Präsidentschaftswahl in Portugal: Wahl mit ungewissem Ausgang

Fünf Präsidentschaftskandidaten könnten bei der Wahl am Sonntag gleichauf liegen. Die Stichwahl mit einem rechtsextremen Kandidaten droht.

Chancenreicher Rechtsextremer: André Ventura von der Partei Chega will Präsident werden, hier im Wahlkampf am 10. Oktober 2025 Foto: Miguel Riopa/afp

Portugal wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Nie waren die Wahlen zum Staatschef von so ungewissem Ausgang wie dieses Mal. Vier bzw. fünf der insgesamt elf Kandidaten liegen nämlich praktisch gleichauf.

Es sind dies: Luís Marques Mendes, ehemaliger Minister und Ex-Vorsitzender der derzeit regierenden konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD), André Ventura, Parteiführer der rechtsextrem Chega (Genug), António José Seguro von der Sozialistischen Partei (PS) und der pensionierte Admiral Henrique Gouveia e Melo. Einige Umfragen sehen als Fünften den liberalen Europaabgeordneten João Cotrim de Figueiredo. Knapp elf Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Es gibt eine Gewissheit und eine Befürchtung: Zum zweiten Mal in der Geschichte der nunmehr 50 Jahre alten Demokratie wird es zu einer Stichwahl kommen. Und es gilt als wahrscheinlich, dass einer der beiden Kandidaten dann der rechtsextreme André Ventura sein wird. Die Entscheidung über den künftigen Staatschef wird wohl erst am 8. Februar fallen.

Zweiter Kandidat für die Stichwahl noch unklar

Wer der zweite Kandidat bei der Stichwahl ist, muss sich noch zeigen. In den Wochen seit Jahresbeginn haben sich die Umfrageergebnisse mehrmals geändert. Lange galt Admiral Gouveia e Melo als Favorit. Er war Chef der portugiesischen Armee und machte sich als Verantwortlicher für die erste Impfkampagne gegen Covid einen Namen. Jüngsten Umfragen jedoch räumen ihm nur noch wenig Chancen auf den zweiten Wahlgang ein.

Denn mittlerweile haben auch der Konservative Marques Mendes und der Sozialist Seguro den Admiral überholt. Vor allem Seguro hat stark zugelegt. Je länger die Wahlkampagne läuft, umso mehr Wähler kann er hinter sich vereinen.

Der rechtsextreme Kandidat André Ventura verkündet, dass Portugiesen Vorrang haben müssten

Mit André Ventura, einst Sportkommentator im Fernsehen, erhält erstmals ein Kandidat großen Zuspruch, der ganz offen die aus der Nelkenrevolution 1974 hervorgegangene Demokratie ablehnt und die Salazar-Diktatur verherrlicht. Er und seine Partei Chega lassen sich den Wahlkampf viel kosten. Selbst in den kleinsten Orten ist sein Foto auf riesigen Wahlplakaten zu sehen. Er verkündet, dass Portugiesen Vorrang haben müssten und Einwanderer nicht von Sozialleistungen leben dürften. Ein Plakat, auf dem er gegen die Roma-Minderheit hetzte, musste er auf Anweisung der Wahlbehörden abhängen.

Präsident mit weitgehenden Befugnissen

Sollte jemand wie der Rechtsextreme Ventura tatsächlich zum Staatsoberhaupt gewählt werden, hätte dies unvorhersehbare Folgen. Denn Portugal hat ein semipräsidentielles Regierungssystem. Anders als in Deutschland hat der portugiesische Präsident nicht nur repräsentative Aufgaben.

Er ist Oberbefehlshaber der Armee, kann – wie in den letzten Jahren drei Mal unter Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa geschehen – das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Auch kann er Gesetze stoppen und diese ans Verfassungsgericht verweisen, wenn er sie für nicht verfassungskonform hält, wie etwa im vergangenen Jahr mit einem neuen Einwanderungsgesetz geschehen. In den kommenden Monaten kommt dieses Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes erneut ins Parlament.

Ventura kündigt im Wahlkampf immer wieder an, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten, so stark in die Politik eingreifen zu wollen, wie dies kein Staatschef bisher getan hat. So will er, wie auch der konservative Ministerpräsident Luís Montenegro, das Recht auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten, die in Portugal geboren wurden, ebenso wie die Vorteile von Menschen aus ehemaligen portugiesischen Kolonien bei der Einwanderung, abschaffen.