Berlins Regierungschef in der Kritik: Tennis geht auch ohne Strom
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ging am Samstag während des Stromausfalls zum Sport. Zunächst hatte er anderes behauptet.
dpa | Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte weiter unter Druck. Der CDU-Politiker räumte am Mittwoch ein, dass er am Samstag wenige Stunden nach Beginn des Blackouts im Berliner Südwesten Tennis gespielt habe – während sich 100.000 Betroffene ohne Strom und Heizung, Internet und Handyempfang mitten im Winter große Sorgen machten, vor Ort eilig Notunterkünfte aufgebaut wurden und Hilfe anlief.
„Ich habe von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte Wegner bei Welt TV. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“ Zuvor hatte der RBB über das Thema berichtet. Wegners Tennispartnerin war dabei ein anderes Senatsmitglied: seine Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), wie die Senatssprecherin bestätigte. Zuvor hatte dies der Tagesspiegel berichtet.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper übt deutliche Kritik am Verhalten des jetzigen Regierungschefs Kai Wegner. „Er hat die Dimension der ganzen Geschichte nicht erkannt“, sagte der Sozialdemokrat Momper der Deutschen Presse-Agentur über den CDU-Politiker.
„Er wusste ja, dass inzwischen für Tausende von Haushalten der Strom unterbrochen war, und ich nehme an, er wusste auch, wie lange das dauern würde. Und da hat er nicht angemessen reagiert“, sagte der 80-jährige Momper, der von März 1989 bis Ende Januar 1991 Regierender Bürgermeister war. Es bedürfe nun der Aufklärung darüber, wie der Tag für Wegner verlaufen sei und wie er sich angestellt habe. „Dass er zum Tennis gegangen ist, das erscheint mir schon ein bisschen abwegig gewesen zu sein.“
Kritik an Wegners Krisenmanagement
Der durch einen mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag verursachte Stromausfall wurde am Mittwochmittag behoben und die Versorgung komplett wieder hergestellt. Kurz danach kam Wegners Eingeständnis und löste einen Sturm der Entrüstung aus. AfD- und FDP-Politiker forderten seinen Rücktritt. Acht Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September attackierten auch Linke und Grüne Wegner hart, ebenso Spitzenkandidat Steffen Krach vom Koalitionspartner SPD. Ihr Tenor: Wegner habe die betroffenen Menschen im Stich gelassen, sei seiner Rolle als Regierungschef nicht gerecht geworden und habe die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten am ersten Tag des Mega-Blackouts belogen.
Wegner stand wegen seines Krisenmanagements ohnehin bereits in der Kritik. Vertreter anderer Parteien, aber auch Kommentatoren Berliner Medien kreideten dem 53-Jährigen an, dass er nicht bereits am Samstag vor Ort in den vom Stromausfall betroffenen Stadtteilen präsent war, sondern erst am Sonntag. Er hatte das unter anderem damit begründet, dass er vor Ort im Krisengebiet keine Möglichkeit gehabt habe, Telefonate zur Organisation von Hilfe zu führen – es gab dort keinen Internet- und Handyempfang.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Linken-Landeschef Maximilian Schirmer erklärte: „Wer lieber Tennis spielt, als in der größten Not bei den Menschen zu sein, sollte sich vielleicht überlegen, ob dieser Job noch der richtige für ihn ist.“ SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nannte Wegners Verhalten inakzeptabel und eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig. „Kai Wegner hat vermutlich nicht daheim im verschlossenen Arbeitszimmer Tennis gespielt“, ätzte der SPD-Politiker Krach.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf, der selbst ins Rote Rathaus einziehen will, meinte, die Berlinerinnen und Berliner hätten „andere Ansprüche“ an einen Regierenden Bürgermeister. Graf kritisierte, Wegner habe der Bevölkerung „in einer dunklen Stunde dieser Stadt“ nicht die Wahrheit gesagt. Eine Rücktrittsforderung vermieden Krach und Graf – sie kommen nach der nächsten Wahl als potenzielle Koalitionspartner der CDU infrage. Die AfD forderte Wegners umgehenden Rücktritt. Er habe die Stromkrise nicht ernst genug genommen.
Wegner am Sonntag: „War den ganzen Tag am Telefon“
Am Sonntag hatte Wegner dann nach einem Besuch in einer Notunterkunft auf eine bissige Journalistenfrage geantwortet: „Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren, weil ich denke, das hilft den Menschen noch mehr.“ Er sei am Samstag zu Hause gewesen und habe sich in sein Büro eingeschlossen, sagte der CDU-Politiker weiter.
Nun räumte er ungeschicktes Verhalten ein. „Rückblickend hätte ich das am Sonntag sagen sollen, was ich am Samstag gemacht habe, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mein Fokus waren die 45. 000 Haushalte“, sagte Wegner im RBB. Die Frage, ob er zurücktreten wolle, beantwortete Wegner im RBB am Abend nicht mit Ja oder Nein. „Dass die Opposition das jetzt sagt, das kann ich ja nicht verhindern“, sagte er.
100.000 Menschen von Stromausfall betroffen
Nach dem Brandanschlag an einer Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom. Insgesamt rund 100.000 Menschen waren betroffen. In den vergangenen Tagen wurde schrittweise ein Teil der Kunden wieder angeschlossen. Am fünften Tag gelang es dem landeseigenen Netzbetreiber Stromnetz Berlin schließlich, alle Betroffenen wieder mit Strom zu versorgen.
Eine Senatssprecherin sagte nach Wegners Äußerungen zum Tennismatch, der Regierungschef habe am Samstag zunächst kurz nach 8 Uhr, als er über den Stromausfall informiert worden sei, Telefonate geführt, unter anderem mit dem Kanzleramt und dem Innenministerium und verschiedenen Senatsverwaltungen. Ziel war es demnach, Hilfe zu organisieren – so hatte es auch Wegner selbst in den vergangenen Tagen erläutert. Zudem hatten er beziehungsweise sein Umfeld betont, dass ohne sein Engagement Hilfe vom Bund, etwa durch die Bundeswehr, nicht so rasch gekommen wäre.
Im aufkommenden Wahlkampf für die auch bundesweit nicht unwichtige Wahl in Berlin im September liefert Wegner mit seinem Agieren nun eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz. Die Chance, sich auch mit symbolhaften Bildern als kraftvoller Krisenmanager zu inszenieren, wie etwa Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2002 beim Elbehochwasser, hat der 53-Jährige wohl verpasst.
Stephan Weh, Landesvorsitzender der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, hält die Kritik am Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegners während des Stromausfalls für überzogen. „Es hat für die Bewältigung derartiger Einsatzlagen für Polizei und Feuerwehr keinerlei Mehrwert, wenn Politiker draußen sind“, sagte er zu den Vorwürfen, dass Wegner am ersten Tag des Stromausfalls Tennis spielen gegangen sei. „Den Strom hätte er auch nicht wieder anstellen können.“
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