Zwei Jahre Bündnis Sahra Wagenknecht: Aufstieg und Fall des BSW
Vor zwei Jahren gründete Sahra Wagenknecht ihre Partei. Zum Jubiläum steckt das Projekt in der Krise.
Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg machte die BSW-Gründerin und -Namensgeberin Sahra Wagenknecht ihren drei abtrünnigen Mitgliedern, die Partei und Fraktion im Landesparlament verlassen haben, schwere Vorwürfe. In der Bild-Zeitung sprach sie von „Verrat“ und „Wahlbetrug“.
Nicht das BSW habe die Koalition beendet, „sondern diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben“, versuchte Wagenknecht, Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seiner SPD den Schwarzen Peter für das Scheitern der Koalition zuzuschieben.
Woidke hatte am Dienstag erklärt, wegen des „Zerfalls“ der BSW-Fraktion seien Basis und Mehrheit der deutschlandweit ersten, einzigen und nun vorläufig letzten rot-lila Koalition nicht mehr gegeben. Er will jetzt zunächst mit einem Minderheitskabinett weiterregieren, strebt aber mittelfristig eine Koalition mit der CDU an.
Damit steht die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei ausgerechnet zu ihrem zweiten Geburtstag vor einem Scherbenhaufen. Dabei hatte sie das Projekt damals noch mit hochtrabenden Zielen gestartet. Die politische Landschaft wollte Wagenknecht umpflügen und das nach ihr benannte BSW zu einer „Volkspartei“ machen, tönte sie an jenem bitterkalten 8. Januar 2024 in Berlin.
Von nun an ging’s bergab
Von diesen Ambitionen ist wenig übrig geblieben. Auf den anfänglichen Höhenflug folgte der Fall. Der Erfolg bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 markierte den elektoralen Höhepunkt der Parteigeschichte. Er sollte sich zugleich als Wendepunkt erweisen. Denn von nun an ging’s bergab.
Die Regierungsbeteiligung in Thüringen, an der Seite von CDU und SPD, sorgte für Streit zwischen Parteigründerin Sahra Wagenknecht und Katja Wolf, ihrer Statthalterin in Thüringen. Aber auch die Koalition des BSW mit der SPD in Brandenburg, die lange eher geräuschlos agierte, enttäuschte die Erwartungen mancher Wählerinnen und Wähler, die für das BSW gestimmt hatten. Bei der Bundestagswahl 2025 verlor die Partei in beiden Ländern Stimmen, die ihr am Ende zum Einzug in den Bundestag fehlten.
Dass Brandenburgs Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach dem BSW am Montag den Rücken kehrte, markiert eine weitere Etappe des Sinkflugs. Im Brandenburger Landesverband herrschte schon seit Wochen offener Streit. Erst traten vier Abgeordnete aus der Partei aus, wollten aber weiter in der Landtagsfraktion bleiben. Dann wurden zwei von ihnen wieder überredet, in der Partei zu bleiben, die anderen beiden nicht.
Der frühere Landeschef Crumbach stritt mit seiner Nachfolgerin Friederike Benda, die im Juli 2025 die Leitung des Brandenburger BSW übernommen hat und Parteigründerin Wagenknecht treu ergeben ist. Es sei ein Fehler gewesen, den Landesvorsitz an Benda abzugeben, sagt Crumbach rückblickend. Benda ist Mitglied des Bundesvorstands, durch sie regiert Wagenknecht in den Landesverband hinein.
Überall steckt der Wurm drin
In Thüringen hatte die dortige BSW-Chefin Katja Wolf den Versuch der Spitze der Bundespartei, ihr genehme Landesvorsitzende einzusetzen, im April 2025 dagegen erfolgreich abgewehrt. Wohl deswegen hält ihre Koalition mit CDU und SPD in Thüringen bis heute, auch wenn sie dafür von Wagenknecht und deren Getreuen regelmäßig scharf kritisiert wird.
Wagenknecht hat sich zwar Anfang Dezember beim BSW-Parteitag in Magdeburg vom Bundesvorsitz ihrer Partei zurückgezogen, gibt aber in einer neuen Grundwertekommission den Kurs der Partei weiter vor. Ihre Vertrauten Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bilden nun die Doppelspitze. Neuer Generalsekretär ist Oliver Ruhnert, der früher beim 1. FC Union in der Fußballbundesliga die Geschäfte leitete. Sie sollen dem BSW neuen Schwung verleihen, damit es bei den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr besteht.
Doch auch in anderen BSW-Landesverbänden steckt der Wurm drin, darunter in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bayern. Hinter den Streitigkeiten stecken oft persönliche Fehden und Animositäten sowie schlichte Unprofessionalität. Die Konflikte werden aber auch durch die Parteispitze angefacht, die ihr Profil durch einen Konfrontationskurs schärfen will.
„Koalieren heißt nicht: klein beigeben“, feuerte Wagenknecht ihre Anhänger im Dezember beim Parteitag in Magdeburg an. Ihre Parteifreunde, die in Brandenburg und Thüringen mitregieren, kritisierte Wagenknecht dafür, sich zu sehr der Koalitionsdisziplin zu beugen.
Thüringen beschwört Verlässlichkeit
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten dagegen betont mit Blick auf das Desaster in Brandenburg die Verlässlichkeit seiner Partei. Crumbachs Parteiaustritt habe „keine Auswirkungen auf unsere Regierungsarbeit in Thüringen“, sagte er. „Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind handlungsfähig und arbeiten vertrauensvoll zusammen.“ Auch – oder gerade weil – man mit der Bundespartei oft über Kreuz liegt.
In Brandenburg habe das BSW „das Simpelste von der Welt“ verweigert, „dass nämlich diese Fraktion weiter zu ihrer gemeinsamen Landesregierung steht“, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag bei der Pressekonferenz, bei der er das Ende seiner Koalition mit dem BSW verkündete. Die SPD hatte von der BSW-Fraktion eine Art Treueschwur verlangt, aber nicht bekommen.
Durch die vielen Querelen hat das BSW bei potenziellen Wählerinnen und Wählern deutlich an Zuspruch verloren. Bei seiner Gründung im Januar 2024 bescheinigte das Institut Insa dem Projekt noch ein Wählerpotenzial von 12 Prozent. Bei der Europawahl holte das BSW immerhin 6,2 Prozent, in Thüringen wenig später bei der Landtagswahl dann sogar stolze 15,8 Prozent. Bundesweit liegt das BSW jedoch seit Monaten unter 5 Prozent, und auch in seinen Hochburgen im Osten Deutschlands hat es sich in Umfragen inzwischen in etwa halbiert.
Wohin die Wähler abwandern, ist unklar – zurück zur Linken, zu den Nichtwählern, zur AfD? Wagenknecht warnt, das Koalitions-Aus in Brandenburg werde die Politikverdrossenheit im Land befördern. „Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren“, sagte sie. Sie meinte damit natürlich nicht sich selbst und ihre Parteispitze – sondern die SPD und die Abtrünnigen, die das BSW verlassen haben. Schuld sind bei ihr immer die anderen.
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