Nina Warkens Streit mit Krankenkassen: Sie verschleppt die Probleme

Die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen werden steigen, Kritik daran ist angemessen. Nur weiß Gesundheitsministerin Warken nicht damit umzugehen – und vermeidet notwendige Reformen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der Kritik Foto: Christophe Gateau/dpa

Alle politischen Zusagen halfen am Ende nichts: Die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr steigen. Entgegen den Worten von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz, die bis vor Kurzem noch stabile Krankenversicherungsbeiträge versprochen hatten. Verantwortlich dafür machen die Krankenkassen das zuvor beschlossene Sparpaket der Bundesregierung. Dieses sei zu klein, um zu entlasten, sagten die Krankenkassen und kritisieren maßgeblich Nina Warken.

Anstatt die Kritik so hinzunehmen, schießt Warken zurück. Während Millionen Versicherte auf erneut steigende Zusatzbeiträge blicken, leistet die Ministerin sich einen öffentlichen Streit mit den Krankenkassen darüber, wer „Schuld ist“. Eine politische Kommunikation, die zumindest als unklug gewertet werden kann. Insbesondere, wenn Faktenlage und Erfolgslage gegen einen sprechen.

Ist es doch noch keine zwei Wochen her, dass Warkens Arbeit in einem anderen Bereich bereits heftig kritisiert wurde. Damals ging es um den Abschlussbericht der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“. Diese sollte Vorschläge machen, um die in finanzielle Schieflage geratene soziale Pflegeversicherung zu stabilisieren. Heraus kam: kaum Konkretes. Statt Entscheidungen zu treffen, wurde entschieden, weiter zu beraten. Sogar Merz tadelte am Ende die Ergebnisse seiner eigenen Ministerin.

Warkens Haltung ist nicht nur unklug, sie ist vor allem unproduktiv. Die Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem und in der Pflege werden immer größer. Doch bisher unternimmt die Gesundheitsministerin nichts dagegen, verschleppt sie weiter. Um nachhaltig etwas zu verbessern, braucht es grundlegende Reformen. Die Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch, die informierten Entscheidungen muss Warken treffen. Spätestens dann wird es auch keinen Streit mehr geben müssen, wer dafür die Verantwortung trägt. Denn die liegt, genauso wie die Handlungsmöglichkeiten, in der Hand der Gesundheitsministerin.

Comments

[Thüringer]

Anstatt täglich über die "Unfinanzierbarkeit" der - gesetzlichen !! - Krankenversicherung zu klagen, sollte sich die Politik endlich ehrlich machen und die "Zweckentfremdung von Beitragszahlungen" zur Finanzierung "gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" beenden.



( So werden jährlich (!) ca. 10 Mrd € für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zweckentfremdet !)



Würden dies Kosten ehrlich aus Steuergeldern finanziert, könnten die GKV Beiträge sofort um ca. 2% sinken !!!!



Übrigens: Die privaten Krankenkassen werden an diese Kosten NICHT beteiligt. Die PKV würde sofort dagegen klagen !!



Nach Jahren hat die GKV jetzt endlich damit begonnen, Klagen gegen diese Zweckentfremdung von Beitragszahlungen zu erheben.

[Fckafd Somuch]

Sie verschleppt und verschlimmert die Probleme Deutschlands wie jeder andere Unions-Minister auch. Die Union ist die Totengräberin Deutschlands und die SPD gibt ihren Segen dazu

[KLaus Hartmann]

Warum richtet die Koalition nicht auch hier eine Reformkommission für Krankenkassen und gleich auch Pflege ein. ? Sofort einsetzen und in 6 Monaten haben wir Ergebnisse. Frau Warken kriegt as allein allein eh nicht hin. Ein einziger Sumpf ist das gierige Gesundheitsystem mittlerweile geworden.

[Ingo Bernable]

Nun habt doch mal etwas Verständnis für die Ministerin. Immerhin hat sie mit höchster Priorität dafür geschuftet die bescheidenen Fortschritte bei der Cannabisentkriminalisierung wieder zurückzudrehen. Da kann man doch nun wirklich nicht erwarten, dass sie sich zusätzlich auch noch mit Nebensächlichkeiten wie der Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems aufhält.

[Perkele]

Warken gehört zu den Minister*innen, die weder Einsicht zeigen, noch Mut sich mit den Problemen da auseinaderzusetzen wo es nötig ist. Dazu gehört die unglaubliche Anzahl verschiedener Krankenkassen, die jede für sich enorme operative Kosten einschließlich der exorbitanten Vorstandsgehälter leisten und vom Verbraucher bezahlen lassen. Eine drastische Reduzierung der Unternehmen ist längst überfällig - doch alle sind zu feige das anzupacken. Auch die Pharmaindustrie zockt die Versicherten völlig überzogen ab. Kritik an den überhöhten Arzneimittelpreisen wird gerne mit dem Argument abgewehrt, dass man schließlich Forschung betreiben und bezahlen müsse. Dabei liegen die Kosten für Marketing bei diesen Unternehmen um ein Mehrfaches höher als die für Forschung. Die Lobby sowohl der Krankenkassen und erst recht der Pharmariesen jedoch hat die Politik fest im Griff, vor allem die der derzeitigen, rekordverdächtigen" Lobby-Ministerien".

[Sandra Becker]

Würden endlich die Kosten der Krankenversicherung für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger komplett vom Staat übernommen, was gerecht wäre, hätten die Kassen kein Finanzproblem.

[DiMa]

Wir haben 95 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland, d.h. wir haben 94 zu viel. Die Krankenkassen sollten dabei auch nicht zusammen gelegt werden (das würde ja eine Übernahme des Personals bedeuten) sondern es sollte einfach eine Krankenkasse mit einer guten KI geben.

Frau Warken sollte sich nicht mit den Krankenkassen streiten sondern allenfalls über diese.