Donald Trump kündigt massenhaft Verträge: Per Executive Order gegen den Klimaschutz

Donald Trump kündigt 66 internationalen Organisationen die Zusammenarbeit auf. Besonders auf den Klimaschutz hat es der US-Präsident dabei abgesehen.

Klimawandel: Hinterlassenschaft der Waldbrände in Pacific Palisades in Kalifornien vor einem Jahr Foto: Mike Blake/reuters

Es scheint, als sei die sogenannte Executive Order Donald Trumps liebstes Regierungsinstrument: Aktuell hat der Präsident der Vereinigten Staaten per schriftlicher Anordnung den Austritt aus 66 internationalen Organisationen angekündigt.

„Wir werden nicht länger Ressourcen, diplomatisches Kapital und die Legitimationskraft unserer Beteiligung in Institutionen investieren, die für unsere Interessen irrelevant sind oder ihnen entgegenstehen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. „Wir suchen die Zusammenarbeit, aber nur dort, wo sie unserem Volk dient, und bleiben standhaft, wo sie es nicht tut.“

Der sicherlich weitreichendste Austritt betrifft das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC): Auf dem Weltgipfel von Rio hatten 1992 alle Staaten das Abkommen beschlossen, mit dem die Emissionen gedrosselt werden sollten.

US-Präsident war damals George W. Bush, der US-Kongress stimmte dem Vertrag zu. Auf Basis des UNFCCC-Vertrages werden die jährlichen Weltklimagipfel abgehalten, auf denen erst das Kyoto-Protokoll und dann das Abkommen von Paris vereinbart wurde.

Internationale Abkommen und nationales Recht

Um tatsächlich in nationales Recht überführt zu werden, müssen solche internationalen Abkommen in den einzelnen Staaten Gesetzeskraft erlangen: In den USA hatte der damalige Präsident Barack Obama das Paris-Protokoll per Executive Order in Kraft gesetzt, Donald Trump war am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit per Executive Order wieder ausgetreten.

Das bedeutete, dass die USA völkerrechtlich zwar nicht mehr zum Klimaschutz verpflichtet sind, aber Teil des UNFCCC-Prozesses blieben – also beispielsweise weiterhin Diplomaten zu den Weltklimakonferenzen schicken konnten.

Damit soll nun Schluss sein. „Die entscheidende Frage ist jetzt: Kann Trump überhaupt aus einem völkerrechtsverbindlichen Vertrag per Order austreten“, sagt Hermann Ott, Umweltjurist und Professor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde. Seine Einschätzung: Das geht nicht.

Denn der US-Kongress hatte die UNFCCC-Mitgliedschaft besiegelt, „deshalb können die Vereinigten Staaten auch nur durch Kongressbeschluss austreten“. Den, glaubt Ott, werde Trump nicht bekommen, weshalb die USA vielleicht doch UNFCCC-Mitglied bleiben werden.

Juristisch vielleicht nicht sauber – aber schon jetzt mit enormen Schäden

Ähnlich unklar ist der Ausstieg aus dem Intergovernmental Panel on Climate Change – dem Weltklimarat IPCC. Die zwischenstaatliche Organisation wurde 1988 durch einen Beschluss zweier Unterorganisationen der UNO gegründet: des UN-Umweltprogramms UNEP und der Weltmeteorologieorganisation WMO.

Zwar ist Donald Trump bereits aus der WMO ausgetreten, in der UNEP sind die USA aber wie alle Staaten der Vereinten Nationen weiterhin Mitglied. Zudem ist der IPCC eine Einrichtung der Vereinten Nationen mit eigener Geschäftsordnung, aus der ein Mitglied formal gar nicht austreten kann.

Donald Trump dürfte das reichlich egal sein. Bis ins Jahr 2029 wird am 7. Sachstandsbericht des Weltklimarates gearbeitet, der US-Präsident hatte vor Jahresfrist den Rückzug aller US-Forscher gefordert, insbesondere solche Forschenden, die bei staatlichen Institutionen arbeiten. Das betraf beispielsweise Katherine Calvin, die Chefwissenschaftlerin der NASA. Sie ist eine der Leitautorinnen des neuen Berichts.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte Trump per Executive Order gleich mal 1.300 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen der Wetter- und Ozeanografiebehörde Noaa entlassen. „Der Verlust der US-Wissenschaft ist ein großer Schaden für die Klimaforschung und eine signifikante Schwächung des IPCC“, urteilt Niklas Höhne, Professor an der Universität Wageningen und Gründer des „New Climate Institute“. Selbst wenn Trump rechtlich nicht durchkommt – erreicht hat er schon viel.

„Die USA schaden sich selbst“

Unter den 66 Organisation, die Trumps Administration verlassen will, sind beispielsweise auch die UN-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD, die UN-Organisation für Gleichstellung der Geschlechter, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA, die Internationale Union für Naturschutz IUCN, das Internationale Tropenholz-Übereinkommen ITTA und die UN-Völkerrechtskommission ILC.

„Die USA schaden sich selbst, indem sie als einziges Land der Welt nicht bereit sind, sich am Wettlauf der Menschheit um die Rettung des Planeten zu beteiligen“, urteilt Savio Carvalho, Geschäftsführer des Netzwerkes 350.org mit Sitz in Kalifornien.

Immerhin die Finanzlücken, die Trumps Executive Order in die Organisationen zum Klimaschutz gerissen haben, scheinen gestoppt. „Den US-Betrag zum IPCC will die Europäische Union übernehmen, den zum UNFCCC eine amerikanische Stiftung“, sagt Experte Höhne.