CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der Merz-Söder-„Komplex“
In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.
Die Pause, die sich Markus Söder über die Feiertage gegönnt hat, war kurz. Und dann musste sich der CSU-Chef auch noch einer Hüftoperation unterziehen. Doch wenn die CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon das politische Jahr einläutet, ist Söder natürlich mit dabei. An Krücken kommt er am Dienstagmittag aus dem Gebäude des ehemaligen Klosters, stellt sich im Torbogen gemeinsam mit Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor die versammelte Presse und sagt, die Angelegenheit sei komplex.
Dies ließe sich natürlich auf vieles beziehen, worüber die beiden nun eine knappe halbe Stunde lang bei minus 6 Grad sprechen. Was ist schon nicht komplex in der Politik? Doch Söder will in diesem Fall ganz konkret seinem Freund und Kanzler Friedrich Merz den Rücken stärken. Er teile dessen Wortwahl und könne die Hysterie darum nicht nachvollziehen.
Mit Hysterie meint Söder wohl die Kritik an Merz’ Unwillen, sich klarer zum amerikanischen Angriff auf Venezuela zu positionieren. So monierte etwa Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen: „Die Passivität und Sprachlosigkeit der Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Venezuela istinakzeptabel.“ Schließlich bestehe die Gefahr, dass andere Länder das Eingreifen der USA als Rechtfertigung und Blaupause für weitere Regelbrüche nutzten. Selbst SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, dies dürfe aber keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten.
Er sei kein Völkerrechtsexperte, meint nun Söder. Aber es sei doch „gut, dass Maduro weg ist“. Man müsse die Sache vom Ende her denken. Das Völkerrecht könne nicht das alleinige Kriterium zur Bewertung des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump sein, argumentiert Söder und führt ein ganz anderes Beispiel an: „Der Schutz der Ukraine hat was mit Völkerrecht zu tun, aber es geht auch um die Verteidigung unserer Freiheit.“
Auch Hoffmann – es ist seine erste Klausur als Landesgruppenvorsitzender – sieht die Sache erwartungsgemäß nicht anders als sein Chef: „Es ist zunächst ein Diktator weg.“ Ihn störe, dass Maduro von den Medien als Präsident bezeichnet werde. „Der war ein Diktator.“
Und überhaupt: Europa sei weiterhin auf den Schutz der USA angewiesen, sagt Söder. Und da habe man mit Merz einen echten „Trumpf bei Trump“. Der Kanzler sei doch der einzige europäische Politiker, der in den USA ernst genommen werde – und die einzige Hoffnung, wenn man sich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln wolle.
„Die AfD ist nichts weniger als der Erzfeind“
Das Thema Venezuela steht natürlich nicht im Zentrum der Gespräche in Kloster Seeon, zu denen außer Söder auch andere prominente Gäste wie EU-Kommissar Magnus Brunner und der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Manuel Hagel, erwartet werden.
Noch am Dienstagnachmittag kommt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Austausch mit der Landesgruppe ins Kloster. Er und Hoffmann erinnern an seinen Besuch hier vor zwei Jahren – kurz nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober. Seither, so Schuster, sei die Situation der Juden in Deutschland eher noch problematischer geworden.
Juden seien mit Antisemitismus von drei Seiten konfrontiert, der islamistischen, der linksextremistischen und der rechtsextremistischen. Sorge bereite ihm vor allem auch mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen der Aufstieg der rechtsextremen AfD. Schuster warnt eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung dieser Partei.
Sollte es einmal gar zu einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene kommen, rechne er mit einer Auswanderungswelle unter der jüdischen Bevölkerung. Hoffmann indes sagt, er könne für die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. „Die AfD ist nichts weniger als der Erzfeind.“
„Blaumachen reduzieren“
Die thematischen Schwerpunkte auf der Klausur werden allerdings andere sein: die Wirtschaftspolitik, Sozialreformen und das Leib- und Magenthema der CSU, die Migration.
So will die CSU die Reform der Unternehmenssteuer vorziehen, also die Absenkung der Körperschaftssteuer, die nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung eigentlich erst ab dem Jahr 2028 schrittweise einsetzen soll. Die Reform müsse rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten, so Söder. „Das wäre ein Signal für die Wirtschaft, sehr stark.“
Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage müsse sich nun alles der Frage unterordnen: Was nützt der Wirtschaft? Dazu gehört nach Ansicht der CSU auch die Senkung der Stromsteuer und eine „Generalüberholung“ des Sozialstaats. Es bedürfe einer „Agenda 30 oder 3.0“. Das deutsche Gesundheitssystem sei beispielsweise nicht effizient. So gibt es nach Söders Meinung zu viele Krankenkassen. Die CSU will vor allem auch das „Blaumachen reduzieren“ – etwa durch die Abschaffung telefonischer Krankschreibungen und die Einführung von Teilkrankschreibungen. Auch bei der Rente müsse es einschneidende Reformen geben. Eine zweite Debatte wie im vergangenen Jahr könne man sich nicht mehr leisten. Die Deutschen müssten künftig mehr und länger arbeiten, findet Söder.
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