Zunehmende Repression in Ostafrika: „Es sind dunkle Zeiten, aber wir werden siegen“
Politische Freiräume in Kenia, Tansania und Uganda schwinden, mahnt Menschenrechtsanwältin Martha Karua. Ugandas Wahlen am Donnerstag sind ein Test.
taz: In den vergangenen Jahren wurden in Kenia und bei den Wahlen in Tansania Proteste der Generation Z mit Gewalt niedergeschlagen. Am 15. Januar stehen in Uganda Wahlen an. Fürchten Sie, dass das Szenario sich wiederholen wird?
Martha Karua: Ich bin sehr besorgt und befürchte, dass sich dieses Muster wiederholen könnte, da Uganda selbst sehr gewaltsam gegen seine Opposition vorgeht. Über 80 Anhänger und Funktionäre von Oppositionskandidat Bobi Wine befinden sich in Haft oder wurden wiederholt festgenommen. Uganda hält auch Ausländer fest, darunter Kenianer der Generation Z, die sich mit Bobi Wine koordinieren wollten.
Martha Karua, 68 Jahre alt, ist die wohl bekannteste Menschenrechtsanwältin Ostafrikas. In Kenia machte sie Karriere als Staatsanwältin und Justizministerin, kandidierte 2013 erfolglos bei der Präsidentschaftswahl und war 2022 die Vizepräsidentschaftskandidatin des mittlerweile verstorbenen Oppositionsführers Raila Odinga in Kenia. Seitdem tritt sie vor Gericht für verfolgte Oppositionsführer in Uganda und Tansania ein.
taz: Die junge Generation stellt die Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern Ostafrikas, die Gen-Z-Proteste koordinieren sich länderübergreifend. Führt dies auch zu einer engeren Zusammenarbeit der jeweiligen Regime?
Karua: Ugandas Präsident Yoweri Museveni fordert jetzt eine Regionalarmee. Diese Forderung zu diesem Zeitpunkt ist sehr aufschlussreich: Die drei Regime sehen ihre eigenen Staatsangehörigen als Bedrohung für ihren Machterhalt. Die grenzüberschreitenden Entführungen zeugen davon. Im Juli 2024 wurden 36 Ugander, die Mitglieder von Oppositionsparteien sind, in Kenia entführt, nach Uganda überführt und dort einem Militärgericht vorgeführt. Die Entführungen erfolgten durch ugandische Sicherheitskräfte mehr als 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Es ist ausgeschlossen, dass ugandische Sicherheitskräfte in Kenia ohne die Unterstützung ihrer kenianischen Kollegen operieren. Im November 2024 wurde Ugandas ältester Oppositionsführer, Kizza Besigye, ein persönlicher Freund von mir, in Nairobi entführt. Er wurde in seinem Hotelzimmer gekidnappt, nach Uganda gebracht und einem Militärgericht vorgeführt.
taz: Wie beurteilen Sie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Region?
Karua: Viele Menschen haben Angst. Es gibt viele Angriffe auf die Bürgerrechte. Die Zahl von 79 Toten bei der Niederschlagung der Gen-Z-Proteste in Kenia im Jahr 2024 ist nur eine Schätzung, da es in den Leichenhallen zu Fälschungen kam: Menschen mit Schussverletzungen wurden als Verkehrsunfallopfer dargestellt. Daher können wir die Zahlen nur schätzen. Im letzten Jahr waren es fast 100 Tote. Über 600 wurden verletzt, einige schwer. Das sind die bekannten Fälle. Nun hat sich das in Tansania vervielfacht. Dort haben nach den Wahlen Ende Oktober 2025 die Sicherheitskräfte die Straßen von Demonstranten geräumt, als wären es Ameisen. Wir haben Bilder von überfüllten Leichenhallen gesehen und wir haben von Massengräbern gehört. Aber in allen drei Ländern gibt es Widerstand. Wir haben mutige Tansanier gesehen, die die Welt mittels sozialer Medien an den Ereignissen teilhaben ließen. In Uganda sind mutige Menschen vor Gericht erschienen, um Kizza Besigye zu unterstützen. Mutige Tansanier setzen sich trotz der Gräueltaten ihrer Regierung für den vor Gericht angeklagten Oppositionsführer Tundu Lissu ein. Ich habe mutige Kenianer gesehen, die ihr Leben riskieren. Das macht Hoffnung, dass der Widerstandsgeist in Ostafrika nicht sterben wird. Das verdient Respekt, denn niemand wird für ihre Rechte kämpfen, wenn sie es nicht selbst tun. Wir können uns solidarisieren und gemeinsam für die Bürgerrechte kämpfen.
taz: Ugandas Präsident Museveni hat gesagt, dass er nicht zulassen wird, dass die Generation Z hier „herumalbert“, und spricht von „ausländischen Mächten“, die sich einmischen wollen. Sehen Sie Maßnahmen, Proteste im Vorfeld zu verhindern?
Karua: Ich sehe einen Zusammenhang mit den politischen Prozessen in den Ländern. Dieses Jahr wurden die Kenianer Bob Njagi und Nicholas Oyoo entführt, die Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine besucht hatten. Vor Gericht wurde ihre Entführung in eidesstattlichen Erklärungen geleugnet. Erst nach Intervention des ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta wurden sie freigelassen. Der ugandische Präsident gab öffentlich zu, dass sie in Gewahrsam des Militärs waren.
taz: Sie verteidigen nun in Uganda vor Gericht Kizza Besigye, ehemaliger Vorsitzender der Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel). Hat Ugandas Regierung versucht, Sie daran zu hindern?
Karua: Ich musste eine Anwaltszulassung in Uganda beantragen. So ist es gesetzlich vorgeschrieben. Diese wurde mir zunächst verweigert – auf eine sehr unhöfliche Art. Der Brief enthielt Anschuldigungen, ich sei aus politischen Gründen dort. Erst die Intervention der kenianischen, der ostafrikanischen sowie der ugandischen Anwaltskammer machte es möglich, dass mir die Zulassung schließlich erteilt wurde. Doch wir mussten feststellen, dass Ugandas Militärstaatsanwaltschaft kein Interesse daran hat, den Fall weiterzuverfolgen. Sie begnügten sich damit, die Anklagepunkte vorzulesen und den Prozess dann hinauszuzögern. Sie misshandelten einen seiner ugandischen Anwälte, Eron Kiiza, und inhaftierten ihn wegen angeblicher Missachtung des Gerichts, weil er auf einem ordnungsgemäßen Verfahren bestand. Er wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Wir haben letztlich kaum Erwartungen an ein faires Verfahren. Der Prozess war bisher unfair und sie weigern sich, die Angeklagten gegen Kaution freizulassen. Dabei ist das ugandische Gesetz eindeutig: Wer länger als sechs Monate in U-Haft ist, muss gegen Kaution freigelassen werden. Aus meiner Sicht ist klar, dass diese Anklagen dazu dienen, Besigye bis zu den Wahlen in Haft zu halten. Obwohl er dieses Mal nicht antritt, ist er in Uganda einflussreich.
taz: In Tansania sitzt ebenfalls der wichtigste Oppositionsführer in Haft, Tundu Lissu. Ähnlich wie Besigye ist Lissu wegen Landesverrats angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Auch er konnte nicht an den Wahlen teilnehmen. Sehen Sie da Parallelen?
Karua: Für diesen Mann steht das Leben auf dem Spiel. Die beiden Prozesse in Tansania und Uganda sind nichts als eine Farce. Von einem ordentlichen Prozess kann man nicht sprechen, wenn man im Todestrakt sitzt und nicht einmal die Mittel zur angemessenen Verteidigung gewährt bekommt. In Tansania wurde Tundu Lissu festgenommen, weil er im Vorfeld der Wahlen Reformen gefordert hatte. Er sagte: „Keine Reformen, keine Wahlen.“ Er wurde verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Zunächst weigerte man sich, ihn vor Gericht zu bringen. Ich flog zum ersten Mal am 24. April 2025 nach Tansania, um ihn in seiner Verteidigung zu unterstützen. Man hatte ihn gezwungen, nur virtuell am Prozess teilzunehmen, doch er weigerte sich. Das Gericht gab letztlich nach und setzte die nächste Anhörung an, bei der er auch präsent sein sollte. Ich bin am 17. Mai dann noch einmal nach Tansania gereist, um daran teilzunehmen. Bei der Ankunft wurde ich am Flughafen festgesetzt und zurückgeschickt. Doch Strafprozesse in Uganda, Kenia und Tansania sind öffentlich. Wir waren also rechtmäßig dort. Kenias Regierung protestierte nicht gegen die Abschiebung. Man kann also die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten beobachten.
taz: Fürchten Sie um Ihre eigene Sicherheit?
Karua: Nun, ich trage dasselbe Risiko wie jede andere Kenianerin. Doch ich werde nicht zulassen, dass die Angst mein Leben allzu sehr beherrscht. Ich werde tun, was ich tun muss. Ich werde nicht leichtsinnig sein, aber ich werde mich auch nicht einschüchtern lassen. Ich werde weiterhin nach Uganda reisen, um Besigye zu verteidigen. Ich werde weiterhin meine Stimme erheben. Ich werde mit den Freiheiten leben, die Gott uns geschenkt hat. Nicht der Staat gibt uns Freiheiten, er garantiert sie uns nur. Wir werden mit diesen Freiheiten geboren.
taz: Was raten Sie Ugandas Jugend im Vorfeld der Wahl?
Karua: Es würde mir Angst machen, wenn die Jugend sich nicht gegen all die Ungerechtigkeit auflehnt. Wenn sich die Generation Z wehrt, dann sind es zwar dunkle Zeiten, aber wir werden siegen. Kein Diktator der Welt und der Geschichte konnte je den Willen des Volkes dauerhaft unterdrücken. Das geht nur eine Zeit lang. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann die Jugend siegen wird.
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