Todesstrafe in Israel: Die den Tod feiern
Israels Sicherheitsminister freut sich schon auf die ersten Hinrichtungen. Moralisch unterscheidet er sich wenig von den Sympathisanten der Hamas.
I sraels Gründungsvätern würden sich vermutlich die Haare sträuben. Nicht, weil sie vielleicht grundsätzlich etwas gegen die Todesstrafe einzuwenden hätten. Schließlich gab es das schon einmal, als Adolf Eichmann im Sommer 1962 hingerichtet wurde. Mit derselben Methode übrigens, die auch künftig wieder möglich werden soll: Tod durch den Strang. Den alten Zionisten würde vielmehr die offene Diskriminierung übel aufstoßen, hatten sie doch einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger vor Augen.
Das nun in der finalen Version vorliegende Gesetz sieht indes nur für PalästinenserInnen eine mögliche Verurteilung mit der härtesten aller Strafen vor. Juden und Jüdinnen müssen keine Hinrichtung fürchten. Nur ein Militärtribunal entscheidet. Dabei reicht eine einfache Mehrheit unter den 15 RichterInnen aus. Ein Konsens ist ebenso wenig nötig wie ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine Revision ist ausgeschlossen, ebenso eine Begnadigung. Die Hinrichtung muss binnen 90 Tagen vollzogen werden.
Süßigkeiten verteilte der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, als die Abgeordneten der Knesset den Gesetzentwurf in einer ersten Lesung billigten. Er und einige seiner Parteifreunde tragen seither eine goldene Schlinge mit dem Henkersknoten am Revers, was nur symbolisch gemeint sei. Ihm persönlich wäre erklärtermaßen auch der elektrische Stuhl oder eine Giftspritze recht.
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Bei so viel Zynismus und Menschenverachtung drängt sich die Assoziation zu den Bildern aus dem Gazastreifen auf, als jubelnde PalästinenserInnen am 7. Oktober die ersten Geiseln in Empfang nahmen, die die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihads voller Stolz vorführten. Und als augenscheinlich unbeteiligte Passanten auf die völlig verängstigen Männer, Frauen und Kinder einschlugen. Es sind die rassistischen FanatikerInnen auf beiden Seiten, die der Zweistaatenlösung und damit einer Befriedung der Region immer wieder neue Hindernisse in den Weg legen.
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