ICE-Gewalt in Minnesota: Regierungsversion von Notwehr ist „Bullshit“
Ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE hat am Mittwoch in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen. In den USA kommt es zu Protesten gegen ICE.
In der US-Großstadt Minneapolis hat ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE am Mittwochmorgen eine 37-jährige Frau mit mehreren Schüssen getötet. Die US-Regierung hat das Verhalten des ICE-Agenten als Notwehr verteidigt. Videos von Passanten, die den tödlichen Vorfall miterlebt hatten, werfen allerdings große Fragen auf.
Der Vorfall ereignete sich gegen 10.25 Uhr Ortszeit. Wie auf verschiedenen Augenzeugenvideos zu sehen ist, steht ein weinrotes Auto auf einer Straße, sodass ein Pick-up von ICE-Agenten die Straße nicht passieren kann, die wegen einer Razzia im Süden der Stadt unterwegs sind. Nach mehreren verbalen Aufforderungen setzt das SUV zurück, um zu wenden. Dabei lässt es ein paar ICE-Einsatzfahrzeuge vorbei.
Wenig später eskaliert die Situation. Ein ICE-Agent versucht zunächst, die Fahrertür zu öffnen. Die Fahrerin scheint davon überrascht zu sein und fährt los. Ein Beamter, der direkt vor dem Fahrzeug steht, zieht daraufhin seine Dienstwaffe und drückt ab. Das Auto beschleunigt, dreht leicht nach rechts ab und kracht wenige Meter später in parkende Autos.
Die Fahrerin, die später als Renee Nicole Good identifiziert wurde, starb an ihren Verletzungen. Sie lebte in Minneapolis und hatte Medienberichten zufolge drei Kinder. „Renee war einer der liebenswertesten Menschen, die ich je kennengelernt habe“, sagte ihre Mutter Donna Ganger der <i>Star Tribune</i>.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Die US-Heimatschutzbehörde (DHS) bezeichnete das Verhalten von Good als Terrorismus und erklärte, dass der Beamte, der die tödlichen Schüsse abgab, in Notwehr gehandelt hätte. „Ein ICE-Beamter feuerte aus Angst um sein eigenes Leben, das Leben seiner Kollegen und zum Schutz der Öffentlichkeit Schüsse zur Selbstverteidigung ab“, erklärte DHS-Pressesprecherin Tricia McLaughlin in einer Stellungnahme.
Heftige Kritik an ICE
Der demokratische Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, widersprach dieser Einschätzung der Regierung jedoch deutlich. „Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Behauptung, dies sei lediglich ein Fall von Notwehr gewesen, kompletter Müll ist. […] Nachdem ich das Video selbst gesehen habe, möchte ich allen direkt mitteilen: Das ist völliger Bullshit. Hier hat ein Beamter rücksichtslos seine Macht missbraucht, was dazu geführt hat, dass jemand gestorben ist, getötet wurde“, erklärte Frey.
Jacob Frey, Bürgermeister von MInneapolis zum ICE
Der Bürgermeister forderte außerdem laut und deutlich, dass die Agenten der Einwanderungsbehörde, die in der Stadt derzeit Razzien durchführen, Minneapolis sofort verlassen sollten. „Get the fuck out!“, also auf gut Deutsch: „Verpisst euch!“, sagte der 44-Jährige, der seit 2018 im Amt ist.
„Der angebliche Grund für eure Anwesenheit in dieser Stadt ist Sicherheit, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Menschen werden verletzt. Familien werden auseinandergerissen. Langjährige Einwohner von Minneapolis, die so viel zu unserer Stadt, unserer Kultur und unserer Wirtschaft beigetragen haben, werden terrorisiert, und nun ist jemand tot“, sagte Frey über die ICE-Operationen in seiner Stadt.
Auch der Polizeichef der Stadt sowie Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz kritisierten das Vorgehen der ICE-Beamten. „Minnesota wird nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft als Spielfigur in einem nationalen politischen Machtkampf missbraucht wird. Wir werden uns nicht provozieren lassen.“ An Donald Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem gewandt sagte er: Ihr habt genug getan.“ Walz hatte nur wenige Tage zuvor angekündigt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.
Walz entschloss sich zudem, die Nationalgarde des Bundesstaates Minnesota in Alarmbereitschaft zu versetzten, sollte es in den kommenden Tagen zu gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen kommen.
Untersuchungen laufen
Noem kündigte trotz der Forderungen aus Minneapolis an, dass ICE vorerst weiter in der Stadt bleiben werde, um dort „gefährliche Verbrecher“ aus dem Stadtbild zu entfernen. Aktuell befinden sich knapp 2.000 ICE-Beamte in Minneapolis und der Nachbarstadt St. Paul, um dort Einwanderungsrazzien durchzuführen. Noem fügte hinzu, dass der Todesschütze ein erfahrener ICE-Agent sei, der in der gegebenen Situation vorschriftsmäßig gehandelt habe.
Auch US-Präsident Donald Trump erklärte auf Truth Social, der ICE-Beamte habe in Notwehr gehandelt. Zudem gab er linken Politikern eine Mitschuld am Tod von Good. „Der Grund für diese Vorfälle ist, dass die radikale Linke unsere Polizeibeamten und ICE-Agenten täglich bedroht, angreift und ins Visier nimmt“, hieß es im Post des Präsidenten.
Als Trump sich am selben Tag mit Journalisten der New York Times traf, die ihm das Video vorspielten, behauptete er fernab von dem, was tatsächlich im Video zu sehen ist: „Sie hat ihn überfahren.“ Und: „Ich finde es schrecklich, das anzusehen.“
Die Bundespolizei FBI sowie das Landesamt für Verbrechensermittlungen in Minnesota untersuchen den Fall.
Gedenken und Proteste
Menschen aus Minneapolis versammelten sich den ganzen Mittwoch über am Ort der Schießerei, um Blumen niederzulegen und gegen die Polizei zu protestieren. An der Kreuzung nahe dem Tatort errichteten Demonstrierende Barrikaden aus Holzpaletten und Mülleimern. „Das ist, um uns vor Autos zu schützen, die ankommen und uns rammen wollen“, sagte eine Person vor Ort dem Sender CNN. Einige identifizierten sich demnach als Angehörige der migrantischen Community der Stadt. Auch am Donnerstagmorgen hinterließen Menschen noch Kerzen und Blumen am Tatort.
In anderen US-Städten kam es am Mittwoch ebenfalls zu spontanen Protesten. In San Francisco trafen sich etwa 200 Demonstranten vor der ICE-Zentrale, wo sie Slogans gegen die Abschiebebehörde riefen. „Nehmt den Mörder fest“, sagte ein lokaler Aktivist dem San Francisco Chronicle. „Das wäre ein guter Anfang.“
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