Israel entzieht NGOs Zulassung: Kollektiver Rauswurf aus dem Gazastreifen

Weil sie neue Regeln Israels angeblich brechen, müssen 37 internationale Hilfswerke im Gazastreifen die Arbeit einstellen. Protest kommt aus Europa.

Von Israel aus dem Gazastreifen verbannt: Angegriffenes Gebäude der NGO „Ärzte ohne Grenzen“ in Chan Junis 2024 Foto: Ashraf Amra/Anadolu Agency/imago

Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam, Caritas, medico international, IRC, World Vision – zahlreiche namhafte internationale Hilfswerke dürfen ab sofort nicht mehr im Gazastreifen arbeiten, wo nach UN-Einschätzung eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt herrscht und die Lage sich aktuell wieder massiv verschärft. Pünktlich zum Neujahrstag hat Israels Regierung 37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für den Gazastreifen entzogen. Bis zum 1. März müssen sie auch ihre Arbeit in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten komplett einstellen.

„Organisationen, die die erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards nicht eingehalten haben, wird die Lizenz entzogen“, erklärte das zuständige Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus am Donnerstag. Zur Begründung hieß es, die NGOs hätten sich nicht an die ab 1. Januar geltenden neuen Vorschriften gehalten, vor allem die Vorgabe, „vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter bereitzustellen“.

„Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke hingegen nicht“, wurde Minister Amichai Chikli zitiert. Konkret behauptet er, zwei MSF-Mitarbeiter in Gaza hätten „aktive Verbindungen zu designierten terroristischen Gruppen“.

Verschiedene Gründe für Entzug der Zulassung

Das neue Regelwerk des Ministeriums fordert allerdings von Organisationen weit mehr als „vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter“. Die Zulassung kann einer Organisation entzogen oder verweigert werden, wenn sie „die Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat leugnet“, ihre Arbeit einen „Deckmantel für illegale Aktivitäten unter den Gesetzen Israels oder Judäa und Samaria (Westbank)“ darstellen.

Nahost-Konflikt

Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.

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Darüber hinaus gilt das, wenn die Organisation oder einer ihrer Partner in den vergangenen sieben Jahren zum Boykott Israels aufgerufen oder an einem solchen Boykott beteiligt war, wenn sie „aktiv Delegitimierungskampagnen gegen den Staat Israel fördert“, den Holocaust oder das Massaker vom 7. Oktober 2023 leugnet, oder „schriftlich oder mündlich Unterstützung für juristische Verfahren gegen israelische Bürger in einem anderen Land oder vor einem internationalen Gericht geäußert hat“.

All dies gilt auch für einzelne Mitarbeiter. Damit erlaubt Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten nur noch solche ausländischen Organisationen und Helfer, die die in Den Haag anhängigen Verfahren gegen Israel ablehnen.

Die Vorschrift betont, dass dies „keine vollumfängliche Liste“ sei und ein ablehnender Bescheid auch aus „zusätzlichen, hier nicht ausdrücklich aufgeführten Erwägungen“ getroffen werden kann – etwa aufgrund von „Information jeder zuständigen israelischen Behörde“. Wenn Angaben der Organisation und Behördeninformationen sich widersprechen, „ist davon auszugehen, dass die Information der israelischen Behörde verlässlicher ist“.

Das neue Regelwerk ist auf heftige Kritik gestoßen, und nur wenige Organisationen haben es erfüllen können. Israels Außenministerium erklärte, 30 internationale NGOs dürften im Gazastreifen weiterarbeiten, und nannte die Welthungerhilfe aus Deutschland, Catholic Relief Services, Halo Trust und andere Gruppen. „Manche NGOs verweigern Transparenz“, so das Ministerium.

„Humanitärer Zugang ist rechtliche Verpflichtung“

Doch „humanitärer Zugang ist nicht optional, konditional oder politisch, er ist eine rechtliche Verpflichtung unter dem humanitären Völkerrecht“, erklärten die Chefs zahlreiche großer Hilfswerke und UN-Agenturen gemeinsam am 31. Dezember, darunter UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyeses und UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Die Außenminister von Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz – nicht aber Deutschlands – riefen Israels Regierung am 30. Dezember dazu auf, internationalen Hilfswerken die weitere Arbeit in Gaza „in einer nachhaltigen und planbaren Weise“ zu ermöglichen: „Jeder Versuch, ihre Handlungsfähigkeit zu beschneiden, ist inakzeptabel.“

Sollten die Hilfswerke ihre Arbeit einstellen, müsste jede dritte Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen schließen, so die Erklärung weiter. MSF teilt mit, es habe im Jahr 2025 rund eine halbe Million Menschen im Gaza-Streifen erreicht und über 100 Millionen Euro dort ausgegeben, unter anderem für 22.700 chirurgische Eingriffe. Für 2026 seien erneut 100 bis 120 Millionen budgetiert, deren Wegfall zahlreichen Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung nehmen werde.

Auch die Vereinten Nationen und ihre Partner müssten weiterarbeiten dürfen, einschließlich des UN-Palästina-Hilfswerks UNRWA, so die Außenminister. Am Montag hatte Israels Parlament beschlossen, der UNRWA-Zentrale im besetzten Ost-Jerusalem Strom und Wasser abzustellen.

Der für die neuen Regeln zuständige Diaspora-Minister Amichai Chikli ist Mitglied der Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Während er internationalen Hilfswerken die Arbeitsgrundlage entzieht, lud er im vergangenen Oktober den bekanntesten britischen Rechtsextremistenführer Tommy Robinson, einen mehrfach vorbestraften Gewalttäter und Hetzer gegen Migranten und Muslime, offiziell nach Israel ein und nannte ihn einen „wahren Freund“.