Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?

Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen Expertinnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenarsaal des Europaparlaments: Was bringen Sanktionen? Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Wer in Iran gegen die Staatsführung aufbegehrt, dem droht der Tod. Dennoch entstanden in den letzten Jahren immer wieder neue Protestbewegungen; zuletzt Ende Dezember, die vermutlich Ende vergangener Woche ihr größtes Ausmaß erreichten. Und dann von den Sicherheitskräften brutalst niedergeschlagen wurden.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von 2.000 bis 12.000 Toten, von einer neuen Dimension staatlicher Gewalt. Laut Berichten wurde selbst auf unbewaffnete Fliehende gezielt von Dächern geschossen, Sicherheitskräfte mischten sich mit einem Schleier getarnt unter die Protestierenden, verbündete Milizen aus Irak und Libanon beteiligten sich an der Niederschlagung. Eine Internetsperre verhindert, dass die Menschen sich organisieren und Bilder nach außen dringen können.

Was soll die Welt in Anbetracht dieser Bilder tun? Militärisch eingreifen, wie es US-Präsident Donald Trump angedeutet hat?

Für die Europäer ist dies keinerlei Option; sie setzen auf neue EU-Sanktionen gegen Iran. Für kommende Woche wird ein Sanktionspaket der EU-Kommission erwartet, das die EU-Außenminister anschließend einstimmig beschließen müssen.

Laut Plänen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sollen die Revolutionsgarden (IRGC), eine der mächtigsten Organisationen des iranischen Staates, auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Auch Deutschland drängt darauf.

Das hätte zur Folge, dass EU-Regierungen keine normalen diplomatischen Beziehungen mehr mit Iran führen düften. Zudem könnte jedes Mitglied der IRGC in Europa juristisch belangt werden. Geschäfte mit ihnen wären verboten, ihre Konten und Vermögenswerte eingefroren. Gegen sie und ihr Umfeld könnten Einreiseverbote verhängt werden.

Von der Leyen: „Die Sanktionen werden wehtun“

Doch bei dem Vorhaben bahnt sich eine Sperre des Rates an. In der EU-Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip und mehrere Länder haben bereits Bedenken geäußert, darunter Frankreich, Italien und Spanien.

Da man versucht, Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, möchte man nicht den diplomatischen Zugang verlieren. Zudem hält das Regime westliche Touristen als Faustpfand in Haft. Diese Menschen möchte man wieder nach Hause holen.

„Die Sanktionen werden wehtun“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zu einem Treffen der EU-Kommissar:innen mit der EU-Ratspräsidentschaft in Zypern. „Sie werden das Regime schwächen und in Richtung seines Endes treiben.“

Diba Mirzaei, Iran-Forscherin beim German Institute for Global and Area Studies (GIGA), sieht das weniger optimistisch. „Unter Ex­per­t*in­nen ist umstritten, ob eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation überhaupt einen zusätzlichen Effekt hätte“, sagte sie der taz. „Zahlreiche ihrer Mitglieder unterliegen bereits umfassenden Sanktionen, darunter Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.“

Diese bereits bestehenden Sanktionsmaßnahmen seien sogar umfangreicher als die bloße Terrorlistung.„Zielführender wären gezielte zusätzliche Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Revolutionsgarden sowie gegen Vertreter der politischen Führung“, so Mirzaei.

Sanktionen als Instrument für Regimewechsel haben eine sehr schlechte Erfolgsbilanz.

Barbara Mittelhammer, politische Analsytin

Mirzaeis Einschätzungen werden von der politischen Analystin Barbara Mittelhammer geteilt: „Die Terrorlistung hat vor allem symbolische Wirkung“, sagte sie der taz. „Die Sanktionsforschung zeigt, dass Sanktionen als Instrument für Regimewechsel eine sehr schlechte Erfolgsbilanz haben. Die Gründe liegen unter anderem darin, dass Regierungen oft Resistenzen entwickeln, ja geradezu voneinander lernen und miteinander kooperieren, um Sanktionen zu umgehen.“ Aber auch ein unkoordiniertes Vorgehen bei der Durchsetzung der Sanktionen schwäche ihre Wirkung, das gelte laut Mittelhammer von Einreisekontrollen bis hin zu Finanztransaktionen.

„Das iranische Regime hat bislang wiederholt Wege gefunden, bestehende Sanktionen zu umgehen“, bestätigt Mirzaei.

Die Folgen der Sanktionen für die Zivilbevölkerung

Ein Problem zudem: Anstatt der autoritären Eliten trägt die Bevölkerungen die Kosten von Sanktionen, was die Regime wiederum nutzen, um die nationale Einheit zu beschwören.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Schwächung der Bevölkerung bisweilen Teil der Strategie von Sanktionspolitik: So sollen die Menschen gegen ihre staatliche Führung aufgebracht und so ein Wandel von innen initiiert werden.

Ökonomische Absicherung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, Protest, Streik oder zivilgesellschaftliches Engagement überhaupt möglich zu machen.

Diba Mirzaei, Iran-Forscherin

Die beiden Expertinnen widersprechen dieser Logik. „Bestehende Finanzsanktionen erschweren es Menschen mit familiären Wurzeln in Iran erheblich, ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen. Dabei ist ökonomische Absicherung eine zentrale Voraussetzung dafür, Protest, Streik oder zivilgesellschaftliches Engagement überhaupt möglich zu machen“, erläutert Mirzaei.

Letztlich könnte der Sturz des Regimes durch Sanktionen sogar erschwert werden. „Breite Sanktionen schwächen die Handlungsfähigkeit und Resilienz von Gesellschaft, Zivilgesellschaft und politischem Mobilisierungspotential“, sagt Mittelhammer. „Also genau die Kräfte, die es für erfolgreichen Regimewechsel braucht.“

Und damit bleibt das außenpolitische Vorgehen der Europäer am Ende vermutlich mal wieder eines: wirkungslos.