Mercosur-Abkommen kurz vor Abschluss: Mehrheit instabil – aber ausreichend
Italien will nach Zugeständnissen der EU-Kommission für das Mercosur-Abkommen stimmen. Damit scheint der Weg frei, trotz Widerstand aus Frankreich und Polen.
Mit Deutschland und Italien, aber gegen Frankreich und Polen: In der EU zeichnet sich nach langem Ringen eine Mehrheit für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Für den Beschluss sind 15 der 27 Mitgliedstaaten nötig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen.
Ob diese sogenannte qualifizierte – aber alles andere als stabile – Mehrheit zustande kommt, dürfte sich am Freitag zeigen: Dann ist die finale Abstimmung im Ministerrat in Brüssel geplant. Bereits am Montag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den seit mehr als 20 Jahren geplanten Deal in Paraguay besiegeln.
Ursprünglich wollte von der Leyen schon im Dezember alles klarmachen. Doch beim letzten EU-Gipfel des Jahres stellte sich neben Frankreich, Polen und einigen kleineren EU-Staaten auch noch das Schwergewicht Italien quer. Das reichte für eine Sperrminorität. Auf Wunsch der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni wurde das Votum noch einmal auf Januar vertagt.
Irland und Frankreich gegen Abkommen
Um die Zustimmung zu sichern – oder zu erkaufen, wie die Kritiker sagen –, hat die EU-Kommission einige teure Zugeständnisse gemacht. So hat die Brüsseler Behörde eine schnellere Auszahlung von 45 Milliarden Euro an Hilfen für Landwirte vorgeschlagen. Außerdem sollen Einfuhrzölle für bestimmte Düngemittel gesenkt werden. Brüssel könnte auch noch die neue CO₂-Grenzabgabe aussetzen, hieß es.
Italien machte daraufhin den Weg für den Mercosur-Deal frei. Außenminister Antonio Tajani hob die „enormen Vorteile“ einer solchen Vereinbarung hervor. „Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt“, erklärte er. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, „den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen“.
Demgegenüber reichen Irland die Zugeständnisse offenbar noch nicht. „Wir stimmen gegen das Abkommen“, erklärte der stellvertretende Regierungschef Simon Harris am Donnerstag. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Vertrag immer noch nicht akzeptabel“, bekräftigte auch Frankreichs Regierungssprecherin Maud Bregeon. In Paris gab es bereits am Donnerstag massive Bauernproteste.
Frankreich dürfte jedoch am Freitag überstimmt werden, auch von Deutschland – ein ungewöhnlicher Vorgang. Allerdings hatte Kanzler Friedrich Merz schon vor Wochen klargemacht, dass er trotz der viel beschworenen deutsch-französischen Zusammenarbeit keine Rücksicht auf Paris nehmen werde. Aus deutscher Sicht kommt dem Mercosur-Deal strategische Bedeutung zu.
Größte Freihandelszone der Welt
Das sieht man auch in der EU-Kommission so. Behördenchefin von der Leyen hatte im Sommer einen für Deutschland und die EU nachteiligen Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump geschlossen. Das Mercosur-Abkommen gilt nun als unverzichtbares Gegengewicht. Nach dem US-Militärcoup in Venezuela sei ein guter Draht zu Lateinamerika wichtiger denn je, heißt es in Brüssel.
Die EU ist aber nicht nur von der Not getrieben. Sie verspricht sich von dem Abkommen auch handfeste wirtschaftliche und politische Vorteile. Mit dem Deal würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 700 Millionen Konsumenten entstehen. Der Warenhandel – 2024 im Wert von 111 Milliarden Euro – dürfte profitieren. Vor allem deutsche Exporteure wittern große Chancen.
Der Deal wäre aber auch ein geopolitisches Signal an Lateinamerika, das wieder zunehmend unter der Fuchtel der USA steht. Mit seiner Militär-Intervention in Venezuela hat Trump die berüchtigte Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert wiederbelebt, der zufolge Südamerika eine Domäne der USA ist. Damals richtete sich diese Doktrin vor allem gegen Europa. Nun will die EU dagegenhalten.
Zunächst muss sie aber innere Widerstände überwinden. Wenn der Mercosur-Deal zustande kommt, könnte dies nicht nur Bauernproteste, sondern auch politische Instabilität auslösen. Denn nicht nur Frankreich fürchtet unlautere Konkurrenz aus Südamerika. Auch in Polen, Belgien und Italien gab es schon Proteste. Und in Deutschland rufen aufgebrachte Landwirte wieder zu Demonstrationen auf.
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