Adis Ahmetović zu US-Angriff: „Venezuela zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal“
Die USA hätten wegen Öl und aus innenpolitischen Gründen Venezuela angegriffen, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović – und widerspricht Bundeskanzler Merz.
taz: Herr Ahmetovic, Bundeskanzler Merz findet die rechtliche Einordnung des US-Angriffs auf Venezuela „komplex“. Sehen Sie das auch so?
Adis Ahmetović: Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Venezuela zu bombardieren, war, ist und bleibt illegal. Dieser Angriff ist nicht abgedeckt durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder Beschluss des US-Kongresses. Es war die Entscheidung einiger weniger – aber mit hochgefährlichen Folgen für die internationale Ordnung.
taz: Nicolás Maduro war ein brutaler Diktator, der sein Land wirtschaftlich vor die Wand gefahren hat. Ist es nicht gut, dass er bald vor Gericht steht?
Ahmetović: Maduro ist ein nichtdemokratisch legitimierter Präsident. Er hat ein autoritäres Regime angeführt, das für millionenfache Vertreibung verantwortlich ist. Deshalb ordnete der Internationale Strafgerichtshof die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela an. Als SPD unterstützen wir die internationale Strafbarkeit und die venezolanische Freiheitsbewegung, aber keinen Regime-Change durch militärische Gewalt und Bruch von Völkerrecht.
ist 32 Jahre alt und außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.
taz: Auch nicht, wenn sich Venezuela nun zu einer Demokratie entwickeln sollte?
Ahmetović: Der Angriff der US-Regierung auf Caracas ist nicht aus dem intrinsischen Wunsch entstanden, den Menschen in Venezuela die Freiheit zu bringen, sondern hat drei andere Dimensionen: Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt; international deutlich zu machen, dass der südamerikanische Kontinent US-Einflusssphäre ist; und drittens, mit Blick auf die Midterm-Wahlen in diesem November, ein innenpolitisches Signal an Teile der lateinamerikanischen Wählerschaft zu senden.
taz: Europa ist bei der Abschreckung Russlands und in der Ukraine-Frage auf die USA angewiesen. Ist es da nicht verständlich, dass sich Merz so diplomatisch äußert?
Ahmetović: Es gibt feine Unterschiede in den Rollen zwischen einem CDU-Bundeskanzler und dem außenpolitischen Sprecher der SPD. Was uns aber eint: Die Einhaltung von Recht und Regeln muss Fundament deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Und trotzdem sind die USA auch weiterhin Partner – so zum Beispiel in der Frage, wie es zum Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommen kann. Ohne die USA wird es Stand jetzt nicht gehen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zum Ende des Krieges zu bewegen.
taz: Viele Beobachter befürchten , die US-Intervention in Venezuela könnte China zu einer Invasion Taiwans ermutigen. Dabei hat China den Angriff auf Venezuela verurteilt. Wie passt das zusammen?
Ahmetović: Der Angriff der USA auf Venezuela ist nicht durch US-Recht und internationales Recht gedeckt. Solch ein Agieren wird Nachahmungen provozieren. Dabei denke ich an die Situation in Taiwan, dabei verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Es gibt viele fragile Regionen und instabile Regierungen auf dieser Welt. Wenn überall nach diesem Schema gehandelt werden sollte, leben wir bald in einer Welt mit noch weniger Stabilität und mehr Chaos.
taz: Wenn sich Großmächte nicht an das Völkerrecht halten, welche Konsequenzen müssen Deutschland und Europa daraus ziehen – mehr eigene militärische Stärke?
Ahmetović: Auf uns Europäer kommt ein Schicksalsjahr zu. Es braucht tiefgreifende Reformen, um mehr Souveränität und Stärke zu erlangen. Wir müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt wieder aufbauen, digitale Souveränität von den USA und China erlangen sowie weiter an Bündnissen mit dem Globalen Süden arbeiten. Ein großer politischer Erfolg wäre der Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens mit Staaten Südamerikas noch in diesem Monat. Nach 25 Jahren Verhandlungen braucht es in der angespannten Phase jetzt dieses klare Zeichen von Multilateralismus. Ich glaube an die Stärke Europas mit seinen fast 750 Millionen Einwohnern. Wir können, wenn wir wollen.
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