Israel und Libanon: Eine Waffenruhe, die nicht hält
Israel setzt Luftschläge im Libanon fort. Die UN spricht von schwerer Zerstörung, massiven Luftraumverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen.
Am Dienstagmorgen bombardierte die israelische Armee ein dreistöckiges Geschäftsgebäude in der Küstenstadt Sidon im Süden des Libanons. Damit setzt Israel die Verletzung der mit dem Nachbarland vereinbarten Waffenruhe fort. Das Gebäude lag in einem Gewerbegebiet mit Werkstätten und war unbewohnt, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Mindestens eine Person wurde mit einem Krankenwagen abtransportiert, Rettungskräfte suchten nach weiteren Opfern. Tote wurden nicht gemeldet.
Bereits am Montagabend kam es auch in anderen Landesteilen zu Angriffen. Zunächst wurden Bewohner*innen in Regionen im Süden und Osten des Libanon per Warnhinweisen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, anschließend wurden vier Dörfer bombardiert: Ain al-Tineh, al-Manara, Annan und Kfar Hatta.
Die jüngsten Angriffe stehen vor dem Hintergrund einer zwischen beiden Staaten vereinbarten Waffenruhe, die seit dem 27. November 2024 gilt. Israels und Libanons Regierung hatten dem Abkommen – das auch die Hisbollah akzeptiert hat – zugestimmt. Dennoch werden seither immer wieder israelische Luftangriffe und Militäroperationen im Libanon gemeldet.
Seit Inkrafttreten der Vereinbarung wurden nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mindestens 127 Zivilist*innen getötet; das libanesische Gesundheitsministerium spricht von mindestens 335 Toten und 973 Verletzten. Die UN-Beobachtungsmission Unifil registrierte mehr als 7.300 Verletzungen des libanesischen Luftraums sowie über 2.400 Aktivitäten israelischer Soldaten im Südlibanon. Zerstört wurden demnach Wohnungen, Straßen und Fabriken.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Kein Recht auf Präventivschläge
UN-Sprecher Thameen Al-Kheetan sprach von möglichen Völkerrechtsverstößen, der UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, von „Kriegsverbrechen“ und einem „beunruhigenden Muster tödlicher Angriffe“. Prinzipiell verbietet die UN-Charta alle Angriffe auf andere Staaten. Artikel 2 garantiert die territoriale Unversehrtheit souveräner Staaten. Ein Recht auf Präventivschläge gibt es nicht.
Die israelische Armee besetzt noch immer illegal fünf Gebiete im Südlibanon, die sie als Militärbasen nutzt. Satellitenbilder und Fotografien zeigen, dass die Basen im vergangenen Jahr verstärkt und ausgebaut wurden: Sie haben verstärkte Betonmauern, Beobachtungsposten, Überwachungstechnik und in mindestens einem Fall ein Maschinengewehr. Laut UN-Menschenrechtsbüro ist das Rückkehrrecht von rund 65.000 Menschen verletzt, die vor den Angriffen geflohen waren und weiter nicht zurückkönnen.
Der Waffenruhe-Deal sieht auch die Entwaffnung der Hisbollah vor. Die libanesische Regierung hatte angekündigt, dass die Armee die Hisbollah im Südlibanon bis Ende 2025 entwaffnen soll; die Miliz hat das teilweise akzeptiert. Sie will sich hinter den Litani-Fluss im Süden zurückziehen, aber nördlich davon ihre Waffen behalten. Nun läuft die zweite Phase des Plans – die Entwaffnung im Rest des Landes. Dagegen wehrt sich die Hisbollah jedoch.
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