Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Regierungschef Haseloff räumt den Posten

Die CDU Sachsen-Anhalt plant acht Monate vor der Wahl eine Personalrochade. Reiner Haseloff will sein Amt vorzeitig an Wirtschaftsminister Schulze abgeben.

Löst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ab: Sven Schulze (CDU) Foto: dts/imago

Vom Wirtschaftsminister zum Regierungschef: Sven Schulze (CDU) soll nicht bis zu Sachsen-Anhalts Landtagswahl im September und den voraussichtlich schwierigen Regierungsverhandlungen danach warten müssen. Wie am Donnerstag öffentlich wurde, plant Ministerpräsident Reiner Haseloff schon Ende Januar das Ruder an Sven Schulze zu übergeben. Eigentlich hatte der beliebte Landesvater versprochen, seine Amtszeit durchzuziehen. Doch nun soll sein Wunschnachfolger schon früher ins Rampenlicht.

Schulze wurde in Quedlinburg im Harz geboren. Sein Lebenslauf weist eine Reihe bedeutender Parteiämter auf. Er war Landesvorsitzender der Jungen Union, war später im Europäischen Parlament, übernahm 2021 den CDU-Landesvorsitz und wurde Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Seit 2024 ist er im Bundesvorstand der CDU. Er gilt als gut vernetzt.

Trotzdem hat Schulze ein Problem: Viele Wäh­le­r:in­nen kennen ihn nicht. Er gilt als unscheinbar und farblos. Bei einer Umfrage im September von Infratest dimap in Sachsen-Anhalt gaben 44 Prozent an, ihn nicht zu kennen.

Politisch verspricht Schulze, die Politik von Haseloff fortzusetzen. Egal welche Aussage der Landesvater von sich gegeben habe, man könne alternativ auch „Schulze“ davor schreiben. Im Wahlkampf wolle er auf Alltagsthemen setzen. Er gibt sich bodenständig und seriös. Auffällig: Das Thema Migration spricht Schulze kaum an, und er grenzt sich von der AfD ab, ohne ständig von ihr zu sprechen.

Abtritt nur mit Zustimmung der Koalitionspartner

In Sachsen-Anhalt regiert die CDU derzeit gemeinsam mit SPD und FDP in einer sogenannten Deutschland-Koalition. Laut der Mitteldeutschen Zeitung, die zuerst über den Plan der CDU berichtete, treffen sich am Montag die drei Koalitionsparteien. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, wolle Reiner Haseloff nur dann zurücktreten, wenn SPD und FDP schriftlich zusichern, Schulze als neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Auf Anfrage der taz erklärte ein Sprecher der Sozialdemokraten, man nehme den Bericht über einen möglichen Wechsel an der Spitze zur Kenntnis. Es handle sich aber um einen „internen Prozess der CDU“. Der SPD-Landesvorstand werde sich zu dem Thema beraten. „Unser Interesse gilt dem Fortbestand der Deutschland-Koalition.“

Cornelia Lüddemann, die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt, sagte der taz, sie überrasche der Zeitpunkt, so kurz vor der Landtagswahl. Das mache „ganz deutlich, dass Schulze nur der Amtsbonus übergeben werden soll“, findet sie.

Dass die CDU besorgt auf ihre Umfragewerte schaue, versteht Eva von Angern, die Vorsitzende der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt. Dort lag die CDU zuletzt deutlich hinter der AfD. Aber im Wahlkampf einen neuen Ministerpräsidenten wählen, „das ist nicht ungefährlich“, mahnt von Angern. Sie zweifle daran, dass bei Schulze die Abgeordneten der Deutschland-Koalition alle geschlossen wählen.

Keine Stimme von der Linken

Von der Linken werde Schulze keine Stimme bekommen. „Im Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt drohen massenhaft Entlassungen, und der Wirtschaftsminister flüchtet aus seinem Amt“, so die Linken-Politikerin. Sollte es auf einen dritten Wahlgang hinauslaufen, werde die AfD vermutlich einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufstellen.

Als Sven Schulze im vergangenen August zum Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen-Anhalt wurde, wünschte er sich, dass die CDU im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen solle. Zumindest in dieser Woche hat sie das geschafft.