Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen: Wer falsche Liberalisierung sät, wird Klassenkampf ernten
Beim IHK-Empfang in Sachsen-Anhalt sagt Kanzler Merz, dass er das Arbeitszeitgesetz loswerden wolle – und beweist erneut, dass er als Kanzler nicht geeignet ist.
A uf eine dumme Aussage kann einem in Sachsen-Anhalt so manches raue Wort entgegen schwappen: „Hammse dir ins Jehirn jeschissen?“, „Haste Lack jesoffen?“ oder „Bei dir reechnets wohl rinn?“, zum Beispiel. Manchmal formuliert mit einem Augenzwinkern, bei Weitem nicht immer.
Nicht unangemessen wäre eine solche Reaktion am Mittwoch in Halle gewesen, als Friedrich Merz dort eine Rede hielt. Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte er, er „würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen“, wenn er könnte. Die „Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien“ könnten Arbeitszeiten eigenständig miteinander regeln. Den Staat bräuchten sie dazu nicht.
Über den Inhalt lässt sich streiten. Was macht seine Aussage trotzdem dumm? Mitunter: falscher Ort, falsche Zeit, Kontext unzureichend bedacht. So beweist Friedrich Merz einmal mehr, dass er nicht das Format zum Kanzler für alle hat, sondern kaum mehr ist als ein kurzsichtiger Klientelpolitiker für die deutsche Wirtschaft. Die applaudierte Merz folgerichtig für seinen Vorstoß.
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Warum auch nicht? Das Arbeitszeitgesetz regelt grundsätzlich den 8-Stunden-Tag, Pausen- und Ruhezeiten, und schreibt Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit fest. Für Unternehmer*innen verursacht das Gesetz somit Mehrkosten. Da kann man schon mal klatschen, wenn es einer loswerden will.
In Sachsen-Anhalt die meisten Geringverdiener
Nur ist dieser eine eben nicht irgendeiner. Sondern jener, dessen eigentliche Aufgabe es ist, gute Politik für alle zu machen. Die meisten davon sind Arbeitnehmer*innen. Das Arbeitszeitgesetz schützt sie vor übermäßiger Ausbeutung. Und es garantiert ihnen Mehrverdienst oder freie Tage, wenn sie mehr als üblich arbeiten müssen. Im arbeitsrechtlichen Streitfall können sie sich darauf berufen.
Wer behauptet, Arbeitnehmer*innen könnten solche Abmachungen doch einfach ohne ein Arbeitszeitgesetz mit ihren Arbeitgeber*innen treffen, verkennt, dass beide Vertragsparteien eines nur ganz selten sind: auf Augenhöhe. Gerade im Niedriglohnsektor gibt die Geschäftsleitung häufig vor, wie lange gearbeitet wird. Ohne einen gesetzlichen Rahmen könnte sie Arbeitszeiten nach Belieben ausweiten.
Wer sehen will, wie es einer kapitalistischen Gesellschaft ergeht, wenn Arbeitszeiten nicht gesetzlich reguliert sind, muss in den Geschichtsbüchern einige Jahrzehnte zurückblättern. 1918 erkämpften Arbeiter*innen den 8-Stunden-Tag, weil ihnen das Schuften gesundheitlich an die Substanz ging. Heute weiß man: Nach 8 Stunden täglicher Arbeitszeit steigt das Unfallrisiko am Arbeitsplatz exponentiell.
Dass Merz seine rückwärtsgewandte Idee nun ausgerechnet in Sachsen-Anhalt auspackt, ist besonders daneben. In dem Land arbeiten anteilig mit die meisten Geringverdiener. Und die Tarifbindung ist hier – wie in fast allen Ostländern – besonders niedrig. Heißt: Tarifverträge, die zu einem Machtausgleich zwischen Angestellten und ihren Chefs führen, gibt es hier seltener als anderswo in der Republik.
Was treibt diesen Kanzler?
Und was Merz' Timing angeht: In Sachsen-Anhalt wird bald gewählt. Die rechtsextreme AfD liegt letzten Umfragen zufolge weit vorn. Unter anderem, weil sie die Abstiegsängste und Nach-Wende-Traumata der Menschen hier zu instrumentalisieren weiß. Mit seiner überheblichen und weltfremden Aussage liefert Kanzler Merz den Rechtsextremen Stoff im Wahlkampf. Nicht etwa, weil die seine Aussage wirtschaftspolitisch nicht gutheißen würden. Aber die Gemüter lassen sich damit erhitzen.
Stellt sich einmal mehr die Frage: Was treibt diesen Kanzler? Glaubt er wirklich, ohne das Arbeitszeitgesetz ginge es allen besser, könne der Wohlstand im Land endlich wieder florieren? Oder wollte er womöglich nur von einer ganz anderen Debatte ablenken?
Seit Tagen wird in Deutschland über die Erbschaftsteuer diskutiert. Für die CDU eine unangenehme Debatte, hat sie doch versprochen, mit ihr in der Regierung werde es keine Steuererhöhungen geben. Zu allem Übel gibt es auch noch gute Gründe und viel gesellschaftlichen Rückhalt für die Erbschaftsteuer. Ein Ausweichmanöver wäre ein klassischer Merz-Move: im Zweifel einfach über Deregulierung schwadronieren.
Doch könnte das eben auch zum Bumerang werden. Wenn Menschen krank werden und sich Ausfälle in den Betrieben häufen, schadet das der Wirtschaft. Wenn es den Menschen irgendwann selbst reicht, wie beispielsweise im Jahr 1919, könnten sie sich wieder erheben und für ihre Rechte eintreten. Es gilt: Wer falsche Liberalisierung sät, wird Klassenkampf ernten.
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