Afghanistan-Aufnahmeprogramm: „Wir brauchen Sicherheit, keine Entschädigung“

Deutschland versprach dem afghanischen Staatsanwalt Rahmani erst Schutz – und strich dann die Aufnahmezusage. Nun droht ihm die Abschiebung aus Pakistan.

Ein abgeschobener Afghane am Grenzübergang Torkham zwischen Pakistan und Afghanistan im November 2025 Foto: Asim Hafeez/NYT/Redux/laif

taz: Herr Rahmani, wo befinden Sie sich derzeit?

Idris Rahmani: Wir sind im Norden von Pakistan. Aus Sicherheitsgründen möchte ich meinen genauen Aufenthaltsort nicht nennen.

taz: Können Sie Ihre aktuelle Situation beschreiben?

Rahmani: 2024 bin ich mit meiner Familie, also meiner Frau und unseren drei kleinen Kindern, nach Pakistan gekommen. Seitdem warten wir auf die Erlaubnis, nach Deutschland zu reisen. Wir leben in ständiger Unsicherheit, ohne zu wissen, was die Zukunft bringt. Wir sind von Entscheidungen abhängig, auf die wir keinerlei Einfluss haben.

Im Interview: Idris Rahmani

Idris Rahmani, dessen Name hier aus Sicherheitsgründen geändert ist, ermittelte bis 2021 als Militärstaatsanwalt in Afghanistan gegen die Taliban. Doch nach der erneuten Machtübernahme durch die Islamisten musste er sich verstecken, in Afghanistan ist er nicht mehr sicher. Deutschland erteilte ihm eine Aufnahmezusage

2024 floh Rahmani mit seiner Familie nach Pakistan – auf Anweisung deutscher Behörden, um dort sein Visum zu beantragen. Rahmani vertraute auf die Zusage aus Deutschland, doch am 12. Dezember erhielt er eine Absage. Darin heißt es: „In ihrem Fall hat das Bundesministerium des Innern die Annahmeerklärung am 8. Dezember 2025 für ungültig und erloschen erklärt.“

taz: Welcher Tätigkeit sind Sie in Afghanistan vor der Machtübernahme durch die Taliban nachgegangen?

Rahmani: Ich war als Militärstaatsanwalt in der Abteilung für Strafverfolgung und Justiz des afghanischen Verteidigungsministeriums tätig. In dieser Funktion war ich direkt an Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Taliban und andere bewaffnete Gruppen beteiligt – und ich habe bis zum letzten Moment, bis am 15. August 2021 Kabul an die Taliban fiel, meine Tätigkeit fortgesetzt.

Aktueller Stand Afghanistan Aufnahmeprogramm

Was ist der Grund für die Aufnahmen?

Im Sommer 2021 verließen die internationalen Streitkräfte nach fast 20 Jahren Afghanistan, die radikal-islamischen Taliban eroberten das Land zurück. Zehntausende Menschen, die für die Bundeswehr oder deutsche Organisationen gearbeitet oder sich für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit eingesetzt hatten, mussten Verfolgung fürchten. Die damalige Bundesregierung versprach, gefährdete Personen aufzunehmen. Aufgelegt wurden ein Verfahren für Ortskräfte sowie eine Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm für andere gefährdete Gruppen. Die nachfolgende Ampel-Regierung richtete 2022 das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm ein, um damals bereits bekannte, aber auch neue Visa-Begehren zu prüfen.

Wie viele Menschen wurden aufgenommen?

Bis zum Frühjahr 2025 kamen nach Angaben des Auswärtigen Amts mehr als 36.000 Af­gha­n:in­nen nach Deutschland, die meisten davon direkt nach der Machtergreifung der Taliban. Über das Bundesaufnahmeprogramm durften 1.000 Menschen pro Monat kommen, es startete aber schleppend. Die seit Mai 2025 amtierende schwarz-rote Bundesregierung legte die Aufnahmeprogramme komplett auf Eis. Rund 2.300 Menschen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland warteten damals noch auf ihr Visum. Rund 600 von ihnen sind inzwischen in Deutschland, viele davon nur, weil sie erfolgreich die Einhaltung des Aufnahmeversprechens eingeklagt hatten.

Welche Rolle spielt Pakistan?

Nach der Machtübernahme durch die Taliban wurden die Aufnahmeprogramme über die deutsche Botschaft in Pakistan fortgeführt. Af­gha­n:in­nen mit Aufnahmezusage mussten sich dort hinbegeben, um den teilweise langwierigen Visumsprozess zu durchlaufen.

Warum spitzt sich die Lage der Af­gha­n:in­nen in Pakistan zu?

Die Regierung in Islamabad hat der deutschen Bundesregierung eine Frist gesetzt: Bis zum 31.12.2025 müssen die Verfahren abgeschlossen sein, andernfalls sollen die Af­gha­n:in­nen trotz Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben werden. Aus pakistanischen Regierungskreisen hieß es am Silvestertag, die Behörden könnten von Neujahr an Af­gha­n:inn­nen verhaften und in ihr Heimatland ausweisen.

Wie viele Menschen sollen noch aufgenommen werden?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Dezember 2025 noch rund 540 Menschen in Pakistan, zu deren Aufnahme das Bundesinnenministerium sich verpflichtet sieht. Der größte Teil davon – rund 460 Menschen – hat eine Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Bei den anderen Menschen handelt es sich um ehemalige Ortskräfte. Der bislang letzte Flug brachte am 22. Dezember 2025 147 Af­gha­n:in­nen nach Deutschland.

Wen will die Bundesregierung nicht mehr aufnehmen?

Für Personen, die über die älteren Programme wie die Menschenrechtsliste Zusagen hatten, soll es keine Einreiseerlaubnisse mehr geben. Gerichtsentscheidungen hatten in diesen Fällen ergeben, dass die Zusage nicht zwingend rechtsverbindlich ist und die Aufnahme im politischen Ermessen der Verantwortlichen liegt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer ähnlich lautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass „kein politisches Interesse zur Aufnahme“ mehr bestehe.

Für rund 650 Menschen wird ein vor Jahren abgegebenes Aufnahmeversprechen damit nicht mehr erfüllt. Ihnen droht die Abschiebung von Pakistan nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat den Menschen nach eigenen Angaben finanzielle Unterstützung versprochen.

Es geht vor allem um Personen aus der afghanischen Zivilgesellschaft: ehemalige Richter und Staatsanwälte, Jour­na­lis­t:in­nen sowie Frauenrechtsaktivist:innen. Sie hatten ihre Zusagen über die sogenannte „Menschenrechtsliste“ und die Überbrückungsliste erhalten. Ob auch sie rechtlich bindend sind, lässt die Nichtregierungsorganisation Kabul Luftbrücke, die Af­gha­n:in­nen vor Ort unterstützt, derzeit juristisch prüfen. dpa/taz

taz: Könnten Sie heute in Afghanistan noch sicher leben?

Rahmani: Nein. Von meiner Arbeit kursieren Videos und Bilder in den sozialen Medien. Das bringt mich und meine Familienangehörigen in Lebensgefahr. Mehrere meiner Kollegen wurden bereits getötet. Nach dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung ist es für uns unmöglich geworden, in unserer Heimat zu bleiben. Wir mussten uns erst in Afghanistan verstecken. Nun verstecken wir uns, genauso wie viele andere, die gefährdet sind, in Pakistan. Doch die pakistanische Regierung hat die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter seit dem Sommer massiv erhöht.

taz: Wie hat sich Ihr Leben während dieser Wartezeit verändert?

Rahmani: Unser Alltag ist von Not und ständiger Angst geprägt. Jeder Tag bedeutet Stress. Jederzeit könnte die pakistanische Polizei kommen und uns verhaften. Die Polizei ist bereits bei uns aufgetaucht, bislang konnten wir rechtzeitig entkommen. Wir leben unter der ständigen Drohung einer Abschiebung. Sollten wir festgenommen werden, ist die Gefahr groß, dass wir nach Afghanistan zurückgebracht werden, wo uns dasselbe Schicksal wie anderen Kollegen droht.

taz: Was macht das mit Ihrer Familie?

Rahmani: Unsere Kinder können nicht zur Schule gehen. Wir haben hier keinen Zugang zu angemessener Bildung, stabilem Wohnraum oder zuverlässiger medizinischer Versorgung – auch nicht für unseren Familienangehörigen, der aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung dringend Pflege bräuchte. Das alles hat insbesondere bei den Kindern Spuren hinterlassen.

taz: Sie hatten „aus politischen Gründen“ eine Zusage für ein Aufnahmeprogramm aus Deutschland erhalten.

Rahmani: Wir sind nach Pakistan gekommen, um dort mit den deutschen Behörden zu kooperieren. Wir haben alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, haben an Sicherheitsgesprächen und Dokumentenprüfungen teilgenommen, mit all den Auflagen des Verfahrens kooperiert. Daher gingen wir davon aus, dass wir Schutz in Deutschland bekommen, wie vor uns andere.

taz: Was ist dann passiert?

Rahmani: Am 12. Dezember erhielten wir erst eine Ablehnung per E-Mail und eine Woche später per Post. Das war ein großer Schock. Nach allem, was wir durchgemacht hatten, fühlte es sich an, als wäre uns der Boden unter den Füßen weggezogen worden. Seitdem haben unsere Ängste zugenommen. Zu einem früheren Zeitpunkt gab es die Möglichkeit, an einem anderen internationalen Programm teilzunehmen. Aber wir haben uns auf Deutschland und die Zusicherungen verlassen. Nun fehlen uns die Optionen.

taz: Ende Dezember landete ein letzter Flug mit 147 Af­gha­n:in­nen in Deutschland. Können Sie sich erklären, nach welchen Kriterien diese Menschen ausgewählt wurden – und andere nicht?

Rahmani: Für uns ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum wir ausgeschlossen wurden. Bei unserem Fall geht es um eine Aufnahmezusage über die Menschenrechtsliste oder das Überbrückungsprogramm, also Paragraf 22 Satz 2. Andere Personen, deren Fälle unter das formelle Bundesaufnahmeprogramm und somit Paragraf 23 fallen, wurden weiter nach Deutschland umgesiedelt. Dabei sagen die unterschiedlichen Paragrafen überhaupt nichts über die Dringlichkeit oder den individuellen Härtegrad aus.

taz: Die Bundesregierung hat Afghan:innen, die auf eine Aufnahme verzichten, finanzielle Unterstützung angeboten. Wie haben Sie reagiert?

Rahmani: Wir haben das Angebot zweimal abgelehnt. Geld kann uns nicht schützen. Unser Leben ist in Gefahr. Sind Menschenleben käuflich? Was wir brauchen, ist Sicherheit und keine finanzielle Entschädigung. Deutschland war und ist bis heute das Land, in dem wir hofften, unser Leben in Würde und Sicherheit neu aufzubauen.