EU-Mercosur-Abkommen: EU-Staaten stimmen Handelsvertrag zu
Deutschland freut sich, Frankreich ist sauer, Italien schwenkte um: Bei einer Sitzung der Ständigen Vertreter kam die qualifizierte Mehrheit zustande.
Geopolitik schlägt Landwirtschaft: Ungeachtet anhaltender Bauernproteste haben die EU-Staaten am Freitag in Brüssel grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Bei einer Sitzung der Ständigen Vertreter (EU-Botschafter) kam die nötige qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten zusammen.
Den Ausschlag gab Italien, das seine Ablehnung kurz vor dem finalen Votum aufgegeben hatte. Deutschland hatte seit Monaten für das Abkommen geworben und sieht sich nun auf der Gewinnerseite. Der größte Verlierer ist dagegen Frankreich, das mit Rücksicht auf seinen wichtigen Agrarsektor und die Landwirte gegen den Deal stimmte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem Meilenstein. „Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika“, erklärte Merz am Freitag in Berlin. Die Einigung sei „ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“.
Die EU hatte bereits 1999 Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Die späte Einigung gilt auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump und seine aggressive Zoll- und Handelspolitik. Durch den Deal, der am kommenden Montag in Paraguay abgesegnet werden soll, entsteht die größte Freihandelszone der Welt – und das im neuen Zeitalter des Protektionismus.
Deutsche Autos, Maschinen, Pharma
Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die deutsche Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen.
Demgegenüber fürchten viele Landwirte, dass das Abkommen unfaire Konkurrenz zu Dumpingpreisen ermöglicht und die hohen europäischen Umweltstandards unterläuft. Um diesen Bedenken entgegenzutreten, hat die EU-Kommissionen diverse Schutzklauseln vorgesehen und bis zuletzt wichtige Konzessionen gemacht. Dennoch gingen die Bauernproteste in Frankreich und Deutschland weiter.
Nach den EU-Staaten muss nun auch noch das Europaparlament zustimmen. Konservative und Sozialdemokraten haben bereits ihr Ja angekündigt. Der US-Militärcoup in Venezuela habe gezeigt, wie dringlich ein europäisches Abkommen mit den Mercosur-Staaten sei, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
Demgegenüber bleiben die Grünen bei ihrer Ablehnung. Die EU-Kommission habe den Deal „mit Ach und Krach und weiteren Zugeständnissen durchgepeitscht“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Anna Cavazzini. Die Kommission habe ein sehr schwaches Mandat, eine Mehrheit im Parlament sei nicht sicher.
Mit einer Abstimmung wird nicht vor Februar gerechnet. Allerdings könnte Brüssel das Mercosur-Abkommen schon vorher in Kraft setzen – durch „vorläufige Anwendung“. So wird das Ceta-Abkommen mit Kanada bereits seit 2017 vorläufig umgesetzt. Frankreich, aber auch Belgien und andere EU-Staaten haben es immer noch nicht ratifiziert.
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