Militärregime in Myanmar: Die jährliche Imagepolitur der Generäle

Die sonst so brutale Militärjunta begnadigt zum Unabhängigkeitstag wieder viele Gefangene. Sollen davon auch die umstrittenen Wahlen profitieren?

Ein freigelassener Mann wird am 4. Januar vor dem Insein-Gefängnis in Yangon von seinen Angehörigen begrüßt Foto: Thein Zaw/ap

Myanmars Militärjunta hat am Sonntag zum 78. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien wieder Hunderte Gefängnisinsassen freigelassen. Dutzende Busse verließen am Sonntagmorgen das berüchtigte Insein-Gefängnis in Yangon und wurden teilweise von Angehörigen empfangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Laut dem Regime, das sich am 1. Februar 2021 an die Macht geputscht hatte, würden jetzt insgesamt 6.134 Gefangene begnadigt, darunter 52 Ausländer, zu deren Nationalität keine Angaben gemacht wurden.

Massenamnestien dieser Art sind an Feiertagen wie dem Unabhängigkeitstag in Myanmar üblich. Sie geben der Junta ein menschliches Image und haben für sie den positiven Nebeneffekt, dass sie Platz in den Gefängnissen schaffen, der für die vielen politischen Gegner benötigt wird. Denn bei Protesten gegen die umstrittenen Scheinwahlen wurden in den letzten Wochen wieder Hunderte Menschen festgenommen.

Gewöhnliche Kriminelle kommen bei den Amnestien in den Genuss schneller Begnadigungen, erst recht, wenn sie sich danach in den Dienst der Diktatur stellen. In der Regel werden nur wenige politische Gefangene amnestiert. Wie viele es jetzt waren, blieb zunächst unklar. Teil der Amnestie war wieder eine Reduzierung der Haftstrafen um ein Sechstel. Ausnahmen sind Strafen für Mord, Vergewaltigung, Terrorismus, Korruption, Drogen sowie Waffengebrauch. Auch gefangene Rebellen, die meist als Terroristen bezeichnet werden, wurden nicht amnestiert.

Junta spricht von „Humanität und Mitgefühl“

Die Begnadigung erfolge aus „Humanität und Mitgefühl“, verkündete der Nationale Sicherheitsrat. Er steht sonst hinter der Bombardierung von Dörfern durch die Luftwaffe.

Prominentester Begnadigter war der frühere Offizier, Ex-Präsidentensprecher und Ex-Minister Ye Htut. Er war in der Transformationsphase der 2010er Jahre, die von der früheren Junta zur gewählten Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi führte, bei den Generälen in Ungnade gefallen und 2023 wegen „Aufruhr“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Freigelassen wurde auch das Model Nang Mwe San. Die frühere Ärztin war 2022 wegen „Schädigung der Kultur und Würde“ festgenommen worden, weil sie Fotos veröffentlichte, welche die Regierung als zu aufreizend einstufte. Sie wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Zuletzt waren am 1. Dezember 2025 Hunderte Gefangene freigekommen, darunter erstmals mehrheitlich politische Gefangene. Es wird vermutet, dass die Generäle damit eine positive Atmosphäre vor den von ihnen angesetzten Scheinwahlen schaffen wollten. Zu den Freigelassenen gehörten auch zwei Journalisten, die im Jahr 2015 an Workshops der taz Panter Stiftung teilgenommen hatten.

Wahlergebnis wie bestellt

Die erste Phase der Wahlen begann am 28. Dezember. Am 11. und 28. Januar folgen die Phasen 2 und 3. Inzwischen erklärte die Junta-nahe Partei USDP, die mehrheitlich aus Ex-Generälen besteht, mehr als 90 Prozent der Stimmen bekommen zu haben. Die Wahlbeteiligung soll 50 Prozent betragen haben. Die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen. In zahlreichen Rebellengebieten finden keine Wahlen statt.

Laut der renommierten myanmarischen Exil-Menschenrechtsorganisation AAPPB wurden seit dem Putsch 2021 30.216 Menschen aus politischen Gründen verhaftet (Stand 30. 12.). Davon sind noch 22.682 in Haft. Mindestens 7.640 wurden getötet, darunter 1.986 Frauen und 982 Kinder. Weitere 173 wurden zum Tode verurteilt.