Bündnis Sahra Wagenknecht: Brandenburger BSW weiter auf Schrumpfkurs
Zwei weitere Abgeordnete des BSW verlassen Partei und Fraktion im Potsdamer Landtag. Zuvor hatte die Wagenknecht-Partei gemeinsam mit der AfD gestimmt.
dpa/taz | Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ist weiter auf Schrumpfkurs. Nachdem sich bereits im Laufe der Woche drei Abgeordnete der ursprünglich mal 14-köpfigen Wagenknecht-Fraktion mit großem Knall verabschiedet haben, verkündeten am Freitagnachmittag zwei weitere BSWler:innen ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
Einmal hin, einmal her: Melanie Matzies und Reinhard Simon, die beiden Abtrünnigen, waren schon im November aus dem BSW ausgetreten, dann aber wieder in den Schoß der Partei zurückgekehrt. Nun also die erneute Kehrtwende.
Sie begründeten ihren Schritt mit einer Empfehlung der BSW-Fraktion, sich bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam einem AfD-Antrag für Neuwahlen anzuschließen. „Insbesondere diese jüngsten Entwicklungen, welche die Tendenz dieser Partei hinsichtlich der AfD aufzeigt, sind nicht mehr mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar“, erklärten Matzies und Simon.
Die zwei jetzt gewesenen BSW-Fraktionär:innen sprachen von „unüberbrückbaren Differenzen in der Frage des innerparteilichen Umgangs und der strategischen Ausrichtung der Partei“ unter der Landesvorsitzenden Friederike Benda. Matzies und Simon wollen ihre Mandate behalten und im Landtag bleiben, „möglicherweise in einer zu bildenden Gruppe“.
Brandenburgs Landtag hat 88 Abgeordnete. Die SPD hatte seit der letzten Wahl 32 Sitze, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU 12 Sitze. Nach dem Austritt von 5 Abgeordneten ist die BSW-Fraktion auf 9 Sitze geschrumpft. Zwei der fünf Ex-BSWler:innen – Finanzminister Robert Crumbach und Parlamentsvizepräsidentin Jouleen Gruhn – traten am Dienstag der SPD-Fraktion bei, die damit auf 34 Abgeordnete anwächst; die drei anderen Abtrünnigen wollen vorerst als Fraktionslose weitermachen.
Bei der Landtagswahl am 22. September 2024 siegte die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent. Knapp dahinter landete die AfD mit 29,2 Prozent. Das damals noch neue BSW holte 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielte. Die Grünen und die Linke scheiterten an der 5-Prozent-Hürde und verpassten den Wiedereinzug in den Landtag.
Nach der jüngsten Umfrage käme die AfD aktuell inzwischen auf 35 Prozent, weit dahinter folgt die SPD mit 22 Prozent. Die CDU würde weiter bei 14 Prozent schwächeln, gefolgt von der von den Toten auferstandenen Linken mit 9 Prozent, dem auf 7 Prozent abgestürzten BSW und den bei 5 Prozent taxierten Grünen. (rru)
BSW wettert gegen „Regime Change“
Vorausgegangen war am Freitagmittag die besagte Abstimmung über die von der AfD beantragte Auflösung des Parlaments für Neuwahlen nach dem Scheitern der Rot-lila-Koalition. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn ab, die wenigen anwesenden Abgeordneten des BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag, ebenso die AfD selbst. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders wütete mit Blick auf die angestrebte neue Koalition von SPD und CDU bei der Gelegenheit gegen den „vor unseren Augen ausgeführten Regime Change in Brandenburg“. Die Menschen würden sich fragen, „warum sie überhaupt wählen sollen, wenn Wahlergebnisse im Nachhinein ‚korrigiert‘ werden“. Deshalb sollten „dem Souverän wieder die Zügel in die Hand“ gegeben werden. Bis Donnerstag war unklar, ob sich das BSW dem Antrag der extremen Rechten anschließen wird.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD-BSW-Koalition am Dienstag aufgekündigt. Als Gründe nannte er Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach dem Austritt von drei Abgeordneten, darunter Finanzminister Robert Crumbach, und ein fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Koalition. Am Donnerstag hatten schließlich auch die wie Crumbach im Amt verbliebenen letzten beiden BSW-Kabinettsmitglieder, Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert, die Wagenknecht-Partei verlassen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte am Freitag, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“ Stabilität im Landtag „kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben“.
AfD und BSW sehen Missachtung des Wählerwillens
Die AfD forderte schon seit Tagen eine Neuwahl. Noch vor dem zusätzlichen Abgang der beiden weiteren BSWler:innen hatte sich AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt echauffiert: „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen.“ Die extreme Rechte wäre freilich auch Hauptprofiteur von Neuwahlen. In aktuellen Umfragen kommt die AfD auf 35 Prozent und liegt damit weit vor allen anderen Parteien.
Die Wagenknecht-Partei argumentierte ähnlich wie die AfD. Sie wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.
„Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.“
Woidke gegen Neuwahl
Der SPD-Regierungschef hält – angesichts mieser Umfragewerte wenig überraschend – nichts von Neuwahlen. Damit werde nur Zeit verplempert, hatte Dietmar Woidke sinngemäß schon am Dienstag erklärt. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten. Eine Koalition mit der CDU hätte aktuell zwei Stimmen Mehrheit – so viele wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024 und bis Anfang dieser Woche. Nach der Wahl kamen SPD und CDU nur auf ein Patt ohne Mehrheit. Deshalb war es nicht damals schon zu dem Bündnis gekommen.
Zum Auftakt der Sondersitzung hatte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die AfD wollte die Vizepräsidentin Jouleen Gruhn nach ihrem Wechsel von der BSW- zur SPD-Fraktion abwählen. Der Antrag scheiterte.
SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor.
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