Wer regiert Venezuela?: Der Chavismus ist weiter an der Macht

Nach der Festnahme von Präsident Maduro scheinen die USA mit der verbliebenen Führungsriege arbeiten zu wollen. Das mächtige Militär hält still.

Sie beließen die USA im Amt: Innenminister Diosdado Cabello (l.) und Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez Foto: Pedro Mattey/afp

Nach der Gefangennahme von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in der Nacht zu Samstag durch US-Spezialtruppen ist es weiter ruhig im Land. Auch nachdem am Sonntag bereits Interimspräsidentin Delcy Rodríguez die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, wiederholte sich, was Menschen im Land der taz am Samstag berichteten: Ruhe und Leere auf den Straßen, dazu Schlangen vor Supermärkten und Tankstellen, um sich für die trotz der Ruhe als ungewiss empfundene Zukunft zu wappnen.

Viele Fragen sind offen. Darunter: Werden die kriminellen Gruppen, die teils auf Seiten der Regierung stehen, die Situation ausnutzen? Wird sich die Sicherheitslage verschlechtern?

Es gibt zwar durchaus Bilder von großen Protesten gegen die Festnahme Maduros, doch die sind nach taz-Informationen mit Vorsicht zu genießen. Kleine Gruppen von Regimeanhängern protestierten demnach vereinzelt gegen den US-Angriff, die breite Masse blieb aber zu Hause. Für die meisten geht es weiter ums blanke Überleben mitten in der Wirtschaftskrise. Zudem dürfte auch die Angst vor weiteren US-Schlägen, die Präsident Donald Trump am Samstag explizit nicht ausschloss, eine Rolle spielen.

Fest steht allerdings auch: So detailliert vorbereitet der Militäreinsatz war, um Samstagnacht Präsident Maduro und seine Frau Cilia Flores außer Landes zu schaffen, so vage ist die US-Strategie für das Danach.

Die Männer hinter Trump

Bei seiner Pressekonferenz am Samstag hatte Trump angekündigt, dass die USA das Land auf unbestimmte Zeit regieren würden. Konkret meinte er damit die Männer, die hinter ihm standen: Er deutete bei dem Presse-Briefing in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida dabei auf Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.

Die USA haben Venezuela weder offiziell den Krieg erklärt, noch holte Trump die Zustimmung des Kongresses für die Operation ein. Er informierte ihn nicht einmal vorab, aus Angst vor „undichten Stellen“, wie er sagte. Was das innenpolitisch für ein Nachspiel hat, ist unklar – und ebenfalls die Folgen für die Venezuela-Politik der USA. Einen künftigen Einsatz von Bodentruppen schloss Trump am Samstag wieder einmal nicht aus.

Dass Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, deren Aufenthaltsort derzeit nicht klar ist, eine Rolle beim Übergang spielen wird, verneinte Trump am Samstag explizit: „Sie hat nicht die Unterstützung oder den Respekt im Land.“

Machado hatte vor Trumps Pressekonferenz in einer Erklärung den Angriff begrüßt als „die Ankunft der Stunde der Freiheit“ und Trump zuvor einen Alliierten genannt. Der im Juli 2024 gewählte Präsident Edmundo Gonzalez müsse jetzt die Macht übernehmen, forderte sie. Machado hat Trumps deutliche Absage bisher nicht kommentiert.

Stattdessen deutete Trump in Mar-a-Lago an, dass die USA beim Übergang mit der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten würden. „Sie ist prinzipiell bereit zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder großartig zu machen.“

Doch Delcy Rodríguez machte Trump schon wenige Stunden nach der Pressekonferenz einen Strich durch die Rechnung. „Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land, und er heißt Nicolás Maduro Moros“, sagte Rodríguez umgeben von Ministern und Militärs bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates, die im Fernsehen übertragen wurde. Sie forderte die „sofortige Freilassung“ Maduros und seiner Frau Cilia Flores. Sie betonte, die Regierung sei bereit, Venezuela und die natürlichen Ressourcen des Landes zu verteidigen. Rodríguez spielte damit unmissverständlich auf die Erdölressourcen Venezuelas an, die Trump ankündigt, nutzen zu wollen.

Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und er heißt Nicolás Maduro Moros

Delcy Rodríguez, Übergangspräsidentin

„Geordneter Übergang“

Verfassungsgemäß hat das Oberste Gericht Rodríguez am Samstagabend zur kommissarischen Präsidentin erklärt. Damit solle die Kontinuität der Verwaltung und Verteidigung des Landes gewährleistet werden. „Kommissarisch“ ist ein wichtiges Wort: Wäre Maduro für dauerhaft abwesend erklärt worden, müssten binnen 30 Tagen Neuwahlen erfolgen. Das ist wohl das, was am ehesten als ein „geordneter Übergang“ gelten könnte. Auch Trump hatte von einem solchen „geordneten Übergang“ gesprochen, bis dahin wolle man das Land „regieren“ – von Neuwahlen sprach er allerdings explizit nicht.

Zudem gibt es zwei Dinge zu bedenken: Erstens hat das venezolanische Regime in der Vergangenheit Gesetze und Verfassung nach Gusto ausgelegt und gestaltet. Zweitens hat Maduro vor seiner Gefangennahme noch den nationalen Notstand ausgerufen. Das könnte Rodriguez eine unbegrenzte Amtszeit sichern.

Faktisch sieht es aktuell danach aus, dass das System unter anderer Führung weitermachen wird. Die alte chavistische Führungsriege – darunter Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, Innenminister Diosdado Cabello und Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez – ist weiter im Amt. Der Chavismus hat nach über 25 Jahren Herrschaft den Staat komplett durchdrungen. Die Gewaltentrennung ist aufgehoben, auch die Wirtschaft großteils in Hand der Regierung und ihrer Getreuen. Die staatliche Ölindustrie ist die größte Einnahmequelle des Landes.

Machtfaktor Militär

Ein entscheidender Faktor für den Machterhalt der Maduro-Regierung ist das Militär. Parallel dazu existieren Milizen, die stark in den Gemeinden verwurzelt sind. Maduro hat es stets geschafft, Militär und sozialistische Regierungspartei zusammenzuhalten und zufriedenzustellen. Militärs haben wichtige Unternehmensposten inne, zum Beispiel bei Häfen und in Bergbaufirmen – also auf Posten, die für kriminelle Geschäfte maßgeblich sind.

Nach Expertenansicht konnte die US-Attacke allerdings nur mit Unterstützung aus Venezuela erfolgen. Fragt sich, ob diese aus Regierungskreisen kam, aus Militärzirkeln oder von beiden Seiten – und sei es nur durch unterlassenen Widerstand. Auffällig auch: Verteidigungsminister Vladimir Padrino steht weiter treu an der Seite Maduros.

Bislang halten die obersten Militärs jedenfalls still. Der Mittelbau soll zwar unzufrieden sein. Die Frage ist aber, ob sich dessen Zustimmung zum Sturz Maduros erkaufen lässt. Der Militärapparat ist im Vergleich zur Bevölkerungsgröße gigantisch – es ist also ein Machtfaktor, der sich nicht ignorieren lässt.