Wahlen in Zentralafrikanischer Republik: Ein afrikanischer Wahlsieg nach russischer Art

Präsident Touadéra wird zu einer dritten Amtszeit wiedergewählt, mit seinem bisher besten Ergebnis. Russische Wagner-Kämpfer haben ihn stark gemacht.

Zentralafrikas Präsident Touadéra vor der Landesflagge bei einer Wahlkundgebung in Bangui, 14. Dezember Foto: Stringer/Xinhua

Zum ersten Mal seit rund fünfzehn Jahren hat die kriegsgeschüttelte Zentralafrikanische Republik wieder einen Präsidenten, der fest im Sattel sitzt. Faustin Archange Touadéra, der wohl dienstälteste und engste Verbündete Russlands auf dem afrikanischen Kontinent, hat die Präsidentschaftswahlen vom 28. Dezember nach amtlichen Angaben souverän gewonnen und tritt nun eine dritte fünfjährige Amtszeit an.

Nach den am Montagabend veröffentlichten Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Bangui erhielt Touadéra 894.556 der 1.174.759 abgegebenen gültigen Stimmen, also 76,15 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit gut 52 Prozent angegeben – knapp 2,4 Millionen Wähler waren registriert. Allerdings bezieht sich dieses vorläufige amtliche Endergebnis nur auf 5.689 der 6.741 geöffneten Wahllokale, so die Wahlkommission.

Touadéra war Anfang 2016 erstmals gewählt worden, in einem Klima von verbreiteter Gewalt. Wenige Jahre zuvor war die muslimische Bevölkerungsminderheit des Landes Opfer völkermordähnlicher Massaker geworden: Die muslimische Rebellenkoalition Seleka hatte im Jahr 2013 den vorherigen Präsidenten François Bozizé gestürzt, richtete aber vor allem Chaos an und konnte die Macht nicht halten; Bozizé-treue Milizen gingen Anfang 2014 unter dem Schutz einer französischen Militärintervention auf Rachefeldzug, es gab Zehntausende Tote.

Ende 2015 gab es freie Wahlen, die Touadéra im zweiten Wahlgang im März 2016 gewann. Der ehemalige Premierminister unter Bozizé, der gegen dessen Lager kandidierte, setzte sich mit 63 Prozent gegen Bozizés ehemaligen Zentralbankchef Anicet-Georges Dologuélé durch.

Ruanda und Russland gegen Frankreich

Kaum jemand gab Touadéra anfangs eine Chance. Sowohl die ehemaligen Seleka-Rebellen als auch Bozizé-treue Milizen wollten ihn stürzen. Eingreiftruppen aus Ruanda sowie russische Kämpfer der privaten Söldnertruppe Wagner hielten ihn im Amt, sehr zum Ärger der einstigen Kolonialmacht Frankreich, die jahrzehntelang in Bangui die Politik bestimmt hatte und nun gehen musste: Die letzten französischen Soldaten verließen 2022 das Land.

Bei Touadéras erster Wiederwahl Ende 2020 standen 80 Prozent des Staatsgebiets nicht unter Regierungskontrolle, Rebellen standen wieder kurz vor Bangui. Der Präsident gewann nur ganz knapp mit 53 Prozent, die Zweifel daran waren groß.

Fünf Jahre später kontrolliert die Regierung 90 Prozent des Landes und Touadéras Wahlsieg stand von Anfang an fest. Viele Ex-Rebellen, so der im Exil in Benin lebende einstige Seleka-Staatschef Michel Djotodia, unterstützten diesmal den Präsidenten. Ex-Präsident Bozizé, im Exil in Guinea-Bissau, stand weiter hinter Dologuélé, der nun schon zum dritten Mal gegen Touadéra verliert. Dologuélé erkennt seine Niederlage nicht an: Zahlen aus seinem Umfeld geben ihm 49,3 Prozent und setzen Amtsinhaber mit nur 17,4 Prozent auf den dritten Platz.

Wagner-Kämpfer sichern die Wahl ab

Unabhängige lokale Wahlbeobachter stellen jedoch der Wahl ein gutes Zeugnis aus – außer dass vielerorts Sicherheitskräfte in den Wahllokalen präsent waren. In lokalen Berichten wird betont, wie sich das Personal der Wahlkommission in einzelnen Orten bemühte, des Lesens nicht mächtigen Wählern bei der Stimmabgabe zu helfen: Sie begleiteten sie in die Wahlkabine und zeigten ihnen, wo sie das Kreuz malen sollten, mancherorts unter dem wachsamen Auge vermummter russischer Bewaffneter. Da konnte nichts schiefgehen.

Man stehe bereit, „jede Provokation zurückzuschlagen“, hatte Alexander Iwanow, Chef der russischen Kämpfer in der Zentralafrikanischen Republik, kurz vor den Wahlen gesagt. Die rund 2.000 bewaffneten Russen standen in den vergangenen Jahren an vorderster Front bei der Rückeroberung des Staatsgebiets, laut Kritikern um den Preis verbreiteter Gräueltaten. Belohnt wurden sie durch Lizenzen zur Ausbeutung von Gold, Diamanten und Tropenholz für russische Firmen. Nur einige wenige Grenzgebiete entzögen sich noch der Staatskontrolle, so Iwanow.

Eines dieser Grenzgebiete ist der Südosten des Landes an der Grenze zu Südsudan. Dort eroberte am Wahltag eine Miliz des lokalen Azande-Volkes die Grenzstadt Bambouti und tötete sechs russische Kämpfer, bevor sie am Neujahrstag vor Angriffen russischer Kampfhubschrauber zurück in die Savanne floh. Die Kämpfe dauern an, rund 1.000 Kilometer östlich der Hauptstadt Bangui.