Karin Prien über Angriffe von rechts: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“

Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein Gespräch.

„Ich bin ziemlich unerschrocken“: Karin Prien in ihrem Büro in Berlin Foto: Jens Gyarmaty

taz: Frau Prien, Sie sind als Bildungs- und Familienministerin mit dem Vorsatz angetreten, keinen Kulturkampf zu machen. Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war, das Gendern in Ihrem Ministerium einzuschränken. Was ist das anderes als Kulturkampf?

Karin Prien: Das ist kein Kulturkampf. Ich habe nur festgelegt, dass wir alle nach den gleichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung schreiben. Damit war das Thema für mich erledigt.

taz: Gilt das auch für Ihre Queerbeauftragte?

Prien: Wenn es die Kommunikation mit bestimmten Gruppen erfordert, kann davon abgewichen werden. Das kann Sophie Koch als Beauftragte für ihren Bereich beurteilen.

taz: Der Kampf gegen das Gendern ist ein sehr zentraler Baustein von radikal rechten Bewegungen. Betreiben Sie nicht deren Geschäft?

Prien: Das Thema Gendern ist für mich eher ein Symbolthema für die zu hohe Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderungen, die von insbesondere linken Parteien vorangetrieben worden ist. Sehr viele Menschen bis tief ins linksliberale Lager hinein sagen: Warum muss ich mir vorschreiben lassen, wie ich reden oder schreiben soll? Das nehme ich sehr ernst.

taz: Niemand hat etwas vorgeschrieben.

Prien: So empfinden die Leute das aber, wenn sie von öffentlicher Stelle entsprechend angesprochen werden.

Im Interview: Karin Prien

Jahrgang 1965, ist Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und wird dem liberalen Flügel der Partei zugerechnet.

taz: Es gibt weltweit einen genderpolitischen Backlash, zum Teil auch in Deutschland. Was tun Sie als zuständige Ministerin dagegen?

Prien: Meine Aufgabe ist es, trotz des derzeitigen Fokus auf geopolitische Themen und die wirtschaftliche Lage für dieses Thema eine hohe Sensibilität in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass wir in den wesentlichen Themen, nämlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Entgeltgleichheit bis hin zu Fragen von Mitbestimmung und Parität, vorankommen.

taz: Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. Sie wollen Betriebe verpflichten, die Gehälter offenzulegen, um die Lohnlücke transparent zu machen.

Prien: Das ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die wir auf Grundlage von Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission bürokratiearm umsetzen.

taz: Die Arbeitgeber kritisieren den bürokratischen Aufwand, die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Haben Sie Ihre Fraktion und den Kanzler hinter sich?

Prien: Die Begeisterung ist begrenzt angesichts der ohnehin zu hohen Regulierungsdichte. Aber es ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Und eine Vereinbarung, die die Bundesrepublik in Brüssel verbindlich eingegangen ist.

taz: Warum ist Ihnen das Thema wichtig?

Prien: Frauen müssen in der Arbeitswelt als gleichberechtigte Akteure behandelt werden, zumal Wirtschaft und Gesellschaft sie als wertgeschätzte Arbeitskräfte dringend brauchen. Wir haben in Deutschland inzwischen eine hohe Erwerbsquote von Frauen, aber auch eine sehr hohe Teilzeitquote. Die Studienlage zeigt, dass das neben der Kinderbetreuung auch damit zu tun hat, wie Frauen in Unternehmen behandelt werden.

taz: Die Bundesregierung ist kein Vorbild, was die Förderung von Frauen angeht.

Prien: Ich habe bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass ich mir noch mehr Beteiligung von Frauen auch an entscheidenden Stellen in der Koalitionsdynamik gewünscht hätte. Daran hat sich nichts verändert. In meinem Ministerium können Sie sehen, wie Förderung geht.

taz: In einem Podcast haben Sie kürzlich gesagt, dass Sie das Land verlassen würden, wenn die AfD den Bundeskanzler stellen würde. Das hat für viel Aufregung gesorgt. Waren Sie davon überrascht?

Prien: Ich habe eine Frage beantwortet. Und ich bleibe dabei: Wenn wir so weit wären, dass die AfD den Bundeskanzler stellte, dann wäre dies nicht mehr mein Land. Aber ich werde alles dafür tun, dass dieser Zustand nicht eintritt.

taz: Ein AfD-Abgeordneter hat Ihnen daraufhin empfohlen, schon mal die Koffer zu packen …

Prien: Solche Bemerkungen gibt es leider haufenweise.

taz: Trifft Sie das – vielleicht besonders mit Blick auf Ihre jüdische Familiengeschichte?

Prien: Ich bin täglich mit sehr viel Häme und Beleidigungen vor allem aus dem rechten Spektrum konfrontiert. Ich versuche, das nicht persönlich zu nehmen. Aber es gibt auch Momente, in denen mich die Verrohung des Diskurses sehr bedrückt.

Ich bin täglich mit Häme und Beleidigungen von rechts konfrontiert

Karin Prien

taz: Ist es schlimmer geworden, seit Sie Bundesministerin sind?

Prien: Es ist generell schlimmer geworden. Wir bemerken alle diese zunehmende Polarisierung und eine Radikalisierung auf der rechten, aber auch auf der linken Seite, wobei ich das nicht gleichsetzen will. Umso klarer will ich es allerdings benennen. Die demokratische Mitte gerät immer mehr in die Defensive. Die politischen Instrumente der Demokratie sind komplex und werden zum Teil auch als langsam empfunden. Wir ringen um Kompromisse. Lange hatte eine große Mehrheit der Menschen Vertrauen in diese Mechanismen. Jetzt nimmt der Zweifel an ihnen zu.

taz: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, Ihr alter Chef, sagt, die sozialen Medien seien zum Teil demokratiegefährdend. Sehen Sie das auch so?

Prien: Daniel Günther hat sich zum Thema Kinder und Jugendschutz in den sozialen Medien geäußert und sich für Regulierung und ein Verbot unter 16 ausgesprochen. Diese Debatte müssen wir dringend führen. Das ist das eine. Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.

taz: Was sollte man dagegen tun?

Prien: Das meiste muss man aushalten. Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.

taz: Daniel Günther hat in der Talkshow „Lanz“ rechtspopulistische Medien wie Nius scharf kritisiert, die fern von Fakten operierten. Seitdem tobt eine Kampagne gegen ihn, die ihm den Willen zur Zensur unterstellt. Hat Günther recht?

Prien: Es gehört schon sehr viel Böswilligkeit dazu, ihm das zu unterstellen. Die schwierige Frage ist, wo die Grenze zur Desinformation überschritten ist. Wir müssen in der Abwägung der Grundrechte extrem sensibel vorgehen und uns jeden Einzelfall ansehen.

taz: Aus der Union ist zu hören, dass die Menschen in den Wahlkreisen zunehmend Nius konsumieren und dann mit dem, was Sie dort sehen und hören, die Abgeordneten konfrontieren und antreiben. Ist das auch Ihre Erfahrung?

Prien: Politiker dürfen sich nicht treiben lassen, erst recht nicht durch mediale Scheinriesen. Das ist manchmal schwer, und da müssen wir uns gegenseitig unterstützen. Aber wir dürfen deren Spiel nicht spielen.

taz: Zum Kampf gegen rechtspopulistische oder rechtsextreme Diskurse tragen Organisationen bei, die im Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Wollen Sie künftig wirklich all diese NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen lassen?

Prien: Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft – auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen. Der Verfassungsschutz prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist. Ein Viertel der Mittel fließt direkt an die Länder. Die überprüfen wir natürlich nicht.

taz: Wann ist es sinnvoll, den Verfassungsschutz hinzuzuziehen?

Prien: Bei allen, bei denen es eine Veranlassung gibt.

taz: Und das heißt was genau?

Prien: Wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse ergeben. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da müssen Maßnahmen immer verhältnismäßig sein.

taz: Stellen Sie damit nicht gerade Projekte, die die Zivilgesellschaft fördern und sich den Rechten in den Weg stellen, unter Generalverdacht?

Prien: Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart. Aber ich bleibe bei der Antwort, die ich schon immer darauf gegeben habe: Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen.

taz: Viele dieser Organisationen werden von den extrem Rechten massiv angegriffen. Müssten Sie als zuständige Ministerin sich nicht demonstrativ vor sie stellen?

Prien: Der Staat muss gegen alle Formen des Extremismus wehrhaft sein – und damit setze ich die verschiedenen Formen ausdrücklich nicht gleich. Aber alle bedrohen unser freiheitliches, demokratisches System. Wir dürfen uns also nicht ausschließlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus beschränken.

taz: Ist diese verstärkte Überprüfung durch den Verfassungsschutz auch ein Zugeständnis an den rechten Flügel Ihrer Partei? Von dort gab es in letzter Zeit Angriffe Richtung NGOs – und die CSU hat gefordert, man müsse das ganze Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen.

Prien: CDU-Minister haben in meiner Position immer eher auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit geschaut als andere. Insofern ist das keine aktuelle Frage. Und gehen Sie davon aus, dass ich mich nicht einschüchtern lasse.

taz: Von wem?

Prien: Ich bin in alle Richtungen ziemlich unerschrocken.

taz: Sie wollen das Programm stärker als bislang am Kampf gegen Antisemitismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus ausrichten. Weil es wohl insgesamt weniger Geld geben wird, bedeutete das eine Schwächung der Rechtsextremismusbekämpfung.

Prien: Nein, denn das Programm geht ja an die Wurzeln jeder Form von Extremismus. Im Moment hat es noch mehr Geld gegeben, aber wir müssen allein im Bundeshaushalt 2027 mehr als 30 Milliarden einsparen. Wir brauchen Demokratiebildung und Extremismusprävention, gerade im Bereich des Rechtsextremismus. Aber die Schlacht für die liberale Demokratie wird nicht allein bei „Demokratie leben!“ gewonnen.

taz: Sondern wo?

Prien: Da, wo wir Vertrauen der Bürger in das Funktionieren dieses Staats wiederherstellen.

taz: Die AfD kommt bei Jugendlichen, gerade jungen Männern, gerade in Ostdeutschland gut an. Könnte da ein Social Media-Verbot, wie es Daniel Günther fordert, helfen?

Prien: Mir geht es um zwei Aspekte. Erstens haben wir keinen hinreichenden Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Da geht es um sexuellen Missbrauch, Erpressung, Cybermobbing. Wir beobachten außerdem eine Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit und der psychischen Gesundheit, wenn Kinder und Jugendliche soziale Medien zu umfangreich konsumieren. Da muss sich dringend etwas verändern. Dafür haben wir eine Kommission eingerichtet, die diesen Gesamtkomplex bearbeitet. Die Frage eines möglichen Social-Media-Verbots gehört dazu. Ich finde es richtig, genau zu beobachten, wie in Australien das Social-Media-Verbot bis 16 wirkt. Am Ende brauchen wir eine Kombination aus Verbot, Altersverifikation, besseren Medien, aber auch mehr Programmen, die Jugendschutz im Netz realisieren.

taz: Sie sind für ein Verbot für die Unter-16-Jährigen also offen?

Prien: Ich bin offen für ein Verbot, aber ich will der Kommission nicht vorgreifen. Die Ergebnisse werden im Sommer vorgelegt.

taz: Und was ist das zweite Thema?

Prien: Das sind die Jungs. Wir tun gut daran, uns die Situation von Jungs und Männern auch in Deutschland näher anzuschauen. Jungs fühlen sich oft benachteiligt und nicht gesehen, auch im Kontext von Erziehung und Schule. Wir sehen in anderen Ländern, wozu das führen kann. In Großbritannien gibt es keinen Gender-Pay-Gap mehr, weil Jungs und Männer gar nicht mehr in die Berufe kommen, in denen viel verdient wird. Jungs haben deutlich höhere Selbstmordraten und sind anfälliger für Extremismus, nicht nur für den Rechtsradikalismus, auch für den Islamismus. Das treibt mich wirklich um. Und das heißt auch: Gleichstellungspolitik ist für mich nicht nur Frauenpolitik, sondern auch Männerpolitik. Ich möchte auch verhindern, dass wir in eine Situation kommen, in der Männer sich als Verlierer sehen.

taz: Wenn Männer im Zuge der Gleichberechtigung Privilegien abgeben müssen, sind sie das in gewisser Weise doch.

Prien: Das ist Ihre Sicht auf die Dinge.

taz: Sehen Sie das anders?

Prien: Wenn man Macht teilen muss, wenn man ökonomischen Erfolg teilen muss und man Aufgaben etwa in der Familie übernehmen muss, dann ist das sicherlich ein Punkt. Aber die andere Frage ist ja: Wie kommen Männer mit ihrer veränderten Rolle in der Gesellschaft zurecht? Wie werden sie gesehen mit ihren spezifischen Problemen? Wie sehr sind sie gefangen in ihrer Vorstellung, dass sie bestimmte Privilegien nicht abgeben können, weil es gesellschaftlich nicht akzeptiert ist. Ich glaube, wir müssen einen differenzierteren Blick darauf haben. Andere Länder, zum Beispiel in Skandinavien, machen das längst.

taz: Brauchen wir also eine Förderstrategie für Jungs?

Prien: Ja, zumindest einen besseren Blick darauf. Ich habe selber drei Jungs, ich weiß, wovon ich spreche.

taz: Ist es wie mit Ihrer Einschätzung beim Gendern: Sind wir mit der Mädchenförderung zu weit gegangen?

Prien: Nein, ich glaube, dass Mädchen weiter Förderung brauchen. Aber wir dürfen nicht Mädchen fördern und die Jungs gar nicht im Blick haben.