Wahlen in Uganda: „Wir wollen doch nur, dass sich etwas ändert“
Seit 40 Jahren regiert Präsident Museveni Uganda, jetzt will er reibungslos wiedergewählt werden. Sein Sicherheitsapparat sorgt dafür – ganz direkt.
David Mutwe steht mit verschränkten Armen am Eingang des Wahlbüros und guckt frustriert auf seine Armbanduhr: Sie zeigt kurz nach 9 Uhr am Vormittag. Um 7 Uhr hätte das Wahlbüro in diesem Vorort von Ugandas Hauptstadt Kampala eigentlich öffnen sollen. Aber noch immer sind keine Wahlunterlagen und Wahlurnen da.
„Mein Chef hat mir nur drei Stunden heute früh freigegeben, um wählen zu gehen – die sind jetzt gleich um“, sagt der 35-Jährige, der am nahe gelegenen Fischmarkt am Ufer des Victoriasees für eine chinesische Firma Victoriabarsch zum Export verpacken muss. „Die liefern die Wahlmaterialien extra spät aus, damit wir nicht alle heute unsere Stimme abgeben können“, ist er sich sicher.
Über 21 Millionen Wahlberechtigte sind in Uganda an diesem Donnerstag aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Gewählt wird ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament. Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist seit fast auf den Tag genau 40 Jahren an der Macht. Der mittlerweile 81-Jährige tritt auch dieses Mal wieder an. Sämtliche Altersbeschränkungen für Präsidentschaftskandidaten ließ er bereits 2017 per Referendum aus der Verfassung streichen.
Sein direkter Konkurrent ist der 43-jährige Musikstar Robert Kyagulanyi, bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine. Bei den letzten Wahlen 2021 holte er rund 35 Prozent – und auch dieses Mal hat er im Wahlkampf seine Anhänger mobilisieren können. Uganda hat eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt. Mehr als die Hälfte der 52 Millionen Ugander und Uganderinnen ist jünger als 17, mehr als drei Viertel sind unter 40 Jahre alt und haben noch nie einen anderen Präsidenten erlebt als Museveni.
Unter der Äquatorsonne
„Wir wollen doch nur, dass sich etwas ändert und unser Leben besser wird“, erklärt auch Mutwe den Grund, warum er seit fast drei Stunden in der brütend heißen Äquatorsonne ausharrt, um endlich seine Stimme abzugeben. „Die Leute an der Macht wollen ja nur, dass wir alle vorzeitig nach Hause gehen, statt unser Kreuz zu machen.“
Im Schulhof der heruntergekommenen staatlichen Grundschule im Fischerdorf Ggaba am südlichen Zipfel der ugandischen Hauptstadt tummeln sich Hunderte Menschen, zumeist junge Fischer wie Mutwe. Die meisten sind extra früh mit ihren Booten gekommen, um ihre Stimmen abzugeben. Dass sie jetzt warten müssen, erzeugt enorm viel Frust. Einige öffnen kleine Flaschen mit Schnaps, um sich die Wartezeit zu vertreiben. Die Stimmung heizt sich so langsam auf, die Temperaturen im direkten Sonnenschein ebenso.
Kurz vor 10 Uhr kommt Bewegung in die Sache. Zwei Lastwagen kommen angefahren. Polizisten laden schwarze versiegelte Boxen mit Stimmzetteln ab. Hunderte Männer und wenige ältere Frauen drängen sich in den Schulhof, es wird geschubst und gerempelt. Die wenigen Polizisten versuchen, Ordnung zu schaffen, die Wähler in Warteschlangen einzusortieren.
Da tritt ein großer, fein gekleideter Mann in Zivil mit Gesichtsmaske an den Polizeichef heran und sagt zu ihm auf Swahili, in Uganda die Sprache der Armee, er übernehme nun das Kommando. In Uganda bedeutet dies, er arbeitet für einen der zahlreichen Geheimdienste, die Musevenis ältestem Sohn, Muhoozi Kainerugaba, in seiner Funktion als Armeechef direkt unterstellt sind.
Nur wenige Hundert Meter von der Grundschule in Ggaba entfernt errichteten Spezialkräfte der Armee Zelte, in denen sie die Nacht verbracht haben. Im Gleichschritt marschieren sie die Straßen entlang. Armeechef Muhoozi rief die Bevölkerung im Vorfeld dazu auf, nach der Stimmabgabe direkt nach Hause zu gehen, um den Wahlgang nicht zu stören.
Oppositionsführer Bobi Wine wiederum rief seine Anhänger auf, bis zur Stimmauszählung am Abend vor den Wahlbüros auszuharren, damit niemand das Ergebnis manipulieren könne. Die meisten Ugander haben kein Vertrauen in den Wahlgang. Die verspätete Auslieferung der Wahlmaterialien heizt dieses Misstrauen weiter an.
Stimmabgabe in der Waschwanne
Über eine Stunde dauert es, bis die Wahlhelfer die versiegelten Behälter geöffnet, die Stimmzettel sortiert und die Wahlurnen im Schulhof positioniert haben. Das Kreuz machen die Wähler und Wählerinnen dann nicht hinter einer Stellwand im Privaten, sondern in einer Waschwanne am Boden, in der die angeketteten Kugelschreiber liegen und die keinen Sichtschutz bietet. Alles wirkt etwas improvisiert.
Als eine Wahlhelferin die elektronische Fingerabdruckmaschine anmacht, hebt sie ratlos die Schultern. Ugandas Regierung hat bereits am Dienstagabend das Internet landesweit ausgeschaltet, selbst über VPN-Anwendungen kommt niemand online. Das bedeutet auch, dass die elektronischen Geräte in den Wahllokalen keine Verbindung zum Server der Wahlkommission herstellen können und damit unbrauchbar sind.
Eigentlich müssen vor der Stimmabgabe die Identitäten der Wähler und Wählerinnen per Fingerabdruckabgleich bestätigt werden – das geht jetzt nicht. Ratlos packt die Wahlhelferin die Fingerabdruckgeräte wieder ein und zückt stattdessen eine lange Liste mit den Namen von mehr 700 Wählern, die heute in diesem Wahlbüro ihre Stimme abgeben dürfen.
David Mutwe steht ganz vorne in der Warteschlange. Immer wieder blickt er auf die Uhr. Sein chinesischer Chef habe bereits zweimal angerufen, wann er endlich zur Arbeit erscheine, berichtet er. Der Fisch werde sonst schlecht.
Er nennt der Wahlhelferin seinen Namen. Es dauert fast 15 Minuten, bis sie ihn in der langen Liste findet und durchstreichen kann. Um kurz vor 12 Uhr mittags endlich gibt Mutwe seine Stimme ab. Etwas gefrustet lässt er seinen Daumen mit blauer wasserfeste Tinte markieren, was verhindern soll, dass er woanders noch einmal wählen geht.
Prügel für einen Song
Da stimmt im Hintergrund einer der jungen Männer in der Warteschlange einen Song von Bobi Wine an. Er ist sichtlich betrunken. Zahlreiche junge Männer grölen lauthals mit. In diesem armen Fischerort hat der junge Oppositionsführer sehr viele Anhänger.
Der große Mann mit Maske und Sonnenbrille, der sich als Vertreter des Sicherheitsapparates vorgestellt hat, versucht, die jungen Männer zu beruhigen. Als der Betrunkene die nächste Strophe anstimmt, gibt der Mann den Polizisten ein Zeichen. Sie packen den Sänger an den Armen und schleifen ihn mit Gewalt nach draußen. Auf der Straße knüppeln sie ihn nieder. Die Menschenmenge wird schlagartig ruhig.
Die Hitze steigt weiter. Bei bis zu 40 Grad in der prallen Sonne haben sich alle Beobachter der Parteien unter die wenigen Sonnenschirme auf dem Schulhof verzogen. Kaum noch jemand nähert sich den Wannen in der gleißenden Hitze. Nur rund 50 Oppositionsanhänger warten noch draußen, um am Abend der Stimmauszählung beizuwohnen.
Aber gegen Ende des Wahltages kommen wieder Soldaten anmarschiert. Auch sie geben ihre Stimmen ab – und ihre Präsenz macht klar, wer am Abend das Sagen haben wird.
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