„Sicherheitsgarantien“ von Paris: Europäische Beruhigungspillen für die Ukraine
In Paris hat sich Europa verpflichtet, zu einer Friedenssicherung in der Ukraine militärisch beizutragen. Aber Frieden ist gar nicht in Sicht.
D ie Inszenierung war perfekt. Feierlich haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer als Anführer der europäischen „Koalition der Willigen“ im Elysée-Palast von Paris der Ukraine militärischen Beistand versprochen. Jedenfalls sollte es so aussehen. Was aber sind die Zusagen tatsächlich wert?
Es geht nicht um Eingreiftruppen auf dem Schlachtfeld – das will niemand. Es geht auch nicht um Friedenstruppen, um einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen – das sollen die USA machen, aus der Distanz. Es geht laut Pariser Erklärung um eine „multinationale Streitmacht“, die „Abschreckung unterstützen“ soll. Von „logistischen Knotenpunkten“ war in Paris die Rede. „Keine Kampftruppe“, präzisierte Gastgeber Macron, sondern eine „Rückversicherungstruppe“. Das französische Wort „réassurance“ kann man auch mit „Beruhigung“ übersetzen: Die Ukrainer sollen beruhigt sein, dass Franzosen und Briten ihnen helfen, sollte Russland sie erneut überfallen. In so einem Fall, verspricht das Dokument, gelten bindende „Sicherheitsgarantien“, die den „Einsatz militärischer Kapazitäten“ beinhalten können, aber nicht müssen.
Ob das die Ukrainer beruhigt? Ihre eigene Armee ist hundertmal größer als jede denkbare westliche „Rückversicherungstruppe“ und deutlich mutiger und kampferfahrener. Ukrainische Soldaten werden die westlichen Truppen schützen müssen, nicht umgekehrt. Ohnehin sind das alles Luftschlösser. Denn Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist nicht in Sicht. Schlimmer noch: Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht. Russland erkennt die Ukraine nicht als Gesprächspartner an und akzeptiert keine Kampfpause.
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Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine akzeptiert Russland schon gar nicht. Es gibt aber ein denkbares Szenario, unter dem sich das ändern könnte: wenn nämlich Nato-Truppen im Namen des „Friedens“ die Ukraine dazu zwingen, sich von der Front zurückzuziehen. Was ist, wenn Russland plötzlich seine Friedensbereitschaft entdeckt und im Gegenzug vom Westen verlangt, sich notfalls auch gegen die Ukraine zu stellen? Trump wäre begeistert. Die Europäer wären düpiert.
Es reicht also nicht, dass die „Koalition der Willigen“ ihre möglichen Beiträge zur Friedenssicherung definiert. Sie muss auch klar sagen, was für einen Frieden sie zu sichern bereit ist. Einer zu den Bedingungen Putins und Trumps, mit Europa als Beruhigungspille, wäre kein Frieden, der diesen Namen verdient. Er wäre eine Zementierung von Besatzung, Terror und fortwährender Bedrohung Europas. Aber ein anderer „Frieden“ steht aktuell nicht zur Debatte. Europa darf sich nicht auf Trumps und Putins zynisches Spiel mit dem Überleben der Ukraine einlassen
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