Bruch der Koalition in Brandenburg: Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls
Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen.
A m Ende ging alles ganz schnell. Die bundesweit erste und einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Das ist ein Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt. Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.
Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der 63-jährige Ex-Arbeitsrichter aus seiner Partei und seiner Fraktion im Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln. Dem BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil.
Das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hat das BSW in eine Sinnkrise gestürzt. Monatelang haderte die Parteispitze mit dem Wahlergebnis, zweifelte es an und forderte eine Neuauszählung. Da all das nichts nützte, entschied sie in Todesangst, noch stärker als zuvor auf Konfrontationskurs zu den „Altparteien“ zu gehen – und das auch in den beiden Bundesländern, in denen das BSW seit Herbst 2024 mit ihnen koaliert, in Thüringen und in Brandenburg. Oppositions- und zugleich Regierungspartei?
Den Landesverband in Brandenburg hat das nun zerrissen. Dabei war die Koalition dort vergleichsweise geräuschlos gebildet worden, und sie hatte zumindest anfangs auch den Segen von Sahra Wagenknecht.
Zu viele Amateure und ein Zielkonflikt
Es war Brandenburgs Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag, die im November zum Riss führte. Wagenknecht und ihre Gefolgsleute in Brandenburg wollten, dass die Potsdamer Landtagsfraktion ihn ablehnt. Damit wäre schon im November nicht nur die Koalition mit der SPD, sondern das ganze Reformprojekt geplatzt. Denn bis dahin mussten alle Bundesländer die Medienstaatsverträge ratifizieren, damit sie in Kraft treten können. Wagenknecht wäre so ein Knall vermutlich recht gewesen: Er hätte ihrer Partei maximale Aufmerksamkeit beschert, und am öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt ihr ohnehin wenig. Crumbach aber scherte aus und stimmte staatstragend zu, um die Koalition nicht zu gefährden, und die CDU sprang ein, um der Regierung im Potsdamer Landtag zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat, wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet sind. Sie spaltet ein Zielkonflikt: Will sich das BSW als regierungsfähig beweisen oder als Protestpartei profilieren?
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Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr hatten Wolf und Crumbach beim BSW-Parteitag im Dezember noch dafür geworben, mehr Ostdeutsche in den Parteivorstand zu wählen, in dem westdeutsche Wagenknecht-Fans dominieren. Vergebens. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hätte das BSW so vielleicht noch eine Chance gehabt, sich als ostdeutsche Regionalpartei zu behaupten. Doch auch dafür stehen die Chancen nun schlechter denn je.
Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war, droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte auch das Ende des BSW einläuten.
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