AfD streitet über Umgang mit den USA: Weidel und Chrupalla gehen auf Distanz zu Trump
Die extrem rechte AfD freut sich über die bröckelnde Weltordnung. Nach dem US-Angriff auf Venezuela will sie aber weniger mit Trump kuscheln.
Das Grinsen war vielsagend: Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla freut sich offensichtlich zumindest ein bisschen darüber, dass Trumps imperialistische Ambitionen in Venezuela und Grönland die Nato entzweien und die alte Weltordnung weiter zu Klump hauen. Am Dienstag sagte er auf Fraktionsebene im Bundestag mit einem leicht hämisch wirkenden Lächeln: „Das ist eine Bedrohungslage auf einen Nato-Staat innerhalb der Nato. Wenn jetzt auch Briten davon sprechen, wir müssen Truppen nach Grönland entsenden, gilt dann die Bündnisverpflichtung?“
Aber danach – und das ist bemerkenswert nach dem Trump-Hype in der extrem rechten Partei und zahlreichen Abgeordnetenreisen zur MAGA-Bewegung – äußert er auch zarte Kritik an den USA: „Klar ist, dass Wild-West-Methoden abzulehnen sind“, nicht alle Mittel seien gerechtfertigt, so Chrupalla.
Parteichefin Alice Weidel wurde sogar noch etwas deutlicher: „Trump hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen – und zwar sich nicht in andere Staaten einzumischen. Und das muss er seinen eigenen Wählern erklären.“ Sie verwies auch darauf, dass Trump vor den Midterm-Wahlen nicht gut dastehe.
Gleichzeitig zeigte Chrupalla aber auch Verständnis: Man sehe, dass das Völkerrecht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Man müsse dabei Einflusssphären und Interessenslagen berücksichtigen, sagt Chrupalla, der gerade frisch zurückgekehrt ist von einem anderen autoritären Machtpol, mit dem die extrem rechte Partei bemerkenswert gut kann: China. Die Unipolarität ändere sich zur Multipolarität und Deutschland stehe am Spielfeldrand, sagt Chrupalla.
AfD freut sich auf multipolare Weltordnung
Die AfD bekannte sich in ihrem Wahlprogramm zwar noch zum Völkerrecht und schreibt, dass sich „kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf“. Das hat aber offenkundig schon länger eher formalen Charakter. Ablesen lässt sich das seit Jahren nicht zuletzt an der aufgeschlossenen Haltung gegenüber Russland.
Zu dessen legitimer Einflusssphäre zählt Chrupalla die Ukraine, die Putin seit fast vier Jahren mit einem Angriffskrieg und Kriegsverbrechen überzieht. Zugespitzt war die AfD-Position hier: Die Ukraine soll für billiges russisches Gas geopfert werden – zumal man mit Putin (wie auch mit Trump) ja ohnehin die Ablehnung des westlichen Liberalismus teilt.
Auch deswegen propagieren AfD-Außenpolitiker und -Vordenker seit Jahren bereits eine multipolare Weltordnung im Sinne des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt, der bis heute Säulenheiliger der Neuen Rechten ist. Jede Großmacht soll in ihrer Einflusssphäre tun und lassen können, was sie will, lautet die Prämisse. Im Grunde handelt es sich um Großmachtpolitik aus dem 19. Jahrhundert, allerdings mit sich faschisierenden Atommächten – was soll da schon schiefgehen?
Die Konsequenz in dieser Logik: Putin darf sich die Ukraine krallen, China das heiß ersehnte Taiwan einverleiben. Und die USA habe dann eben auch ein Vorrecht auf Venezuela und Grönland. Und wenn man schon mal dabei ist: Der völkisch-nationalistische Thüringer AfD-Landeschef Höcke hätte sicher gern Ostpreußen zurück.
So sind auch Jubelposts zu erklären, wie der von Maximilian Krah auf X kurz nach der US-Invasion in Venezuela: „Trump bringt den Wandel, den wir immer beschrieben, gefordert und erhofft haben. Großraumordnung statt regelbasiertes Losertum“, freute sich der immer wieder wegen Verbindungen nach China und Russland unter Korruptionsverdacht stehende sächsische Bundestagsabgeordnete. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, sprach gar davon, dass man weder die US-Intervention in Venezuela noch Russlands Krieg verurteilen dürfe.
Zwischen Jubel und „grenzdebilem Vasallentum“
Demgegenüber gibt es in der extremen Rechten lange eingeübte antiamerikanische Reflexe. Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer schimpfte angesichts solcher Reaktionen über „grenzdebiles Vasallentum gegenüber dem US-Imperialismus“ von rechts. In eine ähnliche Kerbe schlägt für gewöhnlich Björn Höcke: Die USA ordnet er regelmäßig als „raumfremder Hegemon“ ein, während ihm Russland als „natürlicher Verbündeter“ gilt.
Während Höcke selbst allerdings schwieg, positionierten sich seine engen Vertrauten zum Thema. Beispielhaft: Torben Braga, rechte Hand von Höcke im Bundestag, lehnte in einer Bürgeranfrage auf Abgeordnetenwatch die Militäraktion der USA „entschieden“ ab: „Die Souveränität von Staaten ist unteilbar und nicht verhandelbar.“
In der Kakophonie blieb die Parteispitze zunächst bemerkenswert still. Weidel und Chrupalla äußerten sich in den zehn Tagen nach dem Angriff zu allem möglichen Klein-Klein, aber nicht zur omnipräsenten geopolitischen Lage. Eher überraschend kam da die Kritik der Parteichefs an den Militärschlägen und Drohgebärden der USA. Interessant ist, dass sich bei ihnen jetzt eher die Höcke-Linie durchsetzt, obwohl der zum Thema öffentlich ebenfalls bemerkenswert still ist.
In der AfD-Fraktion wird über schwache Führung gemäkelt
Nach taz-Informationen kam das plötzliche und nicht abgesprochene Abrücken von Trump innerhalb der Fraktion nicht bei allen gut an – auch dort war man offenbar überrascht. Hinter vorgehaltener Hand heißt es frustriert, dass die Parteichefs nicht einmal richtig verstanden hätten, wie die Nato funktioniert. Man beklagt fehlende Linie und mangelnde Führung.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sei nicht einmal über Venezuela gesprochen worden. Eigentlich sei der Sachstand auch im „Arbeitskreis Außen“ gewesen, dass man Trump nicht zu stark kritisieren wolle – das hätten die Parteichefs mal eben ohne Absprache kassiert.
Zur Erinnerung: Vor wenigen Wochen hatte sich die AfD noch im Trump-Hype mit regelrechtem USA-Tourismus an die autoritäre MAGA-Administration angebiedert. Die wiederum pamperte die extrem rechte Partei im Wahlkampf, auch mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie, die sich gegen die EU richtet und im AfD-Sprech gegen den westlichen Liberalismus hetzt.
Das Dilemma der AfD: Trump verfolgt beinharte Interessenspolitik mit einer Zolldoktrin, die der deutschen Wirtschaft schadet. Wer will der AfD das „Deutschland zuerst“ abnehmen, wenn ihre Politiker als nützliche Idioten mit autoritären Oligarchen in aller Welt kuscheln?
Ost-AfD wettert gegen „Westextremisten“
Hinter den Kulissen streitet die Partei weiter über ihre Außenpolitik. Die Konflikte sind hier noch lange nicht ausgetragen. Da ist etwa Rüdiger Lucassen. Dem AfD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen drohen Ordnungsmaßnahmen, weil er es gewagt hatte, Höckes Ablehnung der Wehrpflicht in einer Rede zu kritisieren.
Eine umso größere Genugtuung müsste es jetzt Lucassen verschaffen, dass ausgerechnet er zur im Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen ist – der ehemalige Bundeswehr-Oberst gilt besonders innerhalb der Ost-AfD als Transatlantiker oder gleich „Westextremist“. Chrupalla und Weidel haben bislang keine Einladung bekommen.
Bevor Lucassen nach München fahren kann, muss er nach der Höcke-Kritik in der kommenden Sitzungswoche aber erst einmal zum Rapport im Fraktionsvorstand.
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