Thilo Bode über das Mercosur-Abkommen: „Aus der Zeit gefallen“
Der Welthandel kann neu gestaltet werden, so Foodwatch-Gründer und langjähriger Greenpeace-Chef Thilo Bode. Nachhaltiger Wettbewerb sei möglich, trotz Trump.
taz: Seit 25 Jahren wurde das Mercosur-Freihandelsabkommen verhandelt. Am Samstag unterschreibt EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Paraguay. Warum haben sich die Verhandlungen so lange hingezogen?
Thilo Bode: Bei Mercosur geht es um harte Konflikte, vor allem in der Landwirtschaft. Grob gesagt geht es um Rindfleisch gegen Autos. In Frankreich sind die Landwirte noch schlagkräftiger organisiert als bei uns, die Bauernproteste sind zum Teil militanter Natur. Sie fürchten, dass preiswerte Rindfleischexporte aus Lateinamerika ihnen die Butter vom Brot nehmen. Auf der anderen Seite verhandelt die Autoindustrie mit. Die Südamerikaner sehen sich im Nachteil gegenüber leistungsfähiger europäischer Technik.
taz: Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten haben Sie erfolgreich bekämpft. Wie bewerten Sie Mercosur?
Bode: Mercosur ist ein Handelsabkommen der alten Generation. Bei TTIP, das jetzt auf Eis liegt, und beim deutsch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta stand die Angleichung sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse im Vordergrund, zum Beispiel von Umwelt-, Verbraucher- und technischen Standards. Über diese entscheidet dann nicht etwa das EU-Parlament, sondern mit Bürokraten besetzte Gremien.
Jahrgang 1947, ist Volkswirt und Politikwissenschaftler. Von 1989 bis 2001 war er Geschäftsführer von Greenpeace, national und international. 2002 gründete er die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, wo er bis 2021 als Geschäftsführer arbeitete. 2015 erschien nicht zuletzt sein Buch „Die Freihandelslüge: Warum wir CETA und TTIP stoppen müssen“.
taz: TTIP ist daran gescheitert, aber bei Ceta ist die Sache noch nicht entschieden.
Bode: Foodwatch hat gegen das Prinzip erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Endgültig wird aber erst entschieden, wenn Ceta von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ist. Das kann zwar noch dauern, auch wenn das Abkommen seit der Unterzeichnung durch die EU schon vorläufig in Kraft ist.
taz: Und bei Mercosur ist das kein Problem?
Bode: Mercosur ist eigentlich aus der Zeit gefallen. Ich bin nicht gegen Freihandel, im Gegenteil, er kann großen Nutzen haben. Aber es ist schädlich, Wettbewerbsfähigkeit nur an den Preisen festzumachen. Wer am billigsten produziert, hat hier den Vorteil, egal, welche Schäden das verursacht. Zukunftsfähig ist das nicht. Ich sage, wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.
taz: Nachhaltiger Wettbewerb? Ist das nicht ein Widerspruch?
Bode: Warum denn? Es ist eine notwendige Weiterentwicklung des Prinzips der Wettbewerbsfähigkeit. Ein Beispiel: Seit dem 1. Januar 2026 existiert in Europa testweise das EU-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism, d. Red.). Es regelt unter anderem den Import von Stahl, Zement, aber auch von Düngemitteln. Diese Rohstoffe verursachen bei der Herstellung große Mengen an Treibhausgasen. Beim Import in die EU müssen Exporteure aus Drittstaaten Abgaben zahlen, falls sie bei der Herstellung höhere Emissionen verursachen, die dort nicht kompensiert werden. Das importierte Produkt wird durch die Abgaben entsprechend verteuert und es wird Wettbewerbsgleichheit hergestellt.
taz: Zölle auf Umweltkosten sozusagen?
Bode: Ja, aber das System ist im Gegensatz zu Trumps willkürlichen Zöllen mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar. Wenn ein Unternehmen durch erheblichen Pestizideinsatz einen Rohstoff, zum Beispiel Getreide, billiger anbieten kann, muss es den beim Getreideanbau entstehenden Umweltschaden eben ausgleichen. Dann ist es mit dem umweltpolitischen race to the bottom, also dem Wettbewerb nach unten, zu Ende. Vielmehr gibt es einen Anreiz für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit. Und das endlose Geschacher wie bei Mercosur wäre Vergangenheit.
taz: Ein Vorbildmodell?
Bode: Die EU ist mit 450 Millionen Verbrauchern der größte Binnenmarkt der Welt. Das ist ein erheblicher Anreiz für andere, ihre Standards im Klima-, Arten- und Bodenschutz anzuheben. Das wäre eine Revolution! Damit würde die EU beweisen, dass sie auch in der Lage ist, nach vorne zu denken.
taz: Und Mercosur hat nichts dergleichen vorzuweisen.
Bode: Mercosur ist ein Abkommen von gestern. Nachteile für Landwirte werden durch steuerfinanzierte Zahlungen ausgeglichen, und es geht weiter wie bisher – mit einer Landwirtschaft, die der umweltschädlichste aller Wirtschaftssektoren ist.
taz: Und worauf sollten wir uns stattdessen konzentrieren?
Bode: Freihandel und Wettbewerb haben immer dazu beigetragen, dass die Preise sinken – außer man rechnet die Umweltschäden mit ein. Diesen enormen Nachteil könnten wir vermeiden.
taz: Ist die EU mit ihren Bemühungen nach Harmonisierung von Standards nicht auf dem richtigen Weg?
Bode: Umweltzölle wären ein wichtiger Ausgangspunkt für ein alternatives, besseres Modell internationaler Beziehungen, vor allem in der Landwirtschaftspolitik. Aber darüber hört man in der EU wenig – eher im Gegenteil. Umwelt- und Klimaschutz passen nicht mehr ins Weltbild. Es fehlt der starke politische Impuls, zu sagen: Wir haben eine andere Auffassung von internationalem Handel – einem Handel, der den Menschen hilft und unsere Lebensgrundlagen schützt.
taz: Könnte die EU sich gegen den Trump im Porzellanladen auf internationaler Bühne überhaupt durchsetzen?
Bode: Die Reaktion der EU auf Trumps Angriffe gegen die WTO ist ein Armutszeugnis. Hier wird der erbärmliche Zustand der EU als platter Wirtschaftsraum offenbar. Es muss Schluss sein mit dem Gefeilsche. Stattdessen müssen wir dafür kämpfen, den internationalen Handel insgesamt neu zu erfinden.
taz: Und da könnte die EU was genau ausrichten?
Bode: Trump versucht, die Regeln insgesamt abzuschaffen, nicht nur beim Umweltschutz. In seiner Vorstellung erhebt der Stärkere die Zölle und diktiert die Preise. Das geht gegen alle bestehenden Regeln des Welthandels: In der „Most-Favored-Nation-Klausel“ der Welthandelsorganisation WTO ist etwa festgelegt, dass Zölle und Zollsenkungen allen Handelspartnern gleich angeboten werden. Dieses Prinzip unterläuft Trump mit Handelsabkommen, die nur dem Stärkeren dienen.
taz: Das spricht nicht gerade für die Wirksamkeit internationaler Regeln …
Bode: Die WTO ist praktisch tot. Sie muss wiederbelebt und neu aufgestellt werden. Das ist auch machbar. Nur fällt Europa bedauerlicherweise als Gestaltungskraft aus.
taz: Sie haben mal geschrieben: „Die EU schützt allein die Freiheit des Marktes“.
Bode: Die EU basiert auf den sogenannten vier Grundfreiheiten des Marktes, dem freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Der Mensch stand beim europäischen Projekt nie im Mittelpunkt. Die Lebensumstände werden weiterhin von den Nationalstaaten bestimmt. Rente, Ausbildung, Gesundheitswesen, Mieten, das bestimmen alles die Mitgliedstaaten. Wie soll sich denn da ein europäisches Bewusstsein entwickeln – in dem Sinne, dass sich die Menschen in Europa zu Hause fühlen?
taz: Keine Gestaltungsmacht ohne mehr Europa?
Bode: Gestaltungsmacht hat Europa nur, wenn seine Bürger sich auch als Europäer fühlen und von Europa für ihre Lebensumstände profitieren. Merz, Macron und Co tun so, als ob sie ein europäisches Volk regieren. Das ist für mich eine unerträgliche Anmaßung.
taz: Der Begriff der europäischen Souveränität ist in aller Munde, seit Trump auf internationaler Bühne treibt, was er will.
Bode: Dabei ist das doch zu kurz gesprungen. Das Ganze erwächst aus einem unglaublich elitären Demokratieverständnis. Per Mehrheitsprinzip hergestellte Legitimation geht nicht von den Staaten auf die EU über, solange sie nicht ein Souverän wird, der für mich sorgt. Auch die ständige Erweiterung der EU macht es schwierig, einen europäischen Staat mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Das macht Souveränität zur akademischen Nullnummer.
taz: Lasset alle Hoffnung fahren.
Bode: Trump ist nur eine Figur mit einer Rolle. Die kann wechseln. Es kann schlimmer werden, genauso weitergehen oder auch besser werden. Realistischerweise wissen wir das nicht. Aber solange es nicht ein Beispiel gibt, das sich dem wild um sich schießenden Trump etwas entgegenstellt, auch wenn es erst einmal nur ein Anfang ist, wie bei den Umweltzöllen, so lange kommen wir nicht weiter. Europa kann es nur schaffen, wenn wir uns unsere alten Fehler genau anschauen. Das System Helmut Kohl – erst kommt die wirtschaftliche Integration und dann kommt die politische Integration von selbst – ist gescheitert.
taz: Und das Mercosur-Abkommen ist Teil dieses alten Systems?
Bode: Mercosur kann der Anfang für eine schonungslos offene Debatte dafür sein, welche Rolle Europa in der Welt zum Nutzen aller spielen müsste und könnte. Das Potenzial ist riesig. Mit markigen Sprüchen über die Notwendigkeit, eine militärische Großmacht zu werden, wird Europa sich nicht zu der auf unseren viel zitierten europäischen Werten beruhenden Gestaltungsmacht entwickeln. Dabei wird sie doch so dringend gebraucht.
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