Staatsbesuch aus Syrien: In Bellevue willkommen, auf der Straße angeklagt

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den Besuch von Syriens Übergangspräsident Al-Sharaa. Für Montag rufen sie zu einer Großkundgebung in Berlin auf.

Erst vor einer Woche vertrieb und tötete die syrische Armee Kur­d*in­nen in Aleppo Foto: Omar Albam / dpa

Gegen den Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa in Deutschland formiert sich breiter Protest. Eine lange Liste von Organisationen, Initiativen und Menschenrechtsorganisationen stellt sich mit einem Appell deutlich gegen den Staatsbesuch beim Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Stimme von Minderheitenorganisationen. Angesichts der Gewalt gegen Kurd*innen, gegen Jesid*innen, Drus*innen, Ala­wi­t*in­nen und Chris­t*in­nen in Syrien könne al-Sharaa kein legitimer Partner deutscher Politik sein, argumentieren sie. al-Sharaa gehöre stattdessen wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt.

Sie seien bestürzt und empört darüber, dass der Besuch al-Sharaas politisch beschlossen worden sei, äußern etwa die Kurdische und Alevitische Gemeinde, die Gesellschaft für Bedrohte Völker und Háwar Help in einem gemeinsamen Appell. Er ist überschrieben mit der Forderung „Haftbefehl statt Kanzleramt“. Die Bundesregierung empfange al-Sharaa, „obwohl erst vor wenigen Tagen Kurdinnen und Kurden in Aleppo gezielt vertrieben, misshandelt und getötet wurden“. Knapp 30 Organisationen haben diesen Appell mitunterzeichnet.

Marginalisierte Menschen werden im syrischen Kontext weiterhin verfolgt und getötet

Es ist auch nicht der einzige Aufruf, der sich gegen al-Sharaas Besuch richtet. Unter dem Motto „Zusammen gegen Kriegsverbrecher“ mobilisieren weitere Organisationen zu insgesamt drei Demonstrationen und Kundgebungen. „Während in Berlin und Brüssel über ‚Wiederaufbau‘ in Syrien, Kooperation mit dem sogenannten Übergangsregime und Milliardenhilfen verhandelt wird, werden marginalisierte Menschen im syrischen Kontext weiterhin barbarisch verfolgt und getötet“, heißt es in einem der Aufrufe zu den Protesten. Er ist unterzeichnet von kurdischen Initiativen und dem Berliner Flüchtlingsrat.

Der syrische Staatschef wird am Montag in Berlin erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt ihn am Dienstag. Dabei sollen offenbar auch Menschenrechtsfragen nicht ausgeklammert werden. „Natürlich werden in solchen Gesprächen alle relevanten Themen zu diesem Themenkomplex angesprochen“, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Fragen zu Rückführungen von Syrern in ihre Heimat und dem Schutz von Minderheiten vor Ort.

Warnung vor Rückkehrabkommen

Pro Asyl warnt mit Blick auf den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Deutschland vor Rückkehrabkommen. Eine Rückkehr von Syrern in großer Zahl sei „gefährlich und verantwortungslos“, sagte deren Geschäftsführer Karl Kopp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Auch andere Verbände üben Kritik am Besuch des Präsidenten Ahmed al-Sharaa.

Entsprechende Abkommen verharmlosten die Realität in Syrien, heißt es von Pro Asyl. Dort gebe es fehlende Sicherheit, Milizenherrschaft, willkürliche Gewalt und keinerlei verlässliche Garantien gegen Verfolgung. „Wer jetzt Rückkehr propagiert, erklärt Syrien politisch für sicher – entgegen allen Fakten“, sagte Kopp. Auch das Gerede von „freiwilliger Rückkehr“ sei zynisch, wenn gleichzeitig mit Druck und Abschreckung gearbeitet werde. „Das ist keine Freiwilligkeit, das ist Nötigung“, betonte Kopp. Ohne Wohnraum, medizinische Hilfe und Existenzgrundlage werde Rückkehr zur Sackgasse.

Kopp erklärte weiter, besonders problematisch sei eine Maßstabsverschiebung: Gespräche mit einem Übergangspräsidenten würden instrumentalisiert, um innenpolitisch Abschiebezahlen zu liefern. Menschenrechte, Minderheitenschutz und Aufarbeitung der Verbrechen träten in den Hintergrund. Die belastete Vergangenheit des Staatschefs sei nicht durch Worte erledigt. „Ein glaubwürdiger Bruch müsste sich durch überprüfbares Handeln zeigen – und der fehlt bislang.“

Das Land liegt noch in Kriegstrümmern und die Zukunft ist ungewiss.

European Center for Constitutional and Human Rights

Kritik an der Einladung hatte auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, geübt. Mit Blick auf Gewaltexzesse gegen Kurd*innen, Drus*­in­nen und Ala­wi­t*in­nen in Aleppo dürfe ihm in Berlin nicht der rote Teppich ausgerollt werden, sagte Lucks der KNA. Das European Center for Constitutional and Human Rights betonte, der Fall des Assad-Regimes sei gerade ein Jahr her und schon plane die Union die Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien. Das Land liege noch in Kriegstrümmern und die Zukunft sei ungewiss. Immer wieder breche Gewalt aus. Solange Syrien nicht sicher sei, seien die Unionspläne vor allem eins: „rechtswidrige, rassistische Ideen“.

Absage des Besuchs gefordert

Auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, positioniert sich gegen den Besuch. Es gehe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einzig darum, wieder nach Syrien abschieben zu können und „seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen“, sagte Özdemir. Sie fordert einen Abschiebestopp nach Syrien. „Es geht hier um Menschen, die mittlerweile Teil der deutschen Gesellschaft sind und denen in Syrien Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen drohen“, sagte Özdemir. Merz legitimiere so einen Verbrecher und normalisiere islamistische Gewalt. Al-Scharaa könne kein legitimer Partner für eine demokratische Bundesregierung sein. „Wir fordern, dass er ausgeladen wird“, sagte Özdemir.

al-Sharaa müsse für die Massaker, kollektiven Bestrafungen und außergerichtlichen Tötungen zur Verantwortung gezogen werden, heißt es in den Aufrufen gegen seinen Besuch. So hatten etwa Milizen aus dem Umfeld der syrischen Regierung im März gezielt Ala­wi­t*in­nen getötet. Im Juli verübten Regierungstruppen und Milizen Massaker an Drus*­in­nen in Suweida. Und erst Anfang der vergangenen Woche hatte die syrische Armee kurdische Stadtviertel in Aleppo angegriffen.

Die Kurdische Gemeinde betont, dass sie bereits im November wegen der systematischen Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt hatte. Es handele sich mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie fordern, den Besuch von Ahmed al-Scharaa im Bundeskanzleramt abzusagen und ihn stattdessen anzuklagen. Die zentrale Großkundgebung ist für Montagnachmittag um 16 Uhr am Brandenburger Tor angekündigt. Proteste soll es auch am Dienstag vor dem Kanzleramt geben. (mit kna)