Israels genehmigt illegale Siedlungen: Die Einstaatenlösung wird längst implementiert
Berlin spricht von einer Zweistaatenlösung – und Israel schafft Fakten, die sie unmöglich machen. Mit dieser Realitätsverweigerung muss Schluss sein.
D ie illegale Expansionspolitik der israelischen Regierung geht ungehemmt weiter. Am Wochenende hat Israel den Bau 19 neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Überraschend ist daran erst einmal nichts – im September hatte der rechtsradikale Siedler und Finanzminister Bezalel Smotrich einen Plan veröffentlicht, der vorsieht, dass Israel 82 Prozent der palästinensischen Gebiete westlich des Jordans annektiert. Im Oktober stimmte das israelische Parlament für eine entsprechende Gesetzesinitiative.
Zwar votierte Benjamin Netanjahus Likud-Partei dagegen – vermutlich, weil die US-Regierung den Schritt als Hindernis für das sogenannte Friedensabkommen in Gaza sah. Doch auch der israelische Premierminister sagt es immer wieder deutlich: „Es wird keinen palästinensischen Staat westlich Jordaniens geben. Wir haben die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria verdoppelt und werden diesen Weg weitergehen.“
Verblüffend ist nur, wie lange deutsche Politiker mit ihrer konsequenten Realitätsverweigerung durchkommen. Während von Linke bis CDU weiter von einer Zweistaatenlösung gesprochen wird, schafft die israelische Regierung tagtäglich Fakten, die diese unmöglich machen. Während hierzulande immer noch darüber diskutiert wird, ob die rein hypothetische Forderung nach einer Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle antisemitisch ist, wird zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer de facto längst eine Einstaatenlösung im Sinne der rechts-rechtsextremen israelischen Regierung implementiert.
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Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich die Zweistaaten-Lippenbekenntnisse sparen. Nicht nur tut die Bundesregierung nichts Nennenswertes, um die israelische Expansionspolitik zu stoppen. Seit Ende November hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 54 Millionen Euro an Israel genehmigt. Und jetzt hat die Bundesregierung auch noch ihren Vertrag für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 um 3,1 Milliarden US-Dollar erweitert. Warum nicht ehrlich sein? Solange Deutschland von der Allianz mit Israel in diesem Maaße profitiert, wird nichts unternommen, was sie gefährden könnte.
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