Proteste im Iran: Wenn die Menschen die Demütigungen nicht mehr ertragen

Im Iran ziehen immer mehr Menschen auf die Straßen – das Mullah-Regime reagiert brutal. Könnte dies sein Ende sein? Hinweise darauf gibt es.

Schnauze voll: Proteste in der iranischen Stadt Kermanshah am 8. Januar Foto: Middle East Images/imago

Revolutionen beginnen oft nicht in Zeiten absoluter Armut, sondern in dem Moment, in dem die Menschen die Demütigungen nicht mehr ertragen können. Doch wird die Islamische Republik diesmal fallen? Steht der Iran vor einem Regimewechsel?

Heute ist der 13. Tag der Proteste im gesamten Iran und der zweite Tag seit Pahlavis Aufruf, die Straßen zurückzuerobern. Die Islamische Republik Iran hat seit mehr als 18 Stunden das Internet und das landesweite Telefonnetz, sowohl Mobilfunk als auch Festnetz, vollständig abgeschaltet.

Nur einige Iraner, denen es gelungen ist, Zugang zum Satelliten-Internetdienst Starlink zu erhalten, können Nachrichten in den sozialen Medien teilen. Sie berichten von überfüllten Straßen und Massendemonstrationen. Mindestens drei verifizierte Videos zeigen Berge von Leichen, Menschen, die von den Streitkräften der Islamischen Republik getötet wurden. Offenbar haben Demonstranten außerdem in den Städten Mashhad, Hamedan und Isfahan Gebäude der staatlichen Fernsehsender besetzt.

Die Islamische Republik hat den Iran nicht zum ersten Mal in ein Internet-Blackout gestürzt. Die Bedeutung ist klar: Das Regime fürchtet die Größe der protestierenden Bevölkerung und bereitet sich auf eine neue Runde der Unterdrückung und Tötung vor.

Ali Khamenei ist denkbar geschwächt

Auslöser für diese Proteste waren der starke Einbruch der iranischen Landeswährung und wirtschaftliche Not. Doch die Slogans verloren schnell ihren wirtschaftlichen Charakter. Die Menschen fordern nun direkt die Abschaffung der Islamischen Republik. Wird es ihnen gelingen?

Das religiöse und politische Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, ist denkbar geschwächt. Während des zwölf Tage dauernden Krieges und darüber hinaus blieb er in einem Bunker versteckt. Von Zeit zu Zeit taucht er seitdem auf, um Reden zu halten, in denen er den Demonstranten mit Repressionen droht und sie als Feinde des Iran und des Islam brandmarkt. Doch seine Botschaften wirken nicht stark.

Während des Krieges mit Israel sind einige Kommandeure der Revolutionsgarden getötet worden, andere sind in eine Sinnkrise geraten, auch sie sehen, wie Khameneis Autorität schwindet. Berichte über Bemühungen von Seiten Khameneis, das Land zu verlassen, haben die Sicherheitskräfte demoralisiert – und die Demonstranten ermutigt. Und mit der Wiedereinführung von Sanktionen steht das Regime nur noch einen Schritt vor dem totalen Zusammenbruch.

Zara Kanaani, eine in Deutschland lebende Sozialwissenschaftlerin, erklärte gegenüber der taz, dass die Antwort des Regimes auf die jüngsten Proteste sich von den vorherigen Antworten unterscheide. „Erstens“, so Kanaani, „ist das Regime aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwäche nicht mehr in der Lage, seine bekannte ‚Zuckerbrot und Peitsche‘-Strategie gegen Demonstranten anzuwenden.“ Traditionell würde das Regime Straßendemonstranten brutal unterdrücken und den Rest mit kleinen Zugeständnissen und Privilegien beschwichtigen. Doch die Insolvenz des Regimes hat ihm diese Option genommen.

Die Führungsfigur: Prinz Reza Pahlavi

Außerdem gibt es bei den jetzigen Protesten eine Führungsfigur: Prinz Reza Pahlavi, der älteste Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Als Reaktion auf die weit verbreiteten Sprechchöre mit seinem Namen in den iranischen Straßen rief dieser am Donnerstag zum ersten Mal seit fünfzig Jahren direkt dazu auf, zu protestieren. Daraufhin strömten am Abend um 20 Uhr Menschen in allen Teilen des Landes auf die Straßen.

„Der Aufruf von Prinz Reza Pahlavi hat die größte Welle von Demonstrationen gegen das Regime seit mehr als einem Jahrzehnt ausgelöst“, sagt Kanaani. Die Menschen seien entschlossen, sich dem Regime bis zu seinem vollständigen Sturz entgegenzutreten. „Die Slogans, die auf den Straßen zu hören sind, sind nicht mehr nur negativ und konzentrieren sich nicht mehr ausschließlich auf die Ablehnung der Islamischen Republik. Sie nennen Prinz Reza Pahlavi ausdrücklich als Alternative zum herrschenden System.“

Hinzu kommt das Damoklesschwert eines möglichen Militärschlags durch die USA, das über den Mullahs schwebt. All das schwächt das Regime – und stärkt die Protestierenden.

Es ist möglich, dass einige Insider der Islamischen Republik, die gemeinhin als „Reformisten“ bezeichnet werden, versuchen werden, während einer Übergangsphase schnell die Macht zu ergreifen. Ob die iranische Bevölkerung dies hinnehmen würde, ist jedoch fraglich.

Vorbereitungen für erneute Proteste am Abend

Der bei den Iranern populärere Weg ist der, der unter Blendgranaten, Tränengas und Schrotkugeln auf den Straßen lautstark gefordert wird: „Prinz Reza Pahlavi“.

Derzeit bereiten sich die Iraner darauf vor, am Abend wieder auf die Straßen zu gehen. Gerade hat der Oberste Führer der Islamischen Republik eine harte Rede gehalten, in der er die Demonstranten verurteilte und sie als Feinde brandmarkte. Auch der Staatsanwalt von Teheran hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: „Unsere Reaktion wird entschlossen und schnell sein.“

Am Donnerstag, bevor das Internet vollständig abgeschaltet wurde, habe ich zahlreiche private Nachrichten aus dem Iran erhalten. Es waren Abschiedsbriefe junger iranischer Bürgerinnen und Bürger, die wussten, dass sie getötet werden könnten. Sie sind bereit, den Preis der Freiheit mit ihrem Leben zu bezahlen.

Revolutionen beginnen oft nicht in Zeiten absoluter Armut, sondern in dem Moment, in dem die Menschen die Demütigungen nicht mehr ertragen können.