Reaktionen auf SPD-Steuerkonzept: Kritik von rechts, Lob von links
Die Linke bezweifelt, ob die SPD ihre Umverteilungspläne wirklich durchzieht. Und Jens Spahn interessiert sich nicht für sein Geschwätz von gestern.
Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, hält nicht viel von den SPD-Ideen zur Erbschaftsteuer. Die führe zu „leistungsfeindlichen Debatten“, die gefährlich für die Wirtschaft seien. Die CSU wirbt für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – ein Konzept, das kaum Aussicht auf Umsetzung hat.
Auch Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, bremst. Es gelte, die Wirtschaft zu stärken, „Steuererhöhungen sind da nicht zuträglich“. Die Union spielt auf Zeit und will erst mal auf das Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer warten. Bilgers Äußerung lässt aber viel offen. Ein klares Nein ist es nicht.
Die Linkspartei hält das Konzept für einen Fortschritt. „Die jetzigen Verschonungsregeln sind auch Ergebnis sozialdemokratischer Politik“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, zur taz. Das neue SPD-Konzept komme den Vorschlägen der Linken nahe, die die SPD im Bundestag bislang abgelehnt hat. „Wir fordern schon lange das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben.“
Görke bezweifelt aber, dass die SPD es ernst meint. Sie blinke vor den Landtagswahlen ein bisschen links, werde diese Vorschläge in der Koalition mit der Union aber nicht umsetzen können.
Union will Wirtschaft nicht belasten
Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit lobt den SPD-Vorschlag: „Das wäre eine nennenswerte Reform, weil sie endlich die großen Subventionen bei den superreichen Milliardenerben angeht und kleinere Familienunternehmen schützt.“ Mit einem Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro, wie die SPD ihn anregt, könnten typische klein- und mittelständische Unternehmen weiterhin steuerfrei übertragen werden. Eine solche Reform könne die Wirtschaft beleben, glaubt Jirmann.
Ähnlich bewerten das SPD-Konzept die Grünen. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert aber, dass unklar ist, „welche Steuersätze bei welcher Erbschaftshöhe“ gelten sollen. Deshalb sei der Vorstoß bisher „nicht ganz überzeugend“, so die Finanzexpertin zur taz.
Die Grünen-Politikerin sagt, sie entdecke auch Aspekte in grüner Handschrift: Die SPD will, dass es künftig einen Freibetrag für das ganze Leben gibt, nicht pro Erbschaft. Es sei „schön, dass die SPD unserer Idee des Lebensfreibetrags aufgreift“. Den hatten die Grünen in diversen Varianten berechnet.
Ablehnend äußerte sich am Dienstagnachmittag Jens Spahn, Fraktionschef der CDU/CSU. Die Debatte sei nach drei Jahren Rezession ein falsches Signal. Die Erholung der Wirtschaft „sollte man nicht mit zusätzlicher Verunsicherung belasten“. Außerdem müssten Familienbetriebe auch künftig „ohne Substanzverlust in die nächste Generation weitergegeben werden“. Diese Gefahr hält die SPD wegen der möglichen 20-Jahre-Stundungen für gering.
Im September hatte Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland noch als Problem bezeichnet. Vermögen sei oft „ohne großes Zutun“ gewachsen. Daran scheint der Fraktionschef der Union nun aber nichts ändern zu wollen.
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