Angriff der USA auf Venezuela: „Es geht doch ums Öl“
Nach der US-Militäroperation in Venezuelas Hauptstadt Caracas wurde Präsident Maduro nach New York City gebracht. Ein US-Diplomat über Trumps wahre Ziele.
Die US-Militäroperation in Venezuela, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führte, hat gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump seinen Worten Taten folgen lässt. Auch wenn das Ende des Maduro-Regimes von den meisten Politiker:innen und Expert:innen in den USA begrüßt wird, kritisieren viele die Vorgehensweise der Trump-Regierung. Vor allem die Tatsache, dass die US-Regierung auf unbestimmte Zeit die Kontrolle in Venezuela übernehmen will, stößt auf Widerstand.
Der Angriff auf die Hauptstadt Caracas in den frühen Morgenstunden des 3. Januar bestätigte zudem, dass der Kampf gegen illegalen Drogenschmuggel nicht das wahre Ziel der USA im schwelenden Konflikt war. Es ging um Regimewechsel und Kontrolle. Und, wie ein hochrangiger ehemaliger US-Diplomat erklärte, um Ressourcen.
„Das Einzige, was deutlich wurde, ist, dass es um Öl geht. […] Es geht nicht um die Drogenboote, es geht nicht um den Sturz von Maduro, es geht nicht um die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela. Es geht um das Öl. Und im Grunde hat Trump genau das gesagt“, so der US-Diplomat, der mehr als 40 Jahre für die US-Regierung tätig war, im Gespräch mit der taz.
US-Präsident Trump, der am Samstagmorgen die amerikanische Bevölkerung über die Militäroperation in Venezuela informierte, beschrieb den Angriff als einen, „wie ihn die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben“.
USA wollen Kontrolle übernehmen
Es sei „eine der beeindruckendsten, effektivsten und wirkungsvollsten Demonstrationen amerikanischer militärischer Kompetenz in der Geschichte“ gewesen, führte der 79-Jährige weiter aus.
Laut Trump wird die US-Regierung die Kontrolle in Venezuela vorerst übernehmen. Wie dies genau aussehen soll, ist noch unklar. Auch weitere Militäroperationen schloss er nicht aus. „Wir sind bereit, einen zweiten und viel größeren Angriff durchzuführen, falls dies notwendig sein sollte“, sagte Trump.
Auch sollen US-Ölkonzerne in Venezuelas Energiesektor investieren, um diesen wieder aufzubauen. „Wir werden unsere sehr großen US-Ölkonzerne – die größten der Welt – dorthin schicken, damit sie Milliarden von Dollar investieren und die stark beschädigte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, wieder instand setzen“, sagte der Republikaner.
Mit den möglichen Einnahmen aus dem Ölsektor sollen laut Trump sowohl die Bevölkerung Venezuelas als auch amerikanische Ölkonzerne entschädigt werden. Venezuelas Regierung verstaatlichte die Ölindustrie in den 1970s. Unter Ex-Präsident Hugo Chávez wurde vor knapp 20 Jahren die Verstaatlichung ausgeweitet und auch das Eigentum von ausländischen Ölkonzernen beschlagnahmt.
Abfuhr für Machado
Der US-Diplomat, der während seiner aktiven Zeit im Außenministerium sowohl in Venezuela als auch in Kolumbien stationiert war, kritisierte die Abfuhr, die Trump der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado erteilte. Der US-Diplomat bezeichnete Trumps Aussagen, Machado genieße keinen Respekt im Land, als „mehr als umstritten“. Damit stelle er die amerikanische Außenpolitik der letzten 20 Jahre „komplett auf den Kopf“.
Machado, die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, veröffentlichte ein Schreiben nach Maduros Verhaftung, in dem sie erklärte, dass die Zeit der Freiheit gekommen sei.
Die US-Regierung setzt aktuell aber auf die Kooperation von Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die laut Trump nach Maduros Festnahme als neue Präsidentin des Landes vereidigt wurde. „Sie ist dazu bereit, alles zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder großartig zu machen“, sagte der US-Präsident.
Rodríguez widersprach dieser Darstellung nur wenige Stunden später, als sie in einer Fernsehansprache die Festnahme Maduros als Entführung bezeichnete, dessen Freilassung forderte und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie sein.
Prozess gegen Maduro in New York
Ex-Präsident Maduro ist derweil in den USA angekommen. Dort soll ihm und seiner Frau Celia Flores wegen Drogenterrorismus in New York der Prozess gemacht werden. US-Justizministerin Pam Bondi veröffentlichte die Anklage gegen Maduro und Flores am Samstagmorgen.
Die ursprüngliche Anklage aus dem Jahr 2020 gegen Maduro wurde dabei aktualisiert. Sie wirft dem Ex-Präsidenten Verbindungen zu sechs Verbrecherbanden und Drogenkartellen vor. Die Anklageschrift enthält allerdings nur wenige Details über die Verbindungen, die Maduro zu vielen dieser Gruppen gehabt haben soll.
Maduro und seine Frau werden außerdem beschuldigt, zwischen 2006 und 2015 Kokain produziert und gedealt zu haben und auch Entführungen und Morde angeordnet zu haben. In der Anklageschrift heißt es, dass jährlich zwischen 200 und 250 Tonnen Kokain über Venezuela geschmuggelt würden.
Demokraten schlagen Alarm
Unter US-Politikern hat die Militäroperation für große Empörung gesorgt. Vor allem Demokraten haben Bedenken über die rechtliche Grundlage vermeldet. Auch die schlechten Erfahrungen mit Regimewechsel-Kriegen in der US-Geschichte sorgt für Kritik.
Senator Mark Warner, der Top-Demokrat im Geheimdienstausschuss, erklärte, dass die Vorgehensweise der Trump-Regierung in Venezuela eine mögliche Einladung für China oder Russlands Wladimir Putin sein könnte, dasselbe zu tun.
„Wenn die Vereinigten Staaten das Recht beanspruchen, militärische Gewalt anzuwenden, um ausländische Staatschefs, denen sie kriminelles Verhalten vorwerfen, gefangen zu nehmen, was hindert China dann daran, dieselbe Befugnis gegenüber der Führung Taiwans geltend zu machen? Was hindert Wladimir Putin daran, eine ähnliche Begründung für die Entführung des ukrainischen Präsidenten anzuführen? Sobald diese Grenze überschritten ist, brechen die Regeln zusammen, die das globale Chaos eindämmen, und autoritäre Regime werden dies als Erste ausnutzen“, mahnte Warner in einer Stellungnahme.
Auch die frühere MAGA-Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die am Montag von ihrem Abgeordnetenamt zurücktreten wird, zeigte sich wenig begeistert. Sie bemängelte, dass der Militärschlag gegen Trumps „America First“-Philosophie verstoße.
„Regimewechsel, die Finanzierung ausländischer Kriege und die Tatsache, dass die Steuergelder der Amerikaner ständig für ausländische Zwecke […] verwendet werden, während die Amerikaner ständig mit steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnkosten und Gesundheitskosten konfrontiert sind […]. Das ist es, was viele MAGA-Anhänger mit ihrer Wahl beenden wollten. Wie sehr wir uns doch geirrt haben“, schrieb Greene auf X.
Auch international ist der Rückhalt für Trumps Vorgehen eher gering. Die EU rief zur „Zurückhaltung“ auf, weil Russland und China es als einen Verstoß gegen internationales Recht und als einen unbegründeten Akt bewaffneter Aggression verurteilten. Der UN-Sicherheitsrat hat für Montag eine Sondersitzung einberufen.
Die Politik der Trump-Regierung, in Anlehnung an die Monroe-Doktrin, die westliche Hemisphäre als den Einflussbereich der USA zu beanspruchen und dies auch militärisch durchzusetzen, könnte weitreichende Auswirkungen haben, sagte der US-Diplomat gegenüber der taz.
„Es ist eine Art der Entglobalisierung, die die USA mit dieser Außenpolitik betreiben. Wenn ich ein Europäer wäre, […] würde ich mich fragen: Macht es überhaupt Sinn, sich in dieser Angelegenheit prinzipientreu zu äußern, oder könnte sich dies negativ auf Dinge in meiner unmittelbaren Nachbarschaft auswirken, die viel wichtiger sind?“, so der Diplomat und spielte dabei auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine an.
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