Proteste in den USA: Widerstand mit Trillerpfeifen
Langsam nehmen Proteste gegen das Trump-Regime Fahrt auf, auch wegen des brutalen Vorgehens der ICE-Behörde. Doch wofür steht die Gegenwehr?
Als Donald Trump im Januar 2017 das erste Mal in sein Amt eingeschworen wurde, kamen in der Hauptstadt Washington, D.,C., eine halbe Million Menschen zum „Women’s March“ zusammen. „So sieht Demokratie aus!“, riefen sie dem Präsidenten entgegen.
Acht Jahre später, bei Trumps zweiter Amtseinführung? Kaum eine Regung. „War Trumps erste Amtszeit als Präsident von weit verbreiteten Revolten geprägt, so zeichnet sich seine zweite Amtszeit bislang durch mangelnden Dissens aus“, stellte der New Yorker fest.
Der Grund für diese Diskrepanz lag wohl in den verschiedenen Schockmomenten, die Trumps Wahlerfolge ausgelöst hatten. Das erste Mal war Trump nicht einmal mit der absoluten Mehrheit aller Stimmen gewählt worden, und man konnte es als kaum fassbare Abweichung von der Norm abtun. Als ein radikalisierter Trump dann 2024 mit einer komfortablen Mehrheit in 31 von 50 Staaten gewann, lähmte das Demokraten und Linke.
Am 20. Januar 2025 hat Donald Trump offiziell zum zweiten Mal das Amt als Präsident der USA angetreten. Zum Jahrestag seiner Inauguration zieht die taz Bilanz. Alle Texte finden Sie im Schwerpunkt "USA unter Trump".
Hinzu kam, dass die gemäßigtere Wählerschaft der Demokraten und der linke Flügel im Land gerade eine Phase der Entfremdung durchgemacht hatten. Dann, vor allem ab dem Frühjahr 2024, gab es in den USA die größten Campusproteste seit den Vietnamdemos vor 50 Jahren. Sie richteten sich auch gegen die regierenden Demokraten und ihre Unterstützung für Israel.
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Mittlerweile sind die Campusbesetzungen stark abgeflaut, was an der veränderten politischen Lage, aber auch an der Repression durch Uni-Leitungen und die Politik liegt. Für Empörung sorgte 2025 vor allem die Entführung von propalästinensischen Studierenden durch maskierte ICE-Agenten.
Im Frühsommer nahmen Proteste Fahrt auf. Am 14. Juni fanden landesweit in den USA und sogar in anderen Ländern die „No Kings“-Demos statt, bei denen laut Veranstaltern mehr als 5 Millionen Menschen gegen Trumps autoritäre Politik auf die Straße gingen. Es war eine „Show of Force“, die mit ihrem Motto auf den antimonarchistischen Gründungsmythos der USA zurückgriff und somit auch gemäßigte Trump-Gegner einbinden konnte. Also eine Art Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Wofür stehen Linke und Liberale?
Derweil formierte sich auch ein Protest, der ebenfalls in vielen Regionen der USA aufpoppte und sich zugleich an die lokalen Gegebenheiten anpassen musste: der Widerstand gegen die Abschieberazzien des Department of Homeland Security. Auch wenn es in Trumps erster Amtszeit und während der Biden-Administration ebenfalls Proteste gab, ist jetzt eine neue Qualität zu verzeichnen.
Im Februar liefen Aktivisten in Kalifornien Patrouille, um ICE-Beamte ausfindig zu machen und gefährdete Menschen zu warnen. Bürgerrechtsorganisationen gaben Handbücher heraus, in denen sich Migranten über ihre Rechte informieren konnten. Große Suchaktionen in Los Angeles führten zu Massenprotesten und auch in anderen Landesteilen zu Blockadeaktionen gegen ICE-Teams. In Chicago, Minneapolis und vielen anderen Städten setzen die Menschen mittlerweile auf Trillerpfeifen als Warnsignal.
Aktuell ist es besonders dieser Widerstand, der sich rasch formiert und neue Taktiken entwickelt. Auch nach der Tötung von Renée Good in Minneapolis gibt es keine Anzeichen, dass sich die Menschen abschrecken lassen – trotz der eskalierenden Gewalt durch die Trump-Regierung. Oder vielleicht gar deswegen. Für Linke und Liberale könnte es aber zum Problem werden, wenn sie nur aus der Defensive agieren und sich gegen die neuesten Anmaßungen Trumps zur Wehr setzen. Es wäre an der Zeit, nicht nur darüber nachzudenken, wogegen man protestiert. Sondern auch, wofür man eigentlich steht.
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