine international vereinbarte Definition von Terrorismus.

Vergeltungsschläge

Laut US-Angaben handele es sich bei den nun erfolgten Angriffen um Vergeltungsschläge für eine Attacke auf US-Bürger nahe des syrischen Ortes Palmyra vom Samstag vergangener Woche. Ein Mann hatte zwei Soldaten und deren zivile Übersetzerin getötet, drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Die Amerikaner hätten in Palmyra laufende Operationen gegen den „IS“ unterstützt, hieß es aus dem Pentagon.

Brisant: Der mutmaßliche Angreifer war ein Mitglied der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte, wie syrische Sicherheitskreise nach der Tat bestätigten. „Der Angreifer gehörte seit über zehn Monaten der Abteilung allgemeine Sicherheit des Innenministeriums an“, sagte ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher des syrischen Innenministeriums erklärte, gegen den Mann sei bereits ein Ausschluss-Verfahren wegen „IS“-Sympathien gelaufen. Das Außenministerium kündigte an, „IS“-Mitglieder militärisch zu bekämpfen.

Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa baut auf die USA als diplomatischen und wirtschaftlichen Partner. Er buhlt um die Gunst von US-Präsident Trump, war im November als erster syrischer Präsident im Weißen Haus zu Besuch. Der „IS“ als gemeinsamer Feind könnte da hilfreich sein.

Vor den Angriffen hatte Trump die harten US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien vollständig aufgehoben, nachdem EU und USA zuvor bereits zahlreiche Zwangsmaßnahmen ausgesetzt hatten. Internationale Investitionen, Handel und Wiederaufbau sollen dadurch erleichtert werden. Die harten US-Sanktionen gingen zurück auf den sogenannten „Caesar Act“, der 2019 mit dem Ziel verhängt wurde, die damalige Assad-Regierung wegen ihres brutalen Vorgehens im syrischen Bürgerkrieg zu schwächen.