Kritik an deutscher Corona-Politik: US-Gesundheitsminister wirft Deutschland Fehlverhalten vor
Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung für den Umgang mit Corona kritisiert. Laut ihm habe Deutschland die Autonomie von Patienten missachtet.
dpa | US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am Freitag einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte er am Samstag auf der Plattform X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als „Workin“ wieder.
In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“
In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen nun stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht hervor.
Umstrittener Trump-Minister
Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht.
Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berate, „überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachtet haben“, kritisiert Kennedy nun. Er wirft der deutschen Regierung vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu verletzten und warnt davor, dass Ärzte in einem solchen System zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ würden.
Er fordere „die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern“, mahnte Kennedy Jr. Konkret mahnte er an, entsprechende Strafverfolgungen, die er in dem Post als „politisch motiviert“ bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, „das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen“.
Deutschland genieße seit langem Ansehen als eine Nation, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die abweichende Meinungen unterdrücke, Meinungsäußerungen unterbinde und medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe.
Lauterbach und Warken weisen Kritik zurück
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies die Vorwürfe Kennedys zurück und verwies auf die Probleme des US-Gesundheitssystems. „Ehrenwerter @SecKennedy sollte sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und Mordopfer“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. In Deutschland würden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. „Bei uns sind die Gerichte unabhängig.“
Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. wegen Gerichtsverfahren in Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entschieden zurückgewiesen. „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich“, teilte Warken am Abend mit.
„Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden“, sagte Warken. Es habe kein Berufsverbot oder Geldstrafe gegeben, wenn nicht geimpft worden sei. „Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.“
Warken erklärte weiter, in Deutschland gelte grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. „Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten.“ Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. „Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert