Kai Wegner bangt um Wiederwahl: Matchball für die Linke

Acht Monate vor der Landtagswahl kämpft Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) um verloren gegangenes Vertrauen – und um seine Wiederwahl.

Mochte sich am Donnerstag nicht entschuldigen für eine Stunde Tennis: der Berliner Regierungschef Kai Wegner im Abgeordnetenhaus Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Laut Tagesordnung ist es nur eine Debatte über Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz von Anfang Januar und dem darauf folgenden viertägigen Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt. Faktisch aber erlebt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament, an diesem Donnerstag den inoffiziellen Wahlkampfauftakt für den 20. September. Denn im Mittelpunkt steht an diesem Donnerstag offensichtlich nicht die Suche nach Tätern oder den Folgen des Stromausfalls. Es geht vorrangig um den Mann, der für die CDU gerne auch nach der Berlin-Wahl in rund acht Monaten weiterhin Ministerpräsident wäre – oder, wie es in Berlin heißt: Regierender Bürgermeister.

Den Anfang des Schlagabtauschs macht dabei der Chef der Grünen-Fraktion, Werner Graf, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist. An jenem Samstag vor fast zwei Wochen sei nicht nur der Strom ausgefallen, „auch der Regierende hatte einen Blackout“, kritisiert Graf. Berlins Bevökerung habe den Anspruch auf einen Regierungschef, der „sichtbar, klar und ehrlich“ sei. All das aber hat Wegner aus Sicht von Graf nicht erfüllt.

Wegner ist unter Beschuss, seit bekannt wurde, dass er am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis spielte, nach außen aber den Eindruck erweckte, er habe sich zu Hause in seinem Büro eingeschlossen und durchgängig an der Organisation von Hilfsmaßnahmen und Reparatur des Stromnetzes gearbeitet. Der Ausfall, laut schwarz-roter Landesregierung ein linksterroristischer Anschlag, hatte anfangs 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins betroffen und fiel in die stärkste Frostperiode seit Langem.

Dass es nicht um reine Fehleranalyse, sondern genauso ums Punktesammeln für die Wahl geht, lässt sich auch gut daran ablesen, wer für die Linkspartei ans Rednerpult geht. Die Frau im weißen Rollkragenpullover ist nämlich nicht die Fraktionschefin, die nach üblichem Sitzungsablauf nun reden würde. Stattdessen hat die Fraktion schon vorher angekündigt, auf Wegner werde Elif Eralp erwidern, die im November aufgestellte Spitzenkandidatin.

Eralp: „Nichts an diesem Anschlag ist links“

„Täter am Pult“, ruft ein AfD-Abgeordneter, als die 44-Jährige ans Mikro geht, wofür es später einen Ordnungsruf geben wird. Wegner hatte zuvor Linkspartei und Grünen vorgeworfen, nicht wie er von einem linksterroristsichen Angriff zu sprechen und sich nicht von Linksextremisten abzugrenzen.

Während Grünen-Fraktionschef Graf danach durchaus von einem „linksterroristischen Anschlag“ spricht, ist das nun von Eralp nicht zu hören. „Nichts an diesem Anschlag ist links, wo auch immer sich die Täter verordnen mögen“, sagt sie. Empathielosigkeit und „unfassbare Gefühllosigkeit“ wirft sie Wegner vor, der nur wenige Meter neben dem Rednerpult seinen Platz in der Reihe der Landesregierung hat.

Auf genau diesem Platz will Eralp im Herbst sitzen. Schon seit vergangenem Sommer ist ihre Linkspartei in Umfragen stärkste Kraft im linken Lager; in Sachen Mitgliederstärke wird ihre Partei in Berlin in wenigen Wochen mutmaßlich ganz vorne liegen. In der jüngsten Umfrage Mitte November war der Vorsprung von Wegners CDU auf 3 Prozentpunkte geschrumpft, eine rot-grün-rote Koalition und erst mal eine Regierende Bürgermeisterin von der Linkspartei wären bei dem Ergebnis möglich. Nach Bodo Ramelow in Thüringen wäre es bundesweit erst das zweite Mal, dass die Linke an der Spitze eines Bundesland steht.

Ob es dazu kommt, wird allerdings weniger davon abhängen, wie sehr der CDU das Tennispiel Wegners nachhängt und ob die Linkspartei am Ende vor ihr liegt. Entscheidend ist, ob SPD und Grüne zu einer Koalition unter Eralps Führung bereit wären. Zwar ist seit vielen Jahren bei Führungskräften beider Parteien von einer größereren emotionalen Nähe zur Linken denn zur CDU zu hören.

Die veränderte Linkspartei gilt vielen als „Blackbox“

Doch die große Veränderung bei der Berliner Linken, angesichts einer binnen 12 Monaten verdoppelten Mitgliedschaft und eines neuen Führungspersonals, lässt beide potenziellen Koalitionspartner zweifeln, mit wem sie es eigentlich zu tun haben. Nach einem Eklat über den Umgang mit Antisemitismus beim Landesparteitag Ende 2024 hatten mehrere frühere Regierungsmitglieder und prägende Gesichter die Berliner Linkspartei verlassen. Gerade bei den Grünen bleiben Zweifel, ob die jetzige Partei sich tatsächlich klar auch von linkem Antisemitismus abgrenzt. Von der Linkspartei als „Blackbox“ ist weiterhin die Rede.

Bei der SPD wiederum hat sich ihr Spitzenkandidat Steffen Krach darauf festgelegt, dass es mit ihm keine Enteignungen von Wohnungen geben wird. In der künftigen Linksfraktion wird aber mutmaßlich ein führender Kopf eines 2021 erfolgreichen Volksentscheids dazu sitzen, der der taz Mittwoch ganz klar sagte: Ohne Enteignung werde es keine Regierungsbeteiligung geben.

All das liegt noch über acht Monate in der Zukunft, als Spitzenkandidatin Eralp am Donnerstag mit Blick auf den aktuellen Regierungschef sagt: „Berlin kann sich in Krisenzeiten keinen Wegner-Weltfremd leisten.“ So weit, direkt seinen Rücktritt zu fordern, geht sie nicht. Das ist an diesem Vormittag Richtung Wegner allein von der AfD zu zu hören: „Wenn Sie einen Funken Anstand besitzen, sollten Sie die Konsequenzen ziehen.“