Wahlkampf in Baden-Württemberg: Eher blassgrün
Klimathemen stehen für Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, nicht ganz oben auf der Agenda.
Da steht er, der grüne Kandidat, vor seinen tannengrünen – man könnte auch sagen – schwarzgrünen Wahlplakaten. Cem Özdemir, der am 8. März die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen will, lächelt in die Kameras und möchte nicht gar so ökologisch erscheinen. Den Namen seiner Partei sucht man vergeblich auf dem Plakat, das Parteilogo entdeckt man nur, wenn man sehr nah rangeht.
Immerhin enthält die grüne Plakatkampagne , die am Montag in den Räumen der Agentur Jung von Matt präsentiert wurde, zwei Klimamotive: „Wirtschaft und Klima retten“ heißt der eine Claim, bei dem aber nur Wirtschaft großgeschrieben ist. „Aus reiner Vernunft für das Klima“ steht etwas freudlos auf dem anderen. Keine mutmachende Vision einer dekarbonisierten Zukunft, eher eine Pflichtübung.
Klimapolitik ist kein Gewinnerthema in diesem Wahlkampf, wie schon bei der Bundestagswahl. Dabei waren es die Grünen, die stets vertreten haben, dass die Bekämpfung der Erderwärmung nicht nur ein Thema für gute Zeiten ist. Aber jetzt haben die Menschen auch im wohlhabenden Baden-Württemberg echte Existenzängste, seit selbst „beim Bosch“ im großen Stil Stellen abgebaut werden.
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Da ist es Özdemir sicher recht, wenn sein Ausruf vom letzten Bundesparteitag hängen bleibt: „Wir Grünen können Auto.“ In der Zeit fragt Bernd Ulrich: „Wie sehr können sich die Grünen noch verbiegen?“ Und findet, man sollte den Wählern nach aller Realpolitik mal Grün pur zumuten. Aber bleibt man damit in Baden-Württemberg an der Macht?
Im Mittelfeld der Flächenländer
Er habe vor allem auch deshalb so lange regiert, sagte Winfried Kretschmann mit seinem aus allen Knopflöchern sprießenden Pragmatismus im taz-Interview, weil er eben nicht versucht habe, „alles anders zu machen als die anderen“. Er sagte aber auch, er habe „die Natur in den Mittelpunkt der Politik gestellt“. Doch mit der ökologischen Bilanz sieht es nach 15 Jahren Kretschmann allenfalls mittelmäßig aus. Ja, die Regierung hat den de facto landeseigenen Energiekonzern EnBW von Atom und fossil auf erneuerbare Energien umgestellt. Seit 2022 ist deren Anteil am Strommix von 41 auf fast 55 Prozent gestiegen. Was an der endlich steigenden Zahl genehmigter Windrädern und der Solarpflicht auf Dächern liegt. Und ja, in Baden-Württemberg gibt es wohl die höchste Dichte an Stromtankstellen der Republik, aber auch hier fehlen die E-Autos auf den Straßen.
All diese Bemühungen machen Baden-Württemberg nicht wie versprochen weltweit zur Vorreiterregion beim Klimaschutz, sondern bringen das Bundesland in Deutschland höchstens ins solide Mittelfeld der Flächenländer. Im Herbst ging der Klimasachverständigenrat mit der grün-schwarzen Landesregierung mal wieder hart ins Gericht. Die Regierung drohe das selbst gesteckte Ziel, das Land bis 2040 klimaneutral zu machen, zu verfehlen. Ausgerechnet im Verkehrssektor, der seit 2011 in der Hand des ausgewiesenen Experten Winfried Hermann ist, ging wenig voran. Dort stieg zuletzt der CO2-Ausstoß sogar wieder leicht. Eine Nahverkehrsabgabe, die Kommunen seit vorigem Jahr erheben können, wird in der Wirtschaftskrise wohl kaum große Wirkung entfalten, bisher macht keine Stadt im Südwesten davon Gebrauch.
Nein, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstraßen, beteuerte Özdemir auf einem Wahlkampfpodium bei der Industrie- und Handelskammer, getrieben vom neben ihm sitzenden CDU-Kandidaten Manuel Hagel, der dieses Herzensprojekt von Verkehrsminister Hermann gekonnt verhinderte. Die CDU hat bei allen bigotten Bekenntnissen „zum Erhalt der Schöpfung“ im Wahlkampf längst wieder auf fossil umgestellt. Keine Sektorenziele für den Klimaschutz, „kein Kulturkampf ums Auto“, so heißt das dann bei der Union. Ein noch radikaleres Aus vom „Verbrenner-Aus“ in Brüssel fordert die FDP, mit der Hagel am liebsten regieren möchte. Wer könne wissen, ob die Welt in zehn Jahren wirklich elektrisch fahre, fragt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Und beide Parteien wollen wieder über Kernkraft reden. Da ahnt man, wohin die Reise gehen könnte.
Es stimmt, Cem Özdemir und die Grünen in Baden-Württemberg erscheinen in diesem Wahlkampf höchstens blassgrün. Bis man sie mit der Konkurrenz vergleicht, die das Land bald regieren könnte.
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