Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Koalition spricht sich für Sven Schulze aus

Bei der Landtagswahl tritt Regierungschef Haseloff nicht mehr an. Nun haben CDU, SPD und FDP zugestimmt, dass er sein Amt schon vorher abgeben darf.

Wer sitzt hier am Steuer? Noch-Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) mit Wunsch-Nachfolger Sven Schulze (beide CDU) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sven Schulze soll Ministerpräsident werden, darin sind sich die Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt einig. Der CDU-Wirtschaftsminister soll den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff noch vor der Landtagswahl ablösen. CDU, SPD und FDP verkündeten am Montagabend, dass sie dem Wechsel zustimmen. Die Opposition ist davon nicht begeistert.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Haseloff tritt nicht mehr an. Stattdessen steht Schulze bei der CDU auf Platz eins. Die letzte Wahl hatten die Konservativen noch mit hohem Vorsprung gewonnen. Doch die national-autoritäre AfD hat sie in den letzten Umfragen überholt.

Seit 2011 regiert Reiner Haseloff als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Der 71-Jährige hatte ursprünglich gesagt, er bleibe im Amt, bis die Legislatur endet. Von außen wurde die Entscheidung kritisiert, weil Schulze damit ohne den sogenannten Amtsinhaberbonus in die Wahl ging. Vergangene Woche wurde dann überraschend bekannt, dass es innerhalb der CDU doch einen Planwechsel gebe.

Bislang hat Haseloff sich nicht öffentlich zum möglichen Wechsel geäußert. Es heißt aber, er sei nur dann zu dem Schritt bereit, wenn SPD und FDP schriftlich zusichern, die Koalition mit den geplanten Zielen fortzusetzen.

Eine Wahl vor der Wahl

Am Montagabend erklärten die Landesvorstände der beiden Parteien nun, sie wollten die Koalition unter Schulze fortsetzen. Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands, sagte dazu: „In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verlässlichkeit.“ Es gehe darum, eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten.

Ähnlich äußerte sich auch Lydia Hüskens, die Landeschefin der FDP. Allerdings berichten die Nachrichtenagentur dpa und der MDR, im FDP-Landesvorstand habe es auch Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben.

Bei der CDU hatten zuvor erst die Landtagsfraktion und dann der Landesvorstand geschlossen für den Wechsel gestimmt. Im Interview mit dem MDR sagte Sven Schulze am Montag, der Wechsel sei ein gemeinsamer Entscheidungsprozess gewesen.

Und die Umfrageergebnisse spielten keine Rolle? „Mir persönlich geht es darum: Wie können wir die Landesregierung entsprechend stärken“, beantwortete Schulze diese Frage. Es gehe nicht um sechs, sieben Monate Wahlkampf, sondern um Entscheidungen für das Bundesland.

Auf Schulzes Ministerposten rückt derweil niemand Neues nach. Bis zur Wahl soll Finanzminister Michael Richter (CDU) zusätzlich noch das Wirtschaftsministerium führen.

„Kein Nebenjob“

Die Opposition kritisiert den Schritt. Wirtschaftsminister, das sei kein Nebenjob, heißt es etwa von den Grünen. Ähnlich heißt es von der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Eva von Angern: „Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen.“ Es brauche „geballte Fachkompetenz“, Richter habe mit dem Finanzministerium schon genug zu tun.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich zudem überrascht vom Zeitpunkt des Wechsels – so kurz vor der Landtagswahl. Das mache „ganz deutlich, dass Schulze nur der Amtsbonus übergeben werden soll“, sagte sie der taz.

Auch wenn Haseloff und die drei Regierungspartnerinnen sich einig sind: Wer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wird, das bestimmt die Mehrheit des Landtags. Das Parlament könnte Ende Januar zur Wahl zusammenkommen. Wie es genau weitergeht, dazu will die Regierung gegen 14 Uhr am Dienstag eine Erklärung abgeben.