Protestwelle in Iran: Mehr als 110 Todesopfer bei Protesten

Aktivisten im Iran melden 116 Tote. Trump sichert den Demonstranten Hilfe zu, Teheran droht mit Vergeltung. Das Internet bleibt weiter blockiert.

Ein brennendes Auto in Zanjan, Iran Foto: Iranian State TV via AP

Aktivisten melden 116 Tote bei Protesten im Iran

Die Zahl der Todesopfer bei den seit inzwischen zwei Wochen andauernden Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 116 gestiegen. Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA) teilte dies am Sonntag mit und berichtete zugleich, dass die Zahl der Festnahmen mehr als 2.600 Personen erreicht habe. Die Agentur stützt sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans. Unabhängig ließen sich die Zahlen nicht überprüfen. (ap)

Zugang zum Internet im Iran weiter blockiert

Die iranische Führung blockiert das Internet wegen der landesweiten Massenproteste den vierten Tag in Folge. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks teilte am Morgen auf der Plattform X mit, die Internetsperre dauere nun seit mehr als 60 Stunden an. Es handele sich dabei um Zensur und stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Iraner dar.

Durch die Internetsperren will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Außerdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden. Die Maßnahme schürt zudem die Sorge, dass die Führung in Teheran wie schon bei vergangenen Protesten das Blackout nutzen könnte, um die Demonstrationen brutal niederzuschlagen.

Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre gab es nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRNA mit Sitz in den USA am Samstagabend erneut Demonstrationen in 185 Städten des Landes. (dpa)

Trump sichert Demonstranten im Iran Hilfe zu

US-Präsident Donald Trump hat den Teilnehmern der Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. „Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. Die „New York Times“ meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.

Schon zuvor hatte Trump Teheran vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. „Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun“, sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Folge des Podcasts „The Hugh Hewitt Show“. Laut dem „Wall Street Journal“ führten US-Beamte erste Gespräche darüber, wie ein Angriff auf den Iran durchgeführt werden könnte, sollte dies nötig werden, um Trumps Drohungen umzusetzen. (dpa)

Linke: Mehr Hilfe und Schutz für iranische Aktivisten

Die Linke fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Opposition im Iran und für Iraner in Deutschland. „Es muss verhindert werden, dass regimenahe Akteure und Netzwerke Aktivistinnen und Aktivisten in der Diaspora einschüchtern, bedrohen oder kriminalisieren“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „Europa muss ein sicherer Raum für oppositionelle Stimmen sein.“

Sie schlug drei weitere Punkte vor: gezielte Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Iran, die für Gewalt verantwortlich seien; Hilfen für sichere Kommunikationswege und Internetzugänge für Oppositionelle im Iran; und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen mit Blick auf eine künftige mögliche Strafverfolgung.

Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag Schutz für Menschen im Iran versprochen, habe dem aber keine Taten folgen lassen, monierte Schwerdtner. Dasselbe gelte für die Europäische Union, die faktisch kaum eine relevante Rolle spiele. Sie warf der EU „politisches Totalversagen“ vor. (dpa)

Israel wegen möglicher US-Intervention im Iran alarmbereit

Israel ‌ist Insidern ⁠zufolge wegen einer möglichen US-Intervention im Iran in erhöhter Alarmbereitschaft. Was dies genau bedeutet, sagten die drei mit dem Vorgang vertrauten Personen nicht. Die Insider hatten am Wochenende an den Beratungen der ⁠israelischen ‍Regierung über Sicherheitsfragen teilgenommen. Im Iran halten die ⁠Proteste gegen die Führung an. US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem Eingreifen gedroht und die iranische Führung davor gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Am Samstag erklärte Trump, die USA stünden „bereit zu helfen“. Am Freitag hatte er ⁠gedroht: „Ihr solltet besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch schießen.“

In einem Telefongespräch am ⁠Samstag sprachen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Außenminister Marco Rubio über die Möglichkeit einer ‍US-Intervention im ⁠Iran, wie ein israelischer Insider ‌berichtete, der bei dem Gespräch anwesend war. Ein US-Vertreter erklärte, dass die beiden miteinander gesprochen hätten, äußerte sich ‌jedoch nicht zu den besprochenen Themen. (rtr)

Iran droht mit Gegenangriff auf Israel und US-Basen

Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als „legitime Ziele“ führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert. (rtr)

Rubio spricht mit Netanyahu über Iran

Einem ⁠Medienbericht zufolge hat US-Außenminister Marco Rubio mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Themen des Telefonats vom Samstag ⁠seien die Proteste im Iran sowie die ⁠Lage in Gaza und Syrien, meldet der ‍Reporter ⁠Barak Ravid vom ‌Nachrichtenportal Axios auf der Plattform X unter ‌Berufung auf einen US-Insider. (rtr)

Laschet fordert schärfere Sanktionen gegen Teheran

Angesichts der regierungskritischen Proteste im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet verstärkten Druck auf die Führung in Teheran. „Die Sanktionen gegen die Regime-Eliten müssen nun verschärft werden, damit die Führung versteht: Wer im Iran mit Gewalt, Folter und Mord das eigene Volk unterdrückt, wird Konsequenzen spüren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Millionen Menschen hätten ihre Angst verloren, sagte Laschet weiter. Sie forderten überall im Iran „das Ende des Terror-Regimes“. Die gemeinsame Verurteilung durch die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien begrüßte der CDU-Politiker. Dies zeige, dass Europa „klar und eindeutig an der Seite der Freiheitsbewegung steht“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Samstag erklärt, die Europäische Union stehe „voll“ hinter den Demonstranten im Iran. Zuvor hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer „die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“ verurteilt. (afp)

Solidaritäts-Demos in Berlin und Frankfurt

Die Massenproteste im Iran haben auch Menschen in Berlin und Frankfurt am Main auf die Straße gebracht. Rund 1.400 Menschen hätten sich an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Am Wittenbergplatz hätten sich zudem rund 300 Menschen versammelt. Auch in Frankfurt am Main gingen nach Angaben der Polizei bei mehreren Veranstaltungen rund 1.800 Menschen auf die Straße.

Mit Fahnen und Plakaten solidarisierten sich Demonstranten in Berlin mit den Protesten im Iran, wo es in mehreren Großstädten zu Aufmärschen gegen die Regierung gekommen war. Nur wenige Informationen dringen nach außen, die iranische Führung verhängte eine Internetsperre.

In Berlin hielten auch mehrere Demonstranten das Bild von Reza Pahlavi hoch, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Auf Plakaten stand zum Beispiel „Democracy just with Pahlavi“ (übersetzt: Demokratie nur mir Pahlavi). Aus seinem Exil in den USA heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition.

Pahlavi rief auf der Plattform X zu landesweiten Streiks im Iran auf: Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen. (dpa)

Mullah-Regime spielt Massenproteste herunter

Im Iran weiten sich die Demonstrationen gegen die Regierung aus. Die Führung reagiert mit Internetsperren und spricht pauschal von „bewaffneten Terroristen“. Staatsmedien verharmlosen die Proteste.

Die iranische Führung hat die landesweiten Massenproteste heruntergespielt. In den meisten Städten des Landes habe Ruhe geherrscht, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen, wie laut Übersetzung aus einem Video der Nachrichtenagentur des staatlichen iranischen Rundfunkverbundes, Iribnews, hervorgeht.

Weiter hieß es, laut Berichten aus dem Einsatzgebiet hätten „bewaffnete Terroristen“ zwar erneut versucht, die öffentliche Sicherheit in verschiedenen Städten zu stören. Dank des Eintreffens der Sicherheitskräfte und der starken Präsenz der Bevölkerung sei es aber zu keinen bewaffneten Angriffen gekommen. In der Stadt Qazvin hätten Menschen die Aktionen „bewaffneter Terroristen“ scharf verurteilt. (dpa)

Massenproteste im Iran am zweiten Abend in Folge

Im Iran haben am zweiten Abend in Folge massenhaft Menschen in verschiedenen Großstädten des Landes gegen die Regierung protestiert. Zu Aufmärschen kam es unter anderem in den Millionenmetropolen Teheran und Maschhad.

Viel geteilte Videos in den sozialen Medien zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. Auch das genaue Ausmaß der Demonstrationen war vorerst unklar. Wegen der landesweiten Internetsperre drangen nur noch wenige Aufnahmen nach außen.

In einem von Aktivisten veröffentlichten Video waren Menschenmassen im nordwestlichen Teheraner Stadtteil Saadat Abad zu sehen. Eine Stimme im Hintergrund berichtet von einer angezündeten Moschee. Auf den Aufnahmen sind Brände und chaotische Szenen auf den Straßen zu erkennen. „Tod dem Diktator“, ruft die Menge in einem anderen Teil des Videos.

Das Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) mit Sitz in New York zeigte sich besorgt angesichts staatlicher Gewalt. Man habe glaubwürdige Augenzeugenberichte aus Krankenhäusern, die in Gebieten von Teheran, Maschhad und Karadsch mit verletzten Demonstrierenden überfüllt seien, hieß es in einem Bericht.

„Time“-Bericht: Mehr als 200 Tote

Ein Arzt aus Teheran sagte dem US-Magazin „Time“, sechs Krankenhäuser in der iranischen Hauptstadt hätten zusammen mehr als 200 Todesfälle unter Demonstranten verzeichnet – die meisten seien demnach „durch scharfe Munition“ getötet worden. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Zahlen jedoch nicht.

Aktivisten zufolge sind bei den landesweiten Protesten bisher 51 Demonstrierende getötet worden, allerdings fehlten dabei noch Zahlen aus mehreren Großstädten vom Donnerstag und aus der vergangenen Nacht. Hunderte weitere Menschen sollen bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften verletzt worden sein, berichtete die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo. (dpa)

Trump warnt iranische Regierung

US-Präsident Donald Trump wiederholte unterdessen seine Warnung an die iranische Regierung, dass die USA eingreifen würden, falls wie in der Vergangenheit Menschen getötet werden: „Ich hoffe nur, dass die Demonstranten im Iran in Sicherheit sind, denn dort ist es derzeit sehr gefährlich. Und ich sage den iranischen Führern noch einmal: Sie sollten besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu schießen.“ Trump fügte hinzu: „Wir werden uns einmischen, wir werden sie sehr hart treffen, wo es wehtut.“ Damit sei allerdings kein Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen gemeint.

Am Donnerstagabend war es zu den größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle gekommen, einen Tag später wurde erneut dazu aufgerufen. Nach Darstellung des Bürgermeisters von Teheran, Aliresa Sakani, wurden bei den Unruhen in der Hauptstadt mehr als 50 Banken und mehrere staatliche Einrichtungen angezündet. „Mehr als 30 Moscheen gingen in Flammen auf“, sagte er in einem von der Nachrichtenagentur Mehr verbreiteten Video.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verurteilte die Proteste. In einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach der 86-Jährige von „Unruhestiftern“ und „dem Land schädlichen“ Menschen. „Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist“, sagte er. Sie richteten Zerstörung an, „nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Trump. Chamenei signalisierte einen harten Kurs gegen die Demonstranten.

Ausgelöst wurden die Demonstrationen Ende Dezember durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler auf die Straße. Inzwischen haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. Daraufhin schaltete die Führung das Internet für die Bevölkerung ab, um die Kommunikation zu erschweren.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die iranische Staatsführung zum Gewaltverzicht auf. „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Die iranischen Behörden seien verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung, sie müssten Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrsche. Der Iran warf den drei Ländern in einer Reaktion vor, dass ihre Sorgen „heuchlerisch“ seien. „Wir verurteilen böswillige Einmischungen in Irans innere Angelegenheiten, die darauf abzielen, Gewalt zu provozieren“, hieß es dort. (dpa)

USA sagt iranischer Bevölkerung Unterstützung zu

Die ⁠USA haben den Menschen im Iran ihre Unterstützung zugesagt. „Die USA unterstützen das tapfere Volk im Iran“, schrieb Außenminister Marco Rubio am Samstag auf X mit Blick ⁠auf ‍die anhaltenden Proteste in dem Land. ⁠Um diese einzudämmen, hatten die Behörden am Freitag das Internet landesweit abgeschaltet. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran erneut. „Ihr fangt besser nicht an zu schießen, sonst schießen wir auch“, teilte er mit. „Ich ⁠hoffe nur, dass die Demonstranten in Sicherheit sein werden, denn das ist ⁠im Moment ein sehr gefährlicher Ort.“

Die Proteste hatten sich zunächst an der ‍schlechten Wirtschaftslage ⁠entzündet. Inzwischen richten sich ‌die Slogans jedoch auch direkt gegen die Führung des Landes. (rtr)