Kritik an geplanter Digital-Reform: Big Techs Einfluss auf die EU

Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem.

Will bis 2029 bis zu 5 Milliarden Euro einsparen: die EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen Foto: Johanna Geron/reuters

Die EU-Kommission will die Regeln für Digitales und Datenschutz deutlich überarbeiten – und ein Teil der geplanten Änderungen stand einer Untersuchung zufolge auf der Wunschliste der Big-Tech-Konzerne. Die NGOs Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) haben die Ergebnisse der Untersuchung am Mittwoch vorgestellt. „Der Digital-Omnibus ist das größte Weihnachtsgeschenk, das sich Big Tech hätte wünschen können“, sagt Bram Vranken von Corporate Europe Observatory. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück.

Unter dem Label Omnibus hat die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, unter anderem im Bereich Umwelt und Berichtspflichten für Unternehmen, etwa bei Lieferketten. Den Omnibus-Paketen gemeinsam ist, dass sie deutlich auf Deregulierung setzen und damit in vielen Fällen den Interessen der Wirtschaft nachkommen.

Beim Digital-Omnibus, den die Kommission im Dezember vorgestellt hat, kam Druck auch von der deutschen Bundesregierung und aus den USA. US-Präsident Trump hat konsequente Regeln für Tech-Konzerne immer wieder als Argument für eine Verhängung von hohen Zöllen seinerseits genannt.

Mit dem Digital-Omnibus sollen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung und der AI Act, der künstliche Intelligenz reguliert, verändert werden. Laut der Kommission ist das Ziel der Änderungen, die Regeln zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. Das soll die Kosten für die Wirtschaft reduzieren und so Wachstum begünstigen. Bis 2029, so bezifferte es die EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei der Vorstellung der Pläne, sollen sich so bis zu 5 Milliarden Euro einsparen lassen.

KI-Regeln verschoben, Datenschutz aufgeweicht

Die NGOs Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory haben nun die geplanten Regelungen im Detail unter die Lupe genommen und mit konkreten Forderungen aus der Big-Tech-Branche verglichen. Demnach wurden in mindestens sieben Fällen Lobbypositionen von Big Tech in den Digital Omnibus aufgenommen. Das betreffe unter anderem die Verschiebung von Regeln für künstliche Intelligenz, die Lockerung der Definition dessen, was persönliche Daten sind, und deren Nutzung für das Training von KI-Modellen. „In ihrem fehlgeleiteten Streben nach Wettbewerbsfähigkeit opfert die Kommission grundlegende Rechte“, kritisiert Vranken.

Der Digital-Omnibus ist das größte Weihnachtsgeschenk, das sich Big Tech hätte wünschen können

Bram Vranken, Corporate Europe Observatory

Die EU-Kommission widerspricht den Vorwürfen. „Der Digital-Omnibus ist das Ergebnis eines umfassenden, transparenten Prozesses, in dem die Zivilgesellschaft, kleine und mittlere Unternehmen und akademische Einrichtungen gleichermaßen Gelegenheit hatten, ihre Beiträge einzubringen“, erklärt eine Sprecherin der Kommission. Die Veränderung der Regelungen sollte „allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe“, zugutekommen.

Neben der inhaltlichen Kritik weisen die beiden NGOs auf ein weiteres Problem hin: Die Lobbyarbeit von Tech-Konzernen richte sich zunehmend an die Adresse von rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Felix Duffy von Lobbycontrol bezeichnet das als „brandgefährliche Entwicklung“. „Autoritäre Kräfte haben ein Interesse an unregulierten Plattformen, auf denen sie ungestört Lügen verbreiten können.“ Eine Schwächung der EU-Gesetze fürs Digitale würde somit die Machtkonzentration von Big Tech und gleichzeitig autoritäre politische Agenden stärken.